Griechenland kündigt lang ersehntes Reformgesetz an

Griechenland kündigt lang ersehntes Reformgesetz an

Die drohende Pleite spornte die Regierung in Athen nun vermutlich an, ein Reformgesetz auf den Weg zu bringen. Am Mittwoch soll den Geldgebern des Landes ein Gesetzesentwurf mit einem Paket von Reformvorhaben vorgelegt werden. Größere Zugeständnisse über die Reformen hinaus seien jedoch nicht zu erwarten.

Eine Verständigung mit den Kreditgebern über eine umfassende Reformliste ist die entscheidende Bedingung dafür, dass gestoppte Hilfszahlungen von 7,2 Milliarden Euro freigegeben werden. Die Europäische Zentralbank (EZB) stockte die Obergrenze für Notkredite an die griechischen Banken nach Angaben eines Branchen-Insiders unterdessen um weitere 1,4 Milliarden Euro auf 76,9 Milliarden Euro auf. Die Geldhäuser des von der Pleite bedrohten Mittelmeerlandes sind auf Geldspritzen ihrer heimischen Zentralbank angewiesen.

Eine abgestimmte Reformliste ist eine entscheidende Voraussetzung, um dringend benötige Hilfszahlungen an Griechenland von 7,2 Milliarden Euro freizugeben. Das Land muss im Mai rund eine Milliarde Euro an Kreditrückzahlungen an den IWF leisten.

Überblick: Die Milliarden-Forderungen der Gläubiger

An der Reformliste arbeitet die griechische Regierung nun offenbar mit Hochdruck, wie die Ankündigung eines Gesetzentwurfs zu belegen scheint. Allerdings verlautete aus griechischen Regierungskreisen auch, größere Zugeständnisse bei Reformen über die bereits diskutierten Schritte hinaus seien nicht zu erwarten. Es werde bei dem Gesetzentwurf etwa um die Bekämpfung der Korruption und Schritte gegen Steuerflucht gehen. Für Streit zwischen Griechenland und seinen Geldgebern sorgten bislang aber vor allem eine Renten- und Arbeitsmarktreform sowie eine Mehrwertsteuererhöhung auf Urlaubsinseln.

Hoffen auf Einigung am 9. Mai

Griechenland muss im Mai rund eine Milliarde Euro an Krediten an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zahlen. Ob das Land noch über ausreichend Mittel dafür verfügt, ist derzeit nicht klar. Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras hofft, bis zum 9. Mai eine Einigung mit den Institutionen der Geldgeber über Reformen erzielen zu können, so dass dann zwei Tage später die Euro-Finanzminister ihre Zustimmung geben können. Damit wäre die Hürde geschafft, um Milliardenzahlungen an das südeuropäische Krisen-Land freizugeben. Basis für diese Hilfen ist das zweite Rettungsprogramm für das Land, das nach einer Verlängerung nun Ende Juni ausläuft.

Eine EU-Diplomatin wollte den 9. Mai aber nicht bestätigen: "Die einzige echte Frist ist Ende Juni", sagte sie. Das nächste reguläre Treffen der Euro-Finanzminister steht am 11. Mai an.

"Willen von allen Seiten, voranzukommen"

Am Donnerstag beraten Experten der Geldgeber wieder in Brüssel. Die sogenannte Brüssel-Gruppe, die regelmäßig in der EU-Hauptstadt zusammenkommt, werde sich mindestens bis zum Freitagabend treffen, sagte eine EU-Diplomatin am Mittwoch: "Es gibt einen Willen von allen Seiten, jetzt voranzukommen."

Die Gruppe besteht aus Vertretern der Athener Regierung sowie Experten von Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF). Am Mittwoch sprachen die Finanz-Staatssekretäre der 19 Euroländer wieder über die Lage.

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici beklagte, die Verhandlungen gingen nicht schnell genug voran. Er sprach im französischen Fernsehsender BMF-TV aber von einem fortgeschrittenen Stadium, das die Gespräche inzwischen erreicht hätten. Moscovici forderte, wie schon andere Politiker aus der Euro-Gruppe vor ihm, nun müsse endlich ein stimmiges Reformkonzept von der griechischen Seite vorgelegt werden.

Auch Jens Weidmann, Präsident der deutschen Bundesbank, hat Griechenlands Reformbemühungen als unzureichend kritisiert. Der Ägäis-Staat sei vor fünf Jahren das erste Land gewesen, das gegen Auflagen Hilfskredite erhalten habe, sagte Weidmann. "Bei der Eintreibung von Steuern, der Korruptionsbekämpfung und beim Vorhaben, die Arbeit der öffentlichen Verwaltung zu verbessern, hätten innerhalb von fünf Jahren doch merklichere Fortschritte möglich sein sollen." Es müsse Vertrauen in einen verlässlichen Reformkurs des Landes entstehen. "Die neue griechische Regierung hat hier erste Hoffnungen wieder zunichtegemacht", bemängelte Weidmann.

Für einen Grexit, also einen Austritt Griechenlands aus dem Euro, spricht sich einmal mehr ifo-Chef Hans-Werner Sinn aus. Lesen Sie hier das FORMAT-Interview .

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