Rechtsruck bei EU-Wahl erwartet

Rechtsruck bei EU-Wahl erwartet

Michael Spindelegger, so könnte man sagen, agierte diesmal richtig entfesselt. Als erster aller österreichischen Parteichefs legte sich der schwarze Vizekanzler Anfang Dezember auf einen Spitzenkandidaten für die kommenden EU-Parlamentswahlen fest.

Othmar Karas, der neue und alte Listenführer der ÖVP in Straßburg, musste seinen Parteichef allerdings mit sanfter Gewalt zwingen, ihn mit der Spitzenkandidatur zu beauftragen. Falls nicht, so dürfte Karas gedroht haben, würde er mit einer eigenen Liste gegen die ÖVP antreten. Spindelegger hätte das viel öffentliche Kritik eingebracht – und womöglich einen Gutteil jener Reputation gekostet, die er sich zumindest parteiintern soeben erst bei den Regierungsverhandlungen geholt hat.

Die anderen heimischen Parteien agieren in Sachen EU-Parlamentswahl jedenfalls zögerlicher. Ihr Interesse an Europa ist, ausgenommen die Neos, durchaus enden wollend. Die Grünen bestellten vor Weihnachten lustlos Ulrike Lunacek als Spitzenkandidatin, die in Brüssel und Straßburg in den vergangenen Jahren nicht richtig aufgefallen ist.

Die FPÖ legte ihr aus Andreas Mölzer und Harald Vilimsky bestehendes Spitzenduo dieser Tage fest. Europäische Mission der beiden Rechtsausleger: für viel Unruhe sorgen. Die Neos warten bis zum Abschluss ihrer Internet-Wahl, bei der jeder Staatsbürger zu einem Drittel die pinke Kandidatenliste mitbestimmen kann. Zu einem weiteren Drittel entscheidet der neue Parteivorstand, der sich Ende Jänner konstituiert, zu einem Drittel die Parteimitglieder. Offiziell wird die Neos-Entscheidung am 15. Februar bekanntgegeben. Tatsächlich dürfte Angelika Mlinar, die als Mitarbeiterin des früheren liberalen EU-Abgeordneten Friedhelm Frischenschlager über Brüssel-Erfahrung verfügt, als Spitzenkandidatin so gut wie feststehen. Sowohl bei Parteimitgliedern wie auch im Vorstand hat sie das beste Standing. Ob sich für die pinken Newcomer ein zweites europäisches Mandat ausgeht, ist unsicher. Knapp zwölf Prozent der Stimmen sind dafür bei der Wahl wohl nötig. Favorit auf einen denkbaren zweiten Sitz im EU-Parlament dürfte Wieland Alge sein, IT-Sicherheits- und Datenschutzexperte sowie Tiroler Landeschef der Neos.

Rote Fragezeichen

Völlig offen ist die Spitzenposition auf der Kandidatenliste derzeit noch in der SPÖ. Hannes Swoboda, bisher uneingeschränkter roter Herrscher in Brüssel und nicht gerade ein Freund von Parteichef Werner Faymann, tritt nicht mehr an. Ein echter Kronprinz hat sich in den vergangenen Jahren nicht herauskristallisiert. Der aktuelle Delegationsleiter, der Steirer Jörg Leichtfried, will den Job zwar unbedingt und galt bis vor kurzem auch als gesetzt. Doch dann kam der publikumswirksame Wut-Auszug des steirischen SPÖ-Chefs Franz Voves aus dem roten Parteipräsidium nach Abschluss der Regierungsverhandlungen. Faymann goutiert offene Kritik gar nicht und scheut seither keine Gelegenheit, der steirischen Landesgruppe Nadelstiche beizubringen. Leichtfrieds Chancen sind daher gesunken.

Also kommt die Gewerkschafterin Evelyn Regner ins Spiel, die als EU-Abgeordnete seit Jahren einen tadellosen Job macht. Ihren Ritterschlag erhielt die Sozialdemokratin vor eineinhalb Jahren von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Der berief sie damals zur Chefin jener Task Force, die den finanziellen Hintergrund aller Parlamentsabgeordneten checken sollte, um möglicher Korruption und Vetternwirtschaft auf die Spur zu kommen.

Weil Regner als ÖGB-Vorstandsmitglied in der Faymann-SPÖ den richtigen Stallgeruch hat und auch von den roten Frauen unterstützt wird, wuchsen zuletzt ihre Chancen auf den SPÖ-Listenführerjob in Brüssel.

Gut möglich aber auch, dass Parteichef Faymann mit der Postenbesetzung noch zaudert, weil er in letzter Sekunde einen Überraschungskadidaten aus dem Hut zaubern will. Aber wie bei roten Personalentscheidungen zuletzt üblich, ist nur der allerengste Kreis um den SPÖ-Chef in dessen Überlegungen eingeweiht. Entschieden wird am 20. und 21. Jänner, wenn sich nationale und internationale Abgeordnete der SPÖ zu einer Klausur treffen.

Paradigmenwechsel

Wer auch immer am 25. Mai für die Österreicher zur Wahl steht – diese EU-Parlamentswahl markiert einen Wendepunkt im europäischen Machtgefüge. Denn erstmals tritt jener Passus in den Lissaboner Verträgen in Kraft, nach dem die Fraktionen im EU-Parlament jeweils einen Spitzenkandidaten aufstellen müssen. Der Kandidat jener Fraktion, die als stärkste aus dem Urnengang hervorgeht, ist dann erster Favorit des Parlaments für die Nachfolge von José Manuel Barroso als EU-Kommissionspräsident.

Damit erhält das EU-Parlament erstmals wirklich Einfluss bei der Bestellung des Regierungschefs der Union. Der Job wurde bisher für gewöhnlich nach undurchsichtigen internationalen Mauscheleien vom EU-Rat vergeben, das Parlament durfte den Vorschlag nur abnicken.

Damit es ist vorbei. Tatsächlich werden beim Wahlgang im Mai die europäischen Bürger nun zumindest indirekt auch den Chef der Kommission und damit der gesamten EU-Regierung mitbestimmen. Genau das ist auch der Grund, warum hinter den Kulissen derzeit so heftig um den konservativen Spitzenkandidaten gerungen wird. Denn die europäischen Sozialdemokraten designierten schon vor längerem ihren EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz als Frontmann.

Weil es bei der Wahl zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Sozialdemokraten und Volksparteien kommen dürfte, ist ein künftiger Kommissionschef Schulz nicht ausgeschlossen. Das ergäbe eine Konstellation mit gehöriger Sprengwirkung, weil der deutschen Kanzlerin Angela Merkel als starker Frau Europas plötzlich ein deutscher Sozialdemokrat – somit ein aus dem eigenen Land stammender politischer Gegner – am Steuer der EU gegenüber stünde. Merkels größte Chance, Schulz zu verhindern, ist ein starker Spitzenkandidat der konservativen Fraktion, mit dem die Volksparteien die EU-Parlamentswahl gewinnen können.

Rechtsruck

Für die Österreicher stehen jedenfalls nicht nur nationale Kandidaten wie Karas, Regner, Mlinar oder der wieder mit seiner Liste antretende Hans-Peter Martin zur Wahl, sondern auch internationale Spitzenpolitiker - von Schulz bis zum vermutlichen liberalen Spitzenkandidaten Guy Verhofstadt.

Sicher scheint, dass die EU-Wahl zu einer europaweiten Stärkung der Rechten führt. In Österreich könnte es sogar erstmals zu einem FPÖ-Sieg bei einer wichtigen Wahl kommen – die Blauen legen in allen Umfragen kontinuierlich zu. International dürften auch die extremen Linken Stimmen gewinnen. Die Zahl der europakritischen Abgeordneten könnte jedenfalls steigen. Die relative Mehrheit der Volksparteien (EPP) könnte, signalisieren Umfragen, dahin sein – und eine Pattstellung mit den Sozialdemokraten (S&D) möglich.

Vergeblich dürfte der Ex-BZÖ-Abgeordnete Ewald Stadler um eine Wiederbeteiligung am Europa-Geschehen ringen, der mit seiner neuen Partei „Rekos“ antritt. Meinungsforscher führen ihn nur noch unter „Sonstige“. Und auch Hans-Peter Martins Wiedereinzug ins EU-Parlament ist diesmal fraglich.

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