Rechtsnationale SVP gewinnt Schweizer Parlamentswahlen

Rechtsnationale SVP gewinnt Schweizer Parlamentswahlen

Wahlen: Die Schweiz rückt noch weiter nach rechts.

Die rechtsnationale Schweizerische Volkspartei (SVP) setzt ihren Vormarsch fort. Bei den Schweizer Parlamentswahlen baute die bereits zuvor stärkste Kraft des neutralen Landes ihren Stimmenanteil auf 28 Prozent aus, wie Hochrechnungen am Sonntag ergaben. Die SVP, die seit 20 Jahren mit ausländerkritischen Parolen auf Stimmenfang geht, profitierte von der Angst der Einwohner vor der Flüchtlingskrise.

Die rechtsnationale Schweizerische Volkspartei (SVP) hat bei den Parlamentswahlen ein Rekordergebnis eingefahren. Die Angst der Bevölkerung vor der Zuwanderung bescherte der bereits zuvor stärksten Kraft des neutralen Landes einen Anstieg des Stimmenanteils auf 29,5 Prozent, wie Hochrechnungen am Sonntag ergaben. Nie seit dem Ersten Weltkrieg kam eine einzelne Partei in der Schweiz auf einen so hohen Anteil. Die SVP, die seit 20 Jahren mit ausländerkritischen Parolen auf Stimmenfang geht, profitierte dabei vor allem vor der Flüchtlingskrise. "Das Votum war klar", erklärte Parteipräsident Toni Brunner. "Die Leute sind besorgt über die Völkerwanderung nach Europa."

In der großen Kammer des Parlaments dürfte die SVP elf Sitze gewinnen und 65 Abgeordnete stellen. Noch nie hatte eine einzelne Partei im Nationalrat so viele Sitze. Die zweite Rechtspartei FDP beendete den 36 Jahre anhaltenden Krebsgang und sammelte erstmals wieder mehr Stimmen ein. Die wirtschaftsfreundliche Partei stellt den Hochrechnungen zufolge 33 Abgeordnete. Verluste gab es dagegen für die politische Mitte, die Grünen und die Sozialdemokraten.

Die SVP und die FDP besetzen den Hochrechnungen zufolge zusammen mit zwei kleinen Rechtsparteien nun 101 Sitze und kommen damit auf eine hauchdünne Mehrheit in der 200 Plätze umfassenden Parlamentskammer. Politologen sprachen von einem Rechtsruck. In dem auf Stabilität ausgerichteten politischen System der Schweiz sind große Verschiebungen äußerst selten. Mit dem amtlichen Ergebnis wird am frühen Montagmorgen gerechnet.

Obwohl die meisten Syrer und Iraker die Schweiz bisher meiden, war die Flüchtlingskrise das dominierende Thema des Wahlkampfs. Ein Ausländeranteil von fast einem Viertel weckt bei vielen Angst um einen Verlust von Job, Wohnung oder der eigenen Kultur. Neben der SVP setzt auch die FDP auf eine Begrenzung der Zuwanderung. "Ein Bevölkerungswachstum von gegen 100.000 Menschen pro Jahr verkraftet dieses Land nicht", erklärte Parteipräsident Philipp Müller. Das Wahlresultat zeige, dass die Bevölkerung dies nicht mehr akzeptiere. "Da muss ganz klar etwas passieren."

Der überwiegende Teil der Einwanderer kommt aus Deutschland und Italien. Im Gegensatz zur SVP will die FDP aber weiterhin enge Beziehungen zur Europäischen Union pflegen, dem wichtigsten Handelspartner der Schweiz. Bis 2017 muss die Regierung versuchen, die von den Schweizern beschlossene Begrenzung der Zuwanderung mit dem EU-Eckpfeiler der Personenfreizügigkeit in Einklang zu bringen.

Die Regierung wählt das Parlament erst im Dezember. Doch der Kampf um die sieben Sitze in dem Gremium, dem Bundesrat, ist bereits voll entbrannt. SVP-Präsident Brunner meldete Anspruch auf einen zweiten Sitz für seine Partei an, Mitte- und Linksparteien halten dagegen. Seit 1959 sind die wichtigsten politischen Kräfte in einer Koalitionsregierung vertreten. Angesichts der Wähleranteile steht der SVP ein zweiter Ministerposten eigentlich zu

International

World Economic Forum 2016: Teilnehmer und Live-Stream

Politik

Iran-Sanktionen: Strafmaßnahmen könnten bald Geschichte sein

International

Jean-Claude Juncker: "Ein Euro ist ohne Schengen ist sinnlos"