Rechter Marsch auf Brüssel

Bei der Einhaltung von Spielregeln ist die EU in formaler Hinsicht gnadenlos demokratisch. Auf ihrer Europawahl-Website räumt sie jeder politischen Strömung gleich viel Platz ein. Sozialdemokraten, Konservative, Linke, Liberale und so weiter - alle bekommen dieselbe Plattform. Auch die Europäische Allianz der nationalen Bewegungen (AEMN), bisher eine vernachlässigbare Größe auf Europa-Ebene.

Rechter Marsch auf Brüssel

Sie darf auf der Website eine "politische Erklärung“ publizieren, worin sie de facto die Abschaffung des gemeinsamen Europas verlangt. "Wir fordern die Ablehnung jedweden Bestrebens, einen europäischen Einheitsstaat zu schaffen“, heißt es in dem Pamphlet.

Die AEMN verfügt über eine informelle Frontfrau: Marine Le Pen, telegene Tochter des reaktionären früheren französischen Präsidentschaftskandidaten Jean-Marie Le Pen, steht der einflussreichen französischen Rechten vor und eignet sich perfekt für den Job einer europäischen Speerspitze. Doch keine Rechtspartei in der EU ist aktuell so erfolgreich wie Heinz-Christian Straches FPÖ in Österreich. Kein Wunder, dass die beiden Parade-Nationalisten offen daran arbeiten, die zerstrittenen nationalen Lager in Europa zu einen.

Der Angriffspakt

Mitte November schlossen Strache und Le Pen unter tatkräftiger Mithilfe des ebenfalls erfolgreichen holländischen Rechtsauslegers Geert Wilders bei Treffen in verschiedenen Hauptstädten Europas einen Pakt zur Aushebelung der EU. Le Pen und Wilders wollen ins EU-Parlament einziehen und dort für rechten Aufruhr sorgen. Zur Unterstützung schickt Strache ihnen wieder Andreas Mölzer als Hintergrund-Dogmatiker.

Das Trio soll künftig eine möglichst einheitlich agierende Rechtsbewegung in der EU anführen und aus nationalen Grüppchen eine schlagkräftige Truppe formen. Auch der rhetorisch begabte finnische Rechtspopulist Timo Soini könnte eine Rolle übernehmen. Spätestens 2018 will Strache dann als österreichischer Bundeskanzler Rückendeckung auf Staatschef-Ebene geben. Endziele des rechten Marsches auf Brüssel? Den Euro abschaffen, die EU in einen losen Verbund von Nationalstaaten rückführen.

Nicht mehr dabei sein wird Österreichs wildester Rechter, Ewald Stadler. Meinungsforscher führen den wilden EU-Abgeordneten (früher BZÖ), der wieder antreten will, nur noch in der Rubrik "Sonstige“. Ein Zeichen, dass es vorbei ist.

Putin am Gashahn: Russisches Gas nur noch gegen Rubel

Putins neuer Schachzug: Kunden aus EU-Staaten müssen ihre Rechnungen für …

Angela Merkel kommt zwar nicht zur 46. Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums, dafür aber viele andere hochrangige Teilnehmer aus Politik und Wirtschaft. Format.at bietet die Teilnehmerliste zum Download an, sowie einen Live-Stream von den spannendsten Debatten.
 

World Economic Forum 2016: Teilnehmer und Live-Stream

Angela Merkel kommt zwar nicht zur 46. Jahrestagung des …

Die Aufhebung der westlichen Sanktionen gegen den Iran rückt näher. Der Golfstaat rechnete für Freitag mit dem Abschlussbericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Sollte die UNO-Behörde bestätigen, dass der Iran seinen Verpflichtungen im Rahmen des im vergangenen Jahr geschlossenen Atomabkommens nachgekommen ist, würden die Strafmaßnahmen der USA und der EU-Staaten automatisch aufgehoben.
 

Iran-Sanktionen: Strafmaßnahmen könnten bald Geschichte sein

Die Aufhebung der westlichen Sanktionen gegen den Iran rückt näher. Der …

"Wer Schengen killt, wird im Endeffekt den Binnenmarkt zu Grabe getragen haben," sagt der Präsident der Europäischen Kommission. Er warnt, dass dadurch das Problem der hohen Arbeitslosigkeit in Europa noch verstärkt werde.
 

Jean-Claude Juncker: "Ein Euro ist ohne Schengen ist sinnlos"

"Wer Schengen killt, wird im Endeffekt den Binnenmarkt zu Grabe getragen …