Recht auf Wasser: EU-Parlament sagt Nein zu Liberalisierung

Das EU-Parlament hat sich am Dienstag in Straßburg klar gegen eine Liberalisierung der Wasserversorgung ausgesprochen. Dabei wurde schließlich ein verschärfter Entwurf angenommen, der sich gegen Privatisierungen wendet.

Recht auf Wasser: EU-Parlament sagt Nein zu Liberalisierung

Rund 1,9 Millionen Menschen in ganz Europa unterzeichneten eine Initiative, dass Wasser in der EU nicht liberalisiert wird.

Zuletzt hatte eine Europäische Bürgerinitiative mit fast 1,9 Millionen Unterstützern die EU-Kommission dazu gedrängt, den Zugang zu Wasser- und Sanitärversorgung als Menschenrecht zu gewährleisten und eine rechtliche Verpflichtung einzugehen, die Wasserversorgung in der EU nicht zu liberalisieren. Die Forderung der Initiative, die Liberalisierung der Wasserversorgung zu verhindern, schloss die EU-Kommission im März 2014 allerdings aus. Dies sei und würde weiterhin die Kompetenz der einzelnen EU-Staaten bleiben. Die Entscheidung, wie man Wasserdienste am besten anbieten kann, liegt in den Händen der öffentlichen Behörden der Mitgliedsländer", so EU-Kommissar Maros Sefkovics.

Die Abgeordneten des EU-Parlaments teilten die Ansicht, dass der Zugang zu Wasser ein grundlegendes Menschenrecht ist und haben sich klar gegen eine Liberalisierung der Wasserversorgung ausgesprochen.

Die ÖVP-Europaabgeordnete Elisabeth Köstinger hatte sich gegen "Zwangsverstaalichungen" bei der Wasserversorgung ausgesprochen. Dagegen meinte ihre SPÖ-Kollegin Karin Kadenbach, Wasser dürfe kein Gegenstand der Privatisierung sein.

Köstinger sagte, es laufe vieles scheinheilig ab. Sie kritisierte die Stadt Wien, die "massiv überhöhte Preise" für Wasser verlange und keine Transparenz bei der Preisgestaltung habe, obwohl hier nicht privatisiert worden sei. Hätten sich private Wasserhalter so benommen, würde ein Sturm der Entrüstung ausbrechen. Aber die Stadt Wien könne sich mit Brot und Spielen offenbar mehr herausnehmen. Jedenfalls gebe es keine EU-Zuständigkeit bei Privatisierungen. Dies bleibe Sache der Staaten. Wasser sei keine Handelsware und habe in Handelsabkommen nichts verloren. Deshalb sollte hier nicht auf Kosten der Bürger Angst betrieben werden, hielt sie der SPÖ vor. Keinesfalls wolle die Volkspartei über die Hintertür Wasser privatisieren.

Wasser darf nicht zur Handelsware werden

Kadenbach hielt der Europäischen Volkspartei vor, die Sache verwässern zu wollen und der Privatisierung Tür und Tor zu öffnen. Dagegen habe sich der Umweltausschuss ausgesprochen. Wasser dürfe nicht dem Binnenmarktprinzip unterliegen.

Dem von der EVP unterstützten Vorschlag stimmten schließlich nur 329 Mandatare zu, 368 waren dagegen. Damit kam der schärfere Antrag des Umweltausschusses zur Abstimmung, der 363 Pro-Stimmen bei lediglich 96 Ablehnungen und 231 Enthaltungen brachte.

Die grüne EU-Abgeordnete Monika Vana zeigte sich ebenfalls erfreut über die Abstimmung.

Zahlen und Fakten zum Trinkwasser in Österreich

In Österreich haben nur zehn Prozent der Haushalte direkten Zugriff auf Trinkwasser, etwa durch einen Hausbrunnen. Die restlichen 90 Prozent werden zentral über ein Leitungsnetz von rund 77.000 Kilometern Länge versorgt. Im Durchschnitt verbraucht der Österreicher 130 Liter Wasser pro Tag. In Wien etwa wurde Wasser im Wasserversorgungsgesetzt von 2001 vor der Privatisierung geschützt.

Putin am Gashahn: Russisches Gas nur noch gegen Rubel

Putins neuer Schachzug: Kunden aus EU-Staaten müssen ihre Rechnungen für …

Angela Merkel kommt zwar nicht zur 46. Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums, dafür aber viele andere hochrangige Teilnehmer aus Politik und Wirtschaft. Format.at bietet die Teilnehmerliste zum Download an, sowie einen Live-Stream von den spannendsten Debatten.
 

World Economic Forum 2016: Teilnehmer und Live-Stream

Angela Merkel kommt zwar nicht zur 46. Jahrestagung des …

Die Aufhebung der westlichen Sanktionen gegen den Iran rückt näher. Der Golfstaat rechnete für Freitag mit dem Abschlussbericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Sollte die UNO-Behörde bestätigen, dass der Iran seinen Verpflichtungen im Rahmen des im vergangenen Jahr geschlossenen Atomabkommens nachgekommen ist, würden die Strafmaßnahmen der USA und der EU-Staaten automatisch aufgehoben.
 

Iran-Sanktionen: Strafmaßnahmen könnten bald Geschichte sein

Die Aufhebung der westlichen Sanktionen gegen den Iran rückt näher. Der …

"Wer Schengen killt, wird im Endeffekt den Binnenmarkt zu Grabe getragen haben," sagt der Präsident der Europäischen Kommission. Er warnt, dass dadurch das Problem der hohen Arbeitslosigkeit in Europa noch verstärkt werde.
 

Jean-Claude Juncker: "Ein Euro ist ohne Schengen ist sinnlos"

"Wer Schengen killt, wird im Endeffekt den Binnenmarkt zu Grabe getragen …