Putin: "Russische Wirtschaft auf stabilem Kurs"

Wladimir Putin sieht die Wirtschaft seines Landes auf einem stabilen Kurs - trotz massivem Kursverfall der Rubels. Er gibt dem Ausland die Schuld am Verfall seiner Währung. Der russische Staatschef spricht dennoch von einem Wachstum der Wirtschaft. Die Notenbank würde nun geeignete Maßnahmen ergreifen um den "unvermeidlichen" Anstieg des Rubels zu forcieren. Die Erweiterung der NATO vergleicht Putin "mit dem Bau einer neuen Berliner Mauer". Die Ukraine-Krise soll so schnell wie möglich gelöst werden. Weißrusslands Präsident Lukaschenko will ab sofort nicht mehr in Rubel Geschäfte machen.

Putin: "Russische Wirtschaft auf stabilem Kurs"
Putin: "Russische Wirtschaft auf stabilem Kurs"

Moskau. Russlands Präsident Wladimir Putin sieht die Wirtschaft seines Landes trotz des Verfalls des Rubel auf einem stabilen Kurs. In den ersten zehn Monaten sei die Wirtschaft des Landes um 0,6 bis 0,7 Prozent gewachsen, sagte Putin in seiner ersten Pressekonferenz seit dem drastischen Werteverlust der russischen Währung. Trotz der Turbulenzen würden die Einnahmen des Staates höher als die Ausgaben ausfallen, sagte er voraus.

Putins Aussagen zur Wirtschaft stehen somit im Gegensatz zu Russlands Wirtschaftsexperten und dem zuletzt ,massiven Kursverfalls des Rubels. Sie hatten in den vergangenen Tagen davon gesprochen, dass Russlands Wirtschaft höchstwahrscheinlich 2014 um bis zu 4,5 Prozent schrumpfen wird.

Putin erklärte, der Anstieg des Rubel sei unvermeidlich. Die russische Notenbank und die Regierung würden geeignete Maßnahmen ergreifen. Seinen Worten nach sind die wirtschaftlichen Schwierigkeiten auf ausländische Einflüsse zurückzuführen.

Putin räumte ein, dass auch die Sanktionen Wirkung zeigten. So erklärte er, man müsse auf die Nahrungsmittelpreise achten. Die Verteuerung der Lebensmittel ist unter anderem eine Folge des Stopps von Agrarimporten aus der EU, mit der die Regierung in Moskau auf die westlichen Sanktionen reagiert hat. Ohne konkreter zu werden erklärte er auch, dass einiges hätte effizienter gemacht werden können, um den Markt zu stabilisieren. Nötig sei, dass die russische Wirtschaft nun diversifiziert werde.

Zwei Jahre Krise

Putin hat die Russen auf eine längere Dauer der gegenwärtigen Krise vorbereitet. Die Wirtschaftsprobleme Russlands könnten bis zu zwei Jahre andauern, sagte Putin am Donnerstag vor Journalisten in Moskau. Der Rubel könne bei einem fallenden Ölpreis weiter an Wert verlieren. Die Lage könne sich aber auch bereits vorher bessern, ergänzte er.

Auch Einschnitte im Haushalt seien möglich, warnte Putin. Trotzdem werde das Land seinen sozialen Verpflichtungen nachkommen. Die Währungsreserven der Zentralbank und die Polster der Regierung seien solide. "Die Lage wird sich in die Bahnen lenken", meinte er vor hunderten Journalisten in seiner traditionellen Pressekonferenz zum Jahresende.

Allein an Währungsreserven hat Russland nach Darstellung von Putin rund 419 Mrd. US-Dollar (336,60 Mrd. Euro). Putin lobte die jüngsten Schritte der Zentralbank und der Regierung zur Stützung des Rubel als "angemessen". Bei seiner zehnten großen Jahrespressekonferenz im World Trade Center in Moskau kündigte der Präsident auch an, die Abhängigkeit des russischen Haushaltes vom Ölverkauf zu reduzieren. "Anders wird es nicht funktionieren", sagte Putin.

Da die Weltwirtschaft weiter wachse, sei es "unausweichlich", dass Russland die Krise überwinde, sagte Putin. Die bisher ergriffenen Maßnahmen von Regierung und Zentralbank bezeichnete er als "adäquat".

Spritze für den Bankensektor

Die russische Regierung will den Bankensektor des Landes mit einer Kapitalspritze von bis zu einer Billion Rubel (knapp 14 Mrd. Euro) stärken. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Donnerstag auf der Internetseite der Staatsduma veröffentlicht.

Am Donnerstag setzte sich der Verfall des Rubel fort, der zu Tagesbeginn gleich zwei Prozent zum Dollar verlor. Im Verlauf des Vormittags pendelte sich der Verlust bei rund einem Prozent ein. Für 1 Dollar müssen derzeit 60,98 Rubel bezahlt werden. Genau vor einem Jahr mussten die Russen nur 32,94 Rubel bezahlen.

Die Erhöhung des Leitzinssatzes in der Nacht zum Dienstag von 10,5 Prozent auf 17 Prozent, mit der Investitionen in Russland attraktiv gemacht werden sollen, die Kapitalflucht eingedämmt und der Rubelverfall gebremst werden soll, sowie der Einsatz von Devisenreserven zur Stützung der eigenen Währung ist somit bis heute wieder so gut wie verpufft.

Der russische Aktienindex RTS notierte zeitgleich zur Pressekonferenz Putins an der der Moskauer Börse mit 3,4 Prozent im Plus gegenüber dem Schluss am Mittwoch. Zwischenzeitlich ist der Index sogar um bis zu 7,5 Prozent gestiegen. Seit Monatsbeginn ist der RTS insgesamt um über 25 Prozent gefallen.

Putins "Berliner Mauer"

Putin hat die Erweiterung der NATO nach Osteuropa mit dem Beginn eines neuen Kalten Krieges verglichen. Der Aufnahme dieser Länder in das Militärbündnis sei wie der Bau einer neuen Berliner Mauer, sagte Putin am Donnerstag in Moskau. An die Adresse der westlichen Staaten richtete er die Warnung, sich in der Ukraine zurückzuhalten. Weiter erklärte er, Russlands Haltung zur Ukraine sollte den Partnern verdeutlichen, dass sie den Bau einer neuen Mauer stoppen sollten.

Die Krise in der Ukraine solle so rasch wie möglich mit politischen Mitteln gelöst werden. Die ukrainische Regierung strebt eine engere Anbindung an die Europäische Union an, die jedoch von prorussischen Separatisten im Osten des Landes abgelehnt wird. Zudem will die Regierung in Kiew, dass die Ukraine in die NATO aufgenommen wird.

Der Westen wirft Russland vor, die Separatisten auch militärisch zu unterstützen und damit das Land zu destabilisieren. Russland hat bereits ukrainische Halbinsel Krim annektiert. Der Westen hat darauf Wirtschaftssanktionen gegen Russland erlassen, die neben dem Ölpreisverfall ein Grund für den Absturz des Rubel sind.

Wink an die Opposition

Putin hat versöhnliche Töne gegenüber der Opposition in seinem Land angeschlagen. Sein ganzes Bestreben gelte dem Zusammenhalt der Gesellschaft, sagte Putin am Donnerstag vor Journalisten in Moskau. Auch er müsse im Umgang mit der Opposition gewissenhafter vorgehen, räumte der Staatschef ein. Dies werde er künftig berücksichtigen.

Putin sagte in seiner traditionellen Pressekonferenz zum Jahresende, er könne auf den Rückhalt in der russischen Bevölkerung bauen. "Stabilität gründet - und es gibt keine stärkere Basis - auf der Unterstützung durch das russische Volk. Und im Großen und Ganzen gibt es diese Unterstützung für die Richtung unserer Außen- und Innenpolitik", sagte Putin.

Der Staatschef betonte, in Russland werde selbst nicht gegen Gegner der offiziellen Ukraine-Politik vorgegangen. In Europa geschehe aber das Gegenteil. Dort würden Auftritte russischer Künstler verboten.

Genosse Lukaschenko gehen auf Distanz

Ausgerechnet am heutigen Tag geht offenbar ein wichtiger Partner Putins auf Distanz. Wegen des Rubel -Verfalls richtet sich der Blick von Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko in Richtung Westen. Der Putin-Freund forderte, Handelsgeschäfte mit dem Nachbarstaat nicht mehr in der russischen Landeswährung, sondern in Euro oder Dollar abzurechnen, wie die amtliche Nachrichtenagentur Belta am Donnerstag berichtete. "Wir hätten schon früher verlangen müssen, dass Russland mit harter Währung bezahlt." Der Staatschef äußerte sich den Angaben zufolge zudem besorgt über die jüngsten Turbulenzen in Russland. Es sei nicht klar, wie sich der Markt entwickele. "Wir werden Russland nicht hinterherrennen", betonte Lukaschenko.

Russland und Weißrussland unterhalten enge wirtschaftliche Beziehungen und bilden gemeinsam mit Kasachstan die Eurasische Zollunion. Lukaschenko hat sich über die russische Politik dennoch wiederholt kritisch geäußert.

Russland ist wegen des Rubel-Verfalls, der sinkenden Ölpreise, einer heraufziehenden Rezession und der westlichen Sanktionen vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise wirtschaftlich angeschlagen. Am Dienstag sank der Rubel so stark wie seit der Krise 1998 nicht mehr. Putin sieht nach die Wirtschaft nach eigenen Worten aber auf einem stabilen Kurs.

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