Portugal: Regierung gestürzt - droht Desaster wie in Griechenland?

Die Linken haben in Portugal die Mitte-Rechts-Regierung gestürzt. Sie sind gegen etliche Sparmaßnahmen. Dem bisherigen Euro-Musterland könnte damit ein Umsturz mit dramatischen Folgen drohen. Die Börse hat bereits mit deutlichen Kursverlusten reagiert.

Sollte der Regierungsumsturz heute gelingen, stehen Portugal (Bild Lissabon) unruhige Zeiten bevor.

Sollte der Regierungsumsturz heute gelingen, stehen Portugal (Bild Lissabon) unruhige Zeiten bevor.

Bisher galt Portugal als das Musterland und den Euro-Staaten, die unter den europäischen Rettungsschirm schlüpfen mussten. Das von den EU-Geberländern aufgenommene Geld wird mustergültig abgestottert. Mehr als vier Jahre nach der Rettung, konnte das Land, dank steigender (Steuer-)Einnahmen und Reserven Rettungsgeld sogar früher zurückzahlen als geplant. Die Arbeitslosenrate wurde drastisch reduziert. Das BIP drehte von minus vier Prozent im Jahr 2012 auf heuer voraussichtlich 1,7 Prozent Wachstum. Das konservative Zwei-Parteien-Bündnis hatte das frühere Krisenland Portugal mit einem strengen Sanierungsprogramm stabilisiert.

Linke lehnen Regierungsprogramm ab

Doch nun droht ein Ende des eingeschlagenen Erfolgskurses. Die Linksparteien haben die Mitte-Rechts-Regierung des neu gewählten Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho gestürzt. Die Sozialisten (PS) sind mit dem marxistischen Linksblock (BE), den Kommunisten und den Grünen übereingekommen, das Regierungsprogramm abzulehnen und den Chef der Mitte-Rechts-Regierung damit zum Rücktritt zu zwingen. 123 der 230 Parlamentsabgeordneten stimmten für den Antrag der Sozialisten, das Regierungsprogramm von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho für die neue Legislaturperiode abzulehnen. Damit ist, laut Verfassung, die Regierung automatisch gestürzt.

Regierung erst seit einem Monat im Amt

Passos Coelho hatte bei der Wahl erst vor gut einem Monat mit seinem konservativ-liberalen Bündnis zwar die meisten Sitze gewonnen, die absolute Mehrheit aber klar verfehlt. Staatspräsident Anibal Cavaco Silva ernannte Passos Coelho aber erneut zum Regierungschef, da dessen Mitte-Rechts-Bündnis aus der Wahl als stärkste politische Kraft hervorgegangen war. Jetzt wollen die Linksparteien eine neue Regierung unter der Führung des Sozialisten Antonio Costa bilden.

Linke-Forderungen erinnern an Griechenland

Die linken Forderungen bedeuten jedoch keine guten Vorzeichen für die Zukunft. Wie die Syriza-Bewegung in Griechenland wollen die Kommunisten in Portugal den harten Sparkurs beenden und etliche Reformen und damit Sparmaßnahmen rückgängig machen. Unter anderem sollen der Mindestlohn nach Medienberichten bis 2019 von zur Zeit 505 auf 600 Euro im Monat angehoben und Pensions- und Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst und Steuererhöhungen zum Teil rückgängig gemacht werden. Costa betonte zwar, eine von ihm geführte Linksregierung werde "die internationalen Verpflichtungen respektieren" und das Budgetdefizit unterhalb der Marke von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) halten. Doch ob das Land, das nächstes Jahr sein Haushaltsdefizit auf 2,7 Prozent wird senken können, halten manche Experten für unrealistisch. Die portugisische Finanzministerin Maria Albuquerque warnte vor dem Sturz der Mitte-Rechts-Regierung:


Ein neuer Hilfsantrag wird härtere Opfer als das Sparprogramm der vergangenen Jahre abverlangen. Schaut nach Griechenland!

Portugal steht Griechenland nicht um viel nach

So hat Portugal den Rettungsschirm zwar bereits verlassen, doch die Staatsschulden sind mit einer Quote von 124,7 Prozent nach wie vor hoch. In der Spitze betrug die Quote 130 Prozent. Zählt man noch die Schulden von Banken, privaten Haushalten und Firmen hinzu, steht man bereits bei einem stattlichen Verschuldungsgrad von 500 Prozent. Zum Vergleich: Griechenland kämpft mit einem Schuldenniveau von 400 Prozent. Die Folgen des Linksrucks in der Regierung wären wahrscheinlich, ähnlich wie in Griechenland, monatelange, nervenaufreibende Verhandlungen mit den EU-Geldgebern, verbunden mit gröberen Verwerfungen an den Märkten.

115 Top-Unternehmer warnen

Dass die "Retter" des Landes um Ministerpräsident Pedro Passos Coelho nach dem Verlust der absoluten Mehrheit bei der Wahl vom 4. Oktober gehen müssen, löst nicht nur bei Anhängern des Bündnisses Portugal à Frente (Portugal voran) Wut und Sorgen aus. "Portugal goes to Greece?", fragt das "Wall Street Journal". Die Erholung und die Sanierung Portugals würden aufs Spiel gesetzt, wurde auch in einem von 115 Top-Unternehmern unterzeichneten Papier gewarnt.

Börse stürzt um sieben Prozent ab

Eine weitere Folge einer Aufweichung der Reformen wären wohl steigende Anleihenprämien und fallende Aktienkurse. So dürften Ratingagenturen wie DBRS Portugal nach einem politischen Umsturz auf das Bewertungsniveau "Ramsch" zurückstufen. Einen Vorgeschmack wie die Anleger reagieren gab es bereits. Die Furcht vor einem Sturz der portugiesischen Mitte-Rechts-Regierung hat am Markt für Staatsanleihen für große Verunsicherung gesorgt. Die Risiko-Prämien für portugiesische Staatsanleihen sind merklich gestiegen. Die Kurse der zehnjährigen Anleihen des Landes fielen am Montag, im Gegenzug stiegen die Renditen. Die Papiere warfen mit 2,879 Prozent in der Spitze so viel ab wie seit fast vier Monaten nicht mehr. Die Börse in Lissabon rutschte seit 5. November um sieben Prozent auf 5.212 Punkte ab. Tendenz, trotz kurzer Erholung, fallend. "Wir lernen einfach nicht, ich habe große Angst", sagte der 62-jährige Angestellte Rui, der am Dienstag vor dem Parlament mit mehreren hundert Menschen gegen den Sturz der Regierung demonstrierte.

Der portugische Aktienindex PSI 20 ist in nur wenigen Tagen deutlich abgerutscht.

Von EU mit 78-Milliarden-Spritze vor Bankrott gerettet

Portugal war 2011 von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit 78 Milliarden Euro vor dem Bankrott bewahrt worden. Das Bündnis von Passos Coelho hatte das ärmste Land Westeuropas in den Folgejahren mit einem strengen Spar- und Reformkurs aus der Finanzkrise gezogen. Nach wenigen Jahren unter dem Rettungsschirm der EU steht Portugal seit Mai 2014 finanziell wieder auf eigenen Beinen.

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