Polit-Chaos in Frankreich - Regierung tritt zurück

Polit-Chaos in Frankreich - Regierung tritt zurück

Im Streit um regierungskritische Äußerungen von Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg hat Frankreichs Premierminister Manuel Valls den Rücktritt seiner Regierung eingereicht. Staatschef Francois Hollande beauftragte Valls am Montag umgehend damit, eine neue Regierung zu bilden. Die neue Regierungsmannschaft soll am Dienstag vorgestellt werden.

Der französische Premierminister Manuel Valls hat nach nur knapp fünf Monaten im Amt den Rücktritt seiner Regierung angeboten. Dem Ministerpräsidenten war es nicht gelungen, ein Rezept gegen die hartnäckige Arbeitslosigkeit in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone zu finden. Auch die Sanierung der Staatsfinanzen kommt nicht wie vorgesehen voran.

Vergangene Woche hatte die Regierung durchblicken lassen, dass das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr mit 0,5 Prozent nur halb so stark zulegen werde wie bisher angenommen. Nach Angaben von Finanzminister Michel Sapin ist es zudem unwahrscheinlich, dass es 2015 zu einem Wachstum von deutlich mehr als einem Prozent reichen werde. Bisher waren 1,7 Prozent veranschlagt worden.

Auch die Neuverschuldung wird Sapin zufolge in diesem Jahr wohl über der Vier-Prozent-Marke liegen. Angestrebt wurden bisher 3,8 Prozent, nach 4,2 Prozent im Vorjahr.

Aber auch die Äußerungen von Wirtschaftsminister Montebourg sorgten zuletzt für Aufsehen. Der zur Parteilinken gerechnete Montebourg hatte den Sparkurs von Präsident Hollande und Premierminister Valls heftig kritisiert. Aus dem Umkreis von Valls hieß es daraufhin, Montebourg habe eine Linie überschritten. Der Minister hatte seine eigene Regierung aufgefordert, sich gegen die deutschen Sparbemühungen in Europa zu stellen. Montebourg ist in Frankreich für seine scharfen Worte bekannt und macht keinen Hehl aus seinen Absichten, selbst einmal Präsident zu werden.

Montebourgs Attacken

Der für seine deutlichen Worte bekannte Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg hatte am Wochenende mit Attacken gegen die deutsche Regierung für Aufsehen gesorgt. Er rief zum Widerstand gegen eine von Deutschland vorangetriebene Sparpolitik in Europa auf. Frankreich habe nicht die Absicht, "sich nach den maßlosen Obsessionen von Deutschlands Konservativen zu richten". Er forderte einen raschen Kurswechsel und Vorrang für die Bewältigung der Krise.

Montebourg verlangte in dem Interview, die Bekämpfung der Wirtschaftskrise müsse Vorrang vor der Budgetsanierung haben. "Die dogmatische Reduzierung der Defizite, die uns zu einer harten Sparpolitik und zu Arbeitslosigkeit führt, muss zweitrangig sein."

Valls hatte in den vergangenen Monaten mit großen Differenzen zwischen seinen Ministern zu kämpfen. Vor allem in der Finanz- und Konjunkturpolitik stellten sich Vertreter aus dem linken Lager wie Montebourg immer wieder gegen seine Regierungslinie.

Montebourg sprach mit seinen Worten aus, was im Lager der regierenden Sozialisten viele denken - Hollandes Sparkurs hatte angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise und der Rekordarbeitslosigkeit im Land immer wieder zu Unmut bei zahlreichen Abgeordneten geführt. Hollande hält an dem Sparkurs fest, will sich aber auf europäischer Ebene für eine stärkere Wiederankurbelung der Wirtschaft einsetzen und pocht auf Flexibilität bei der Reduzierung der Defizite.

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