Peer Steinbrück: "Wie Alice im Wunderland"

Peer Steinbrück: "Wie Alice im Wunderland"

Peer Steinbrück in neuer Mission als Berater.

Der ehemalige deutsche Finanzminister und SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück wird künftig als Berater einer umstrittenen Agentur mitarbeiten, die von Österreichs Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger geleitet werden soll. Das Geld für die Agentur wird von ukrainischen Oligarchen spendiert. Im Gespräch mit dem FORMAT spricht Steinbrück über seine neue Beraterrolle, den Konflikt mit Russland und Deutschlands Rolle in Europa. Er kritisiert Deutschland wegen seiner Selbstzufriedenheit.

Peer Steinbrück weilte vor kurzem in Wien bei der Konferenz "Ukraine Tomorrow". Im Rahmen dieser Konferenz wurde über die Zukunft der Ukraine diskutiert. Steinbrück wird künftig als einer von mehreren prominenten Ex-Politikern als Berater der neu gegründeten "Agentur zur Modernisierung der Ukraine" mitarbeiten, die von Österreichs Vizekanzler Michael Spindelegger geleitet wird. Die Agentur mit Sitz in Wien soll sich laut Steinbrück vor allem um den Aufbau und Modernisierung der Ukraine kümmern, der in einem Prozess über viele Jahre hinweg von den Beratern begleitet werden soll.

Im Gespräch mit dem FORMAT betont der deutsche Ex-Finanzminister Steinbrück seine Rolle als "unabhängiger Berater" in einem Senior Advisory Board mit seinen Schwerpunkten Finanzen und Steuern.

Steinbrück nimmt dabei auch Stellung zu den Geldgebern der Agentur. Zu ihnen zählen die Oligarchen Dmitro Firtasch, Rinat Achmetow und Viktor Pintschuk, denen international ein zweifelhafter Ruf vorauseilt. Gasmilliardär Firtasch sitzt derzeit gegen eine Kaution in der Rekordhöhe von 125 Millionen Euro in Wien fest. Das FBI hat ein Auslieferungsersuchen an die Republik Österreich gestellt. Es geht dabei unter anderem um Bestechung. In Chicago soll ihm der Prozess gemacht werden.

Im Boot mit den Oligarchen

"Die Großindustriellen und Oligarchen spielen in der Ukraine eine nicht zu vernachlässigende Rolle. Es macht keinen Sinn, sie zu ignorieren", verteidigt Steinbrück die neue Nähe zu den Geldgebern der Agentur. "Berührungsängste zu haben, ist genauso falsch wie umgekehrt eine Vereinnahmung im Sinne ihrer Interessen."

Steinbrück befürchtet nicht als einer von mehreren prominenten Mitglieder seine Unabhängigkeit zu verlieren. Er rechnet mit einem lang andauernden Prozess bis die Ukraine auch wirtschaftlich wieder auf die Beine kommt. Der deutsche Ex-Außenminister bezieht auch Stellung zu den sogenannten "Putinverstehern" und dem Verhältnis von Europa sowie den USA zu Russland.

Kritik an Deutschland

Hart ins Gericht geht Steinbrück auch mit Deutschland: "Mir erscheint Deutschland als ziemlich selbstzufrieden. Wir fühlen uns wie Alice im Wunderland." Steinbrück fordert von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel eine Politik zur Steigerung der Investitionen: "Das erhöht auch die Importnachfrage, wodurch andere Staaten von Deutschland Stärke profitieren."

Zur Person

Peer Steinbrück, 68, war von 2005 bis 2009 deutscher Finanzminister und SPD- Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 2013. Nach seiner Wahlniederlage zog er sich aus den Spitzenpositionen der SPD zurück, ist aber Mitglied des Bundestags. Kommende Woche erscheint sein neues Buch, "Vertagte Zukunft. Die selbstzufriedene Republik“, worin er diagnostiziert, dass Deutschland droht, seine Zukunft zu verspielen.

Lesen Sie das komplette Interview im FORMAT Nr. 10/2015: "Wie Alice im Wunderland"

Zum ePaper Download

International

World Economic Forum 2016: Teilnehmer und Live-Stream

Politik

Iran-Sanktionen: Strafmaßnahmen könnten bald Geschichte sein

International

Jean-Claude Juncker: "Ein Euro ist ohne Schengen ist sinnlos"