Obama: Knockout bei den Kongresswahlen

Obama: Knockout bei den Kongresswahlen
Obama: Knockout bei den Kongresswahlen

Obama geschlagen: Nun wird er sein taktisches Geschick einsetzen müssen.

Fiasko für US-Präsident Barrack Obama bei den US-Kongresswahlen. Die Republikaner holen Mehrheit im Senat und kontrollieren künftig beide Kongresskammern. Der Präsident verliert somit massiv an Handlungsfähigkeit und wird zu einer "lahmen Ente". Die Niederlage fällt deutlicher aus, als Experten das zuvor prognostiziert hatten.

Washington. US-Präsident Barack Obama hat bei der Kongresswahl ein Debakel erlitten. Die Republikaner eroberten den Senat und behaupteten zudem ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus. Die Republikaner gewinnen mindestens 52 der 100 Sitze im Oberhaus, wie mehrere US-Fernsehsender in der Nacht auf Mittwoch berichteten. Mit diesem Ergebnis können die Republikaner die Verhältnisse genau drehen. Bisher hatten die Demokraten mit 53, die Republikaner 45 und zwei unabhängige Kandidaten zwei Sitze. Die Republikaner kontrollieren damit erstmals seit 2006 künftig wieder beide Kongresskammern. Für Obama wird das Regieren in den verbleibenden zwei Jahren seiner Amtszeit noch schwieriger. In den vergangenen Jahren sorgte bereits ein gespaltener Kongress für einen weitgehenden politischen Stillstand in Washington.

Die Republikaner profitierten in erster Linie von Obamas Unbeliebtheit in der Bevölkerung. Seine Umfragewerte liegen bei gerade einmal etwa 40 Prozent. Viele Wähler trieben aber auch Sorgen um, ob die konjunkturelle Erholung nach der jahrelangen Wirtschaftskrise anhält. Fraglich ist, ob mit dem Sieg der Republikaner ein Ende der Blockadepolitik einhergehen wird, die das politische Washington in den vergangenen Jahren prägte und unter anderem zu einem erbitterten Haushaltsstreit führte, der Finanzmärkte in aller Welt mehrfach in Atem hielt. Sowohl Obama als auch der voraussichtlich neue Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, signalisierten zwar noch in der Nacht zum Mittwoch Kompromissbereitschaft. Einigungen in so schwierigen Streitpunkten wie der Einwanderungspolitik und der Defizitbekämpfung dürften aber angesichts der verhärteten ideologischen Fronten weiterhin extrem schwierig sein.

REPUBLIKANER EROBERN MINDESTENS SIEBEN SENATSSITZE

Noch vor Schließung sämtlicher Wahllokale stand laut Hochrechnungen amerikanischer Medien fest, dass die Republikaner den Demokraten mindestens sieben Senatsposten abjagen konnten. Sechs wären nötig gewesen, um die Mehrheit im Senat zu übernehmen. Den Kürzeren zogen die Demokraten diesmal bei Abstimmungen in Arkansas, Montana, Colorado, West Virginia, South Dakota, Iowa und North Carolina. Besonders die Niederlage in North Carolina setzte den Demokraten schwer zu, hatten sie doch bis zuletzt gehofft, dort ihren Sitz verteidigen zu können. "Wenn wir North Carolina verlieren, dann verlieren wir den Senat. Und wenn wir den Senat verlieren, werden die Republikaner die Themen vorgeben", hatte Obama kurz zuvor in einem Radio-Interview gesagt.

Im Senat ist jeder US-Bundesstaat mit zwei Senatoren vertreten. Alle zwei Jahre wird ein Drittel der Senatoren neu gewählt. Gestern standen 36 Senatssitze zur Wahl. Die Republikaner dürften um sieben Mandate auf 52 Sitze zugelegt haben und somit das Ergebnis von zwei Jahren gedreht haben, als die Demokraten 53 Sitze erzielen konnten. Die Mehrheit im Senat ist für den amtierenden Präsidenten von größter Bedeutung, da der Senat Vorhaben des Repräsentantenhauses blockieren kann - wie es auch umgekehrt der Fall sein kann.

Ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus konnten die Republikaner laut Hochrechnungen des TV-Senders NBC sogar ausbauen. Der 2008 von einer kaum gekannten Welle der Euphorie ins Weiße Haus getragene Obama wird nun zum Ende seiner Amtszeit vom Hoffnungsträger zur sogenannten lame duck - zur "lahmen Ente". Obama war einst angetreten, Amerika zu erneuern und aus der Krise zu führen. Nun droht seine verbleibende Amtszeit zu einem Fiasko zu werden.

In Umfragen hatten viele Wähler, auch aus den Reihen der Demokraten, Obamas Regierung Fehler bei zahlreichen innenpolitischen Themen wie der Gesundheitsreform vorgeworfen. Unter der Obama-Administration hatten immerhin fast 40 Millionen US-Amerikaner eine staatliche Krankenversicherung erhalten. In außenpolitischen Krisen wie in der Ukraine oder Syrien handle er schwach und zögernd, so die Kritik.

Obamas Strategie, dass allein eine bessere Wirtschaftslage und sinkende Arbeitslosigkeit den Demokraten Aufwind bringen, ging nicht auf. Umfragen ergaben, dass bei Millionen Amerikanern die "gefühlte Krise" andauert. Selbst die geringe Arbeitslosigkeit (sechs Prozent), das recht gute Wirtschaftswachstum (3,5 Prozent) und die Einführung der staatlich gesicherten Krankenversicherung (sogenannte "Obama-Care") konnten die Wähler nicht milde stimmen. Der Wirtschaftsaufschwung scheint bei den Amerikanern nicht angekommen zu sein. Denn die Amerikaner sind enttäuscht und verunsichert zugleich: Enttäuscht, weil vom Aufschwung bei den meisten nichts ankommt; verunsichert, weil sich gefühlt Krise an Krise reiht: Ebola, Ukraine, Dschihadisten. Die Stimmung ist mies, das Misstrauen grundsätzlich. Die Republikaner sind keinesfalls beliebter, ganz im Gegenteil. Die Midterms wurden also eher als Wahl zwischen zwei Übeln wahrgenommen - wenn man überhaupt wählen ging.

Die zweite Kammer des US-Kongresses, das Repräsentantenhaus, hat 435 Sitze. Die US-Bundesstaaten werden gemäß der Bevölkerungszahl repräsentiert. Jeder Sitz im Repräsentantenhaus steht für einen geografischen Wahlkreis (District). Die Abgeordneten werden auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. 2012 wurden die Abgeordneten des Repräsentantenhauses zuletzt gewählt. Bei dieser Wahl errangen die Republikaner eine Mehrheit, was dazu führt, dass wichtige Vorhaben des demokratischen Präsidenten Obama im Parlament zum Teil blockiert werden konnten. Und 2014 zeichnet sich in der Wahlnacht erneut ein klarer Sieg der Republikaner ab.

McConnell kündigte harte Auseinandersetzungen mit Obama und den Demokraten, aber auch Kompromissbereitschaft an. "Es ist Zeit für eine Kehrtwende in diesem Land", sagte er. Zwar würden die politischen Differenzen zwischen dem Präsidenten und den Republikanern nicht über Nacht verschwinden. "Aber wir haben die Verpflichtung zu einer Zusammenarbeit in Fragen, in denen eine Einigung möglich ist." Der bisherige Mehrheitsführer im Senat, der Demokrat Harry Reid, gratulierte McConnell telefonisch zum Sieg. "Die Botschaft der Wähler ist klar: Sie wollen, dass wir zusammenarbeiten." Er freue sich auf die Kooperation mit McConnell im Sinne der Mittelschicht.

Einladung zur Kooperation

Bereits in der Wahlnacht lud Obama die Anführer beider Parteien und Kammern für Freitag zu einem Treffen ein, wie das Weiße Haus mitteilte. Bei dem Gespräch dürfte er versuchen, die Weichen für seine verbleibende Amtszeit bis Jänner 2017 zu stellen und Möglichkeiten für Kompromisse auszuloten. Dazu könnten die Themen Budget, Einwanderung und Handelsabkommen gehören. In jedem Fall dürfte es sich nur noch um jeweils kleine Lösungen handeln.

Obama dürfte jedoch künftig ein eiskalter Wind entgegen wehen und sein politisches Vermächtnis in Luft auflösen. Gegen seinen Willen könnten die Republikaner nun seine Umweltpolitik bekämpfen und das von ihm bekämpfte Pipelineprojekt Keystone durchsetzen. Auch dürften die Republikaner nun zum Schlag gegen Obamas Prestigeprojekt, die Gesundheitsreform, ausholen.

Ein früherer Politikberater der Demokraten, der Wiener Kommunikationsexperte Yussi Pick, sieht keine große Vision hinter dem Vorgehen der Grand Old Party.

Die Republikaner zeigten sich schon im Wahlkampf zwischen ihrem Establishment-Flügel und den gegen das System aufbegehrenden Radikal-Konservativen gespalten. Das wird aus Sicht des Politikberaters auch inhaltlich deutlich: "Es gibt wenige Projekte, über die die Republikaner im Wahlkampf gesprochen haben. Ihr Anführer im Senat, Mitch McConnell, sagte in diesem, die politische Agenda stehe nicht zur Debatte. Es ist unklar, was sie - abseits von Phrasen und ihrer Anti-Obama-Haltung - jetzt machen werden", sagte Pick.

Die Regel: Verluste bei Halbzeitwahlen

Üblicherweise verliert aber die Partei des amtierenden Präsidenten bei den Halbzeit-Wahlgängen - und nicht selten so massiv wie dieses Mal. Midterm-Wahlen geben den Wählern eine oftmals willkommene Gelegenheit, gegen die Partei des amtierenden Präsidenten zu stimmen. Und Erdrutsch-Verluste sind keine Seltenheit, auch davon kann Bill Clinton ein Lied singen: 1994, bei den ersten Kongresswahlen nach seinem Amtsantritt, verloren die Demokraten auf einen Schlag 54 Sitze im Repräsentantenhaus und acht im Senat. Clinton musste sich von nun an, wie im Übrigen auch seine unmittelbaren - allerdings interessanterweise nur republikanischen - Vorgänger Dwight D. Eisenhower, Richard Nixon, Gerald Ford, Ronald Reagan und George Bush, mit einem Kongress herumschlagen, der vollständig unter der Kontrolle des politischen Gegners stand. Nicht wenige Beobachter meinten später allerdings, der gewiefte Taktiker Clinton sei letztlich damit erfolgreicher gewesen als zuvor mit einer demokratischen Kongressmehrheit.

An politischen Deutungsversuchen dafür mangelt es nicht: So sind die Wähler angesichts hoher Erwartungen - Obama ist ein typisches Beispiel - oft mit den Ergebnissen unzufrieden. Anderseits schaffen bei den Präsidentenwahlen im Sog eines charismatischen Kandidaten - auch dafür kann Obama als Beispiel dienen - immer wieder auch eigentlich schwächere Kandidaten den Sprung in Repräsentantenhaus oder Senat, die dann zwei Jahre später diesen Erfolg nicht mehr wiederholen können.

Obama ist nach dem Urnengang nun der bereits dritte Präsident in Folge, dessen Partei während seiner Amtszeit die Kontrolle über den Kongress verliert. Handlungsunfähig ist der US-Präsident nun aber nicht, glaubt Politikberater Pick. "Auch in den letzten beiden Jahren von (Obama-Vorgänger) George W. Bush war das so, aber man kann trotzdem als Präsident arbeiten." Die schwankenden Mehrheiten der vergangenen zwei Jahrzehnte seien im System vorgesehen. "Es ist relativ ungewöhnlich, dass eine Partei durchgehend die Macht hat", sagte Pick.

Gouverneurswahlen. In 36 Bundesstaaten und drei US-Territorien wurden 2014 neue Gouverneure gewählt. Bisher hatten die Republikaner mit 29 gegen 22 Sitze der Demokraten die Oberhand. Und daran dürfte sich nichts ändern. Und auch hier zeichnet sich ein klarer Sieg und weiterhin eine Mehrheit von Gouverneuren der Republikaner ab. Die Gouverneure bleiben bis zur nächsten Wahl vier Jahre im Amt. Ausnahmen sind New Hampshire und Vermont, wo die Amtszeit auf zwei Jahre begrenzt ist.

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