Obama verurteilt Foley-Hinrichtung und lädt zu Terrorismus-Gipfel in New York
Das Enthauptungs-Video eines US-Journalisten hat weltweites Entsetzen ausgelöst. Deutschland und Italien sind für Waffenlieferungen in den Nordirak. Österreich startet heute mit Hilfsgüterflügen in den Nordirak.
US-Präsident Barack Obama verurteilt die Enthauptung des US-amerikanischen Journalisten James Foley durch die Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) scharf. Die USA setzten die Luftangriffe im Nordirak fort. Weltweit herrscht Entsetzen über das Video der mutmaßlichen Enthauptung Foleys durch IS-Jihadisten. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und auch die IGGiÖ verurteilten IS aufs Schärfste.
Deutschland und Italien wollen die kurdischen Peshmerga-Soldaten mit Waffenlieferungen im Kampf gegen die IS-Jihadisten unterstützen. Frankreich setzt auf ein breites Bündnis unter Beteiligung arabischer Staaten und des Iran. Großbritannien will mehr gegen den IS-Anschluss von britischen Staatsbürgern in Syrien und im Irak tun. Am morgigen Donnerstag startet Österreich die Hilfsgüterlieferungen zur medizinischen Erstversorgung in den Nordirak. Der Tod von James Foley "schockiert das Bewusstsein der gesamten Welt", sagte Obama am Mittwoch an seinem Urlaubsort Martha's Vineyard in Massachusetts. Es habe sich um eine feige Tat gehandelt. Die USA würden weiterhin alles tun, um ihre Bürger zu beschützen. "Wir werden wachsam sein. Wir werden unnachgiebig sein", erklärte Obama.
Der Kampf gegen die Miliz müsse von der internationalen Gemeinschaft getragen werden. "Es muss eine gemeinsame Anstrengung geben, den Krebs zu entfernen, damit er sich nicht ausbreitet." Die IS-Jihadisten hätten "keine Wertschätzung für menschliches Leben", für sie gebe es "keinen Platz im 21. Jahrhundert", sagte Obama. "Sie entführen Frauen und Kinder und setzen sie der Folter und Vergewaltigung aus". Dabei machten sie auch vor Muslimen nicht halt. "Sie sprechen für keine Religion. Kein Glaube lehrt die Menschen, Unschuldige zu massakrieren."
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon bezeichnete die Hinrichtung Foleys am Mittwoch als "abscheuliches Verbrechen". Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) verurteilte in einer Aussendung die "Gräueltaten" der IS-Terrorgruppe, die "nicht das geringste Recht" habe, "Muslime vertreten zu wollen". Die IGGiÖ appellierte an die Gesellschaft die Ideologie der IS-Jihadisten nicht mit Islam in Verbindung zu bringen.
US-Regierung hält Video für echt
Die terroristischen Jihadisten hatten ein Video veröffentlicht, das den Tod des seit 2012 in Syrien vermissten Reporters zeigt. Die US-Regierung hält das Video für echt. IS droht mit dem Tod weiterer Amerikaner, falls die USA ihre Luftschläge gegen die IS im Irak nicht einstellen sollten.
Italien will den kurdischen Peshmerga-Soldaten Waffen liefern. "Dieser Beitrag soll dem Schutz der Bevölkerung dienen", berichtet die italienische Verteidigungsministerin Roberta Pinotti am Mittwoch. Grundsätzlich zu Waffenlieferungen bereit zeigt sich auch Deutschland. Bei der Waffenhilfe werde man "mit großem Augenmaß" vorgehen und sich "auf das engste" mit seinem Partner abstimmen, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach einer Kabinettssitzung am Mittwoch.
Frankreichs Außenminister Laurent Fabius sprach sich für ein breites Bündnis unter Beteiligung arabischer Staaten und des Iran im Kampf gegen IS aus. Das Vorgehen gegen IS muss laut Fabius zudem zwischen den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates koordiniert werden.
Großbritannien zufolge wird es immer wahrscheinlicher, dass Foley von einem britischen Staatsbürger ermordet wurde. "Wir haben das verantwortliche Individuum nicht identifiziert, aber nach dem, was wir gesehen haben, sieht es zunehmend danach aus, dass es ein britischer Staatsbürger ist", sagte Premierminister David Cameron am Mittwoch. Man müsse mehr tun, um zu verhindern, dass Briten nach Syrien oder in den Irak reisen, um sich Extremisten anzuschließen, sagte der Premier.
Österreich startet am morgigen Donnerstag mit Hilfsgüterlieferungen für den Irak. Aufgrund der großen Not im Irak sei es Österreichs Regierung "wichtig" gewesen, "schnell und unbürokratisch zu helfen", erklärte Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) am Mittwoch. Die C-310 Transportmaschine "Hercules" soll am Donnerstagfrüh vom Flughafen Hörsching aus in Richtung Leipzig oder in die Türkei starten. Von dort aus sollen die Hilfspakete mit einer medizinischen Erstversorgung für bis zu 100.000 Menschen von einer deutschen Transportmaschine gemeinsam mit anderen Hilfsgütern in den Irak geflogen werden.
Die deutsche Bundeswehr musste indes ihre für Mittwoch geplanten Hilfsflüge in den Nordirak zwischenzeitlich absagen, weil die Türkei den deutschen Flugzeugen zunächst keine Genehmigung zum Überflug ihres Staatsgebiets erteilt hat. Die drei Flüge mit 20 Tonnen Lebensmitteln waren laut Verteidigungsministerium für den Vormittag geplant. Die türkische Genehmigung ging laut Außenministerium erst am Nachmittag ein.
Das Online-Netzwerk Twitter will aktiv gegen die Verbreitung des angeblichen Enthauptungs-Videos vorgehen. "Wir haben bereits aktiv Nutzerkonten gesperrt und werden dies weiter tun, wenn die Nutzer uns im Zusammenhang mit diesen drastischen Aufnahmen auffallen", teilte Twitter-Chef Dick Costolo am Mittwoch mit.
Das Video soll Foleys Ermordung durch die jihadistischen IS-Terroristen zeigen. Twitter könne solche Aufnahmen aus Respekt für die Angehörigen von Verstorbenen entfernen, erklärte das Unternehmen auf dpa-Anfrage.
Gewissensfrage: Brutale Videos und Fotos im Internet
Die Propaganda-Fotos und Videos stellen Medien und ihre Nutzer vor heikle Gewissensfragen. Auf Foleys Hinrichtungsfotos wollte die Mehrheit der Nachrichtenmedien verzichten, wie aus einer dpa-Umfrage hervorging. "Man darf sich nicht zum nützlichen Idioten von terroristischen Verbrechern machen", sagte etwa Heribert Prantl, Politikchef der "Süddeutschen Zeitung". Die Redaktion werde das Verbrechen nur schriftlich schildern.
Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" wollte ebenfalls auf "Schock-Bilder" verzichten. Auch Spiegel Online und Zeit Online zeigten das IS-Material nicht. Die ARD wollte lediglich als Auszug Foleys verpixeltes Standbild zeigen - zur Dokumentation.
Auch YouTube versucht die IS-Propaganda einzudämmen. "Gewaltdarstellung ist ganz klar verboten", sagte eine YouTube-Sprecher der dpa. "Wenn jemand mehrmals gegen die Richtlinien verstößt, wird er auf jeden Fall gesperrt." Allerdings sei der Kontext eines Videos entscheidend: "Wir wollen natürlich die Meinungsfreiheit auf YouTube gewährleisten." Daher finde keine automatisierte Löschung statt. Melden Nutzer ein Video, werde es von Mitarbeitern geprüft und gegebenenfalls entfernt.
Eine französische Ex-Geisel in Syrien, die mit dem US-Journalisten James Foley gefangen war, hat dessen mutmaßliche Ermordung durch Islamisten als "fürchterlichen Schock" bezeichnet. Der Journalist Didier Francois sagte am Mittwoch dem Sender Europe 1, er sei von Oktober 2013 bis zu seiner Freilassung im April mit Foley zusammen festgehalten worden.
"Ich habe darüber nie öffentlich gesprochen (...), weil uns die Geiselnehmer bedroht hatten." Er sei auch neun Monate lang mit Steve Sotloff gefangen gewesen, einem weiteren US-Journalisten, mit dessen Ermordung die jihadistischen Terroristen der Gruppe "Islamischer Staat" (IS, vormals ISIS/ISIL) gedroht haben.
Die mutmaßliche Enthauptung zeigt erneut, wie gefährlich die Arbeit für Reporter in Krisengebieten ist. Das Bürgerkriegsland Syrien, wo Foley 2012 verschleppt worden war, gilt schon seit Jahren als das gefährlichste Land für Journalisten weltweit.
Obama lädt zum Terrorismus-Gipfel in New York ein
US-Präsident Barack Obama lädt zu einem Terrorismus-Gipfel Ende September nach New York ein. An dem Treffen sollen die Staats- und Regierungschef der fünf UN-Vetomächte teilnehmen, sagte Marie Hart, Sprecherin im US-Außenamt, am Mittwoch in Washington. Sie verwies dabei auf den Vormarsch der Terrormilizen in Syrien und im Irak.
Zu den Vetomächten im UN-Sicherheitsrat gehören neben den USA auch Russland, Großbritannien, Frankreich und China. Das Treffen solle am Rande der UN-Vollversammlung stattfinden.
