Neue Russland-Sanktionen ante portas

Neue Russland-Sanktionen ante portas

"Es ist Zeit, unsere Politik auf harte Fakten und nicht auf Illusionen zu bauen," sagt Donald Tusk.

EU-Ratspräsident Donald Tusk fordert eine härtere Haltung der EU gegenüber Russland, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnt Wladimir Putin indes zur Deeskalation. Die Fronten innerhalb der EU verhärten sich.

Am Samstag platzte EU-Ratspräsident Donald Tusk der Kragen. Nachdem er mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko über die Angriffe auf die südostukrainische Stadt Mariupol gesprochen hatte, twitterte der Pole: "Wieder einmal hat Appeasement einen Angreifer zu noch brutaleren Angriffen ermutigt. Es ist Zeit, unsere Politik auf harte Fakten und nicht auf Illusionen zu bauen." Damit forderte Tusk eine härtere Haltung der EU gegenüber Russland - dabei war es in den vergangenen Wochen angesichts einer relativen Stabilität in der Ostukraine eigentlich eher um die Frage gegangen, ob man sich auch eine Lockerung der Sanktionen vorstellen könnte.

Doch der Raketenangriff mit mehr als 30 Toten hat die Tonlage sowohl in Deutschland, der EU als auch den USA verändert. Der Grund: Vergangenen Herbst gab es bei der Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland die Verabredung, dass die nächste Verschärfung erst dann anstehe, wenn die prorussischen Separatisten mit Hilfe Russlands versuchten, eine Landverbindung zur annektierten Halbinsel Krim zu erobern: Der Ort Mariupol im Südosten der Ukraine gilt dabei als entscheidender Ort. Deshalb lebten nach dem Angriff plötzlich die alten Ängste wieder auf, dass Russland und die Separatisten nur auf den richtigen Moment warten, um langfristige militärische Ziele zu erreichen. Das Gebiet hatte Russlands Präsident Wladimir Putin im vergangenen Jahr als "Neurussland" bezeichnet.

NEUE DEBATTE ÜBER RUSSLAND ALS KRIEGSTREIBER

Am Sonntag forderten deshalb in Deutschland CDU- und Grünen-Politiker neue Sanktionen gegen Russland. Noch allerdings versuchen weder das deutsche Kanzleramt noch das deutsche Auswärtige Amt, sich auf neue Sanktionen festzulegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte Putin in einem Telefonat am Sonntagabend lieber erst einmal erneut zur Deeskalation. Bis zur Sondersitzung der EU-Außenminister am Donnerstag will man Russland Zeit geben, die Separatisten zurückzupfeifen. Aber der Versicherung Moskaus, man habe keinen entscheidenden Einfluss auf die Lage in der Ostukraine, glaubt von den Verantwortlichen in Berlin und Brüssel kaum noch jemand. "Russland ist der Kriegstreiber in der Region, weil es die Separatisten mit schweren Waffen, logistischer Hilfe und Treibstoff versorgt", sagte auch der CDU-Politiker Karl-Georg Wellmann zu Reuters.

Das Auswärtige Amt wiederum betonte, es sei ein kleines Hoffnungszeichen, dass nach dem tödlichen Raketenbeschuss von Mariupol die von den Separatisten angekündigte Offensive in der Südostukraine erst einmal ausgeblieben sei. Vielleicht gebe es im Hintergrund doch Versuche, die Lage zu beruhigen, sagte ein Sprecher in Berlin. Niemand sei "blind ehrgeizig", beim EU-Außenministertreffen am Donnerstag neue Sanktionen zu verhängen, betonte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Aber auch er legte nun offen eine rote Linie fest: "Ein Angriff oder gar eine Offensive breit angelegt in Richtung Mariupol und darüber hinaus, das wäre eine qualitative Veränderung der Situation, die uns auch reagieren lassen müsste."

REGIERUNG AUF DEM FALSCHEN FUSS ERWISCHT

Der Grund für die noch anhaltende Zurückhaltung in Berlin ist einfach: Eigentlich ist gerade die Bundesregierung durch den Angriff in Mariupol auf dem falschen Fuß erwischt worden. Merkel etwa hatte gerade vergangene Woche im Konzert mit Vizekanzler Sigmar Gabriel eine alte Idee aufgegriffen und Russland mit einer Freihandelszone zwischen der EU und der von Moskau vorangetriebenen Eurasischen Union gelockt. Gespräche könnten beginnen, wenn endlich das im September beschlossene Minsker Friedensabkommen umgesetzt werde. Und Außenminister Steinmeier hat mit intensiven zwei Sitzungen seiner Kollegen des Normandie-Formats (Russland, Ukraine, Frankreich, Deutschland) in Berlin versucht, wieder Bewegung in die festgefahrene Lage zu bringen.

Zur Zurückhaltung dürfte aber auch beitragen, dass die ukrainische Regierung gerade ihrerseits eine Entscheidung getroffen hat, die in Berlin nicht auf Begeisterung stößt. Sogar der CDU-Politiker Wellmann als Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag kritisierte, dass die Ankündigung einer Mobilmachung von 68.000 zusätzlichen Soldaten für die ukrainische Armee nicht gerade ein Beitrag zur Entspannung sei. Die Beteiligten müssten endlich begreifen, dass es keine militärische Lösung in dem Konflikt gebe, warnte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sowohl in Richtung Kiew als auch Moskau.

Doch die Tusk-Äußerung zeigt, dass sich die Fronten in der EU nach dem Mariupol-Zwischenfall wieder verhärten dürften. Denn der EU-Ratspräsident bereitet gerade den informellen Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 12. Februar in Brüssel vor. Eigentlich sollte es dann darum gehen, wie man die Wirtschafts- und Währungsunion vertiefen kann. Nun dürfte es ein Krisentreffen werden.

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