Nach der Wahl ist vor dem Referendum: Wollen die Briten den "Brexit"?

Nach der Wahl ist vor dem Referendum: Wollen die Briten den "Brexit"?

Der klare Sieg von David Cameron bei den Parlamentswahlen in Großbritannien ist in der Nacht auf Freitag auch für viele in Brüssel überraschend gekommen. Ein Referendum über den Austritt Großbritanniens aus der EU scheint nun so gut wie sicher. Und Brüssel muss den Briten, will es sie halten, überzeugende Angebote machen, glauben viele.

"Wir haben eine konservative Mehrheit und damit muss klar sein, dass es 2017 zu einem Referendum kommt", sagt der britische, sozialdemokratische Europaparlamentarier Claude Moraes: "Und es gibt eine 'ausbalancierte' Gefahr ("balanced threat"), dass sich Großbritannien dann für einen Austritt aus der EU entscheidet. Das wäre nicht nur für Großbritannien, sondern auch für die EU ein großes Risiko."

Bisher seien die Verhandlungen über weitere Zugeständnisse vonseiten der EU an London "sehr zögerlich" geführt worden, so Moraes. "Das muss sich nun, da klar ist, dass es zu einem Referendum kommen wird, ändern: Wir brauchen so viel Flexibilität und Engagement von beiden Seiten wie möglich. Und es darf sich nicht um eine künstliche Diskussion handeln."

Ziel: Eine flexiblere EU

Als "klares Verhandlungsmandat" für EU-Reformen sieht Sayed Kamall von der Gruppe der Europäischen Konservativen und Reform, an der Camerons Torries beteiligt sind, das Wahlergebnis: "Wir werden eng mit ihm (Cameron) und seinem Team zusammenarbeiten, um nicht nur einen besseren Deal für Großbritannien, sondern eine flexiblere, offenere und eurorealistischere EU für alle Mitgliedsstaaten zu erreichen," erklärt der EU-Abgeordnete.

"Die EU muss nun eine echte Diskussion darüber beginnen, welchen Preis der Rest der EU zu zahlen bereit ist, um Großbritannien als Mitglied zu behalten", denkt auch Fabian Zuleeg vom Brüssler Think Tank European Policy Center. Und obwohl er weder von Camerons Tories noch von der Labour-Partei viel Engagement in Richtung eines Verbleibs in der EU erwartet, denkt er dennoch, dass ein Referendum aus EU-Sicht "noch lange nicht verloren ist".

Was bedeuten "draußen" für die Briten?

Grund dafür sei nicht nur die aktuelle Mehrheit in der Bevölkerung für einen Verbleib in der Union, sondern vor allem auch wirtschaftliche Argumente: "Viele glauben, dass ein Brexit gleichbedeutend mit dem Verlust von Investitionen wäre, was schmerzhaft für die Arbeitsmarktsituation und das Wirtschaftswachstum wäre." Daher müsse die EU "ein klares Szenario vorlegen, was "draußen" bedeuten würde, vor allem in zentralen Bereichen, wie dem Zugang zum gemeinsamen Markt."

"Ich bin überzeugt, dass die Mehrheit der Bürger des Vereinigten Königreichs für den Verbleib in der EU stimmen wird, wenn sie objektiv informiert werden", sagt auch der Leiter der ÖVP-Delegation im Europaparlament, Othmar Karas. Cameron - der 2009 mit der Europäischen Volkspartei brach, weil sie ihm zu europafreundlich war - fordert zu einer "Kurskorrektur" auf: "Von seiner bisherige Instrumentalisierung Europas für die Innenpolitik hin zu einem Überzeugen der Briten von den massiven Vorteilen der EU-Mitgliedschaft."

"Referendum als Erpressungsmaschine"

"Für die britische Bevölkerung muss klar sein, dass ihr Land außerhalb der EU geschwächt hervorgehen würde", erklärte ebenfalls Jörg Leichtfried, Vorsitzender des sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament. Ulrike Lunacek, Grüne Vizepräsidentin des EU-Parlaments, warnt vor Zugeständnissen im Bereich der Personenfreizügigkeit, wie sie London zuletzt immer wieder gefordert hatte: "Die EU darf jedenfalls nicht zulassen, dass Cameron jetzt das Referendum als Erpressungsmaschine verwendet, um immer mehr Opt-outs und Sonderregelungen zu erzwingen."

Als einziger "erfreut" über das bevorstehende Referendum zeigte sich der Leiter der FPÖ-Delegation, Harald Vilimsky. In der Zeit bis dahin werde die Frage nach dem Nutzen einer EU-Mitgliedschaft sicher auch in anderen Ländern neu diskutiert werden, glaubt er.

Gerangel in der eigenen Partei

Viele Beobachter bezweifeln aber auch, dass Cameron die EU überhaupt verlassen will - viel wahrscheinlicher ist, dass er Brüssel maßgebliche Zugeständnisse abringen möchte. Und gerade deshalb sehen viele europäische Experten den größten Unsicherheitsfaktor in Camerons eigener Partei. Für den Europapolitiker Elmar Brok (CDU) läuft der britische Regierungschef angesichts seiner knappen Mehrheit im Unterhaus Gefahr, bei jeder Gelegenheit von den EU-Skeptikern in seinen Reihen erpresst zu werden. "Diese Skeptiker werden immer mehr fordern. Sie wollen aus der EU heraus, und ich weiß nicht, wie weit Cameron sich dem entgegenstellen kann," sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament dem Deutschlandfunk. Denn Cameron könne nicht mehr auf einen europafreundlichen Koalitionspartner hinweisen, um einen Ausgleich zu erwirken.

Ob die Gemengelage im Unterhaus umgekehrt auch dazu führen kann, dass Cameron moderater auftritt, bleibt abzuwarten. Der innenpolitisch härteste Gegner, die EU-feindliche Ukip, konnte jedenfalls trotz massiver Stimmenzuwächse im Parlament kaum Sitze ergattern. Deren redegewandter Chef Nigel Farage verpasste den Einzug ins Unterhaus und kann Cameron somit während der Debatten über europapolitische Themen nicht vor sich her treiben. Als Konsequenz trat Farage am Freitag zurück.

Das Ende des Vereinigten Königreichs?

Zugleich könnte die überraschende Stärke der schottischen Nationalisten Cameron zu etwas milderen Tönen gegenüber Europa bringen - denn wenn die Briten in dem vom Tory-Chef bis 2017 angekündigten Referendum für einen Austritt aus der EU stimmen sollten, stünde zugleich eine erneute Abstimmung in Schottland über den Verbleib im Vereinigten Königreich an. Cameron könnte in seiner letzten Amtszeit also als derjenige Premierminister in die Geschichte eingehen, der sein Land zugleich aus der EU führt und das Vereinigte Königreich auflöst.

Dazu wird es nach Einschätzung von Experten aber nicht kommen. "Cameron habe ich immer so verstanden, dass er sagt: 'Es ist nicht im Interesse Großbritanniens, die EU zu verlassen'", sagt Bert van Roosebeke vom Centrum für Europäische Politik in Freiburg. "Sein Wählerklientel - die Wirtschaft und der Finanzplatz London - ist sowieso für einen Verbleib in der EU." Insgesamt sei die Stimmung in Großbritannien mittlerweile EU-freundlicher als noch vor zwei Jahren, sagt van Roosebeke. Der Premier habe damit und mit dem Wahlsieg im Rücken gute Gründe, eine Entscheidung schon vor 2017 zu erwirken. "Cameron sollte das Referendum nun möglichst schnell abhalten, damit alle Klarheit über den Kurs des Landes haben", sagt auch Gunther Krichbaum (CDU), Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag.

VIER FORDERUNGEN CAMERONS UND VIER GRUNDFREIHEITEN DER EU

Doch was will Cameron in der EU überhaupt erreichen, wenn es keinen "Brexit" geben soll? Zum einen soll - wie zuvor bereits erwähnt - die Zuwanderung aus anderen EU-Staaten mit dem Ziel begrenzt werden, das britische Sozialsystem zu entlasten. Die EU-Kommission machte am Freitag aber bereits deutlich, dass an den vier Grundprinzipien der EU nicht gerüttelt werde. Dazu zählt auch die Freiheit von Arbeitnehmern, sich überall im EU-Binnenmarkt niederlassen zu können. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte bereits im November, dass Zuwanderer kein Recht auf Sozialleistungen in einem anderen EU-Land haben, wenn sie nur aus diesem Grund eingereist sind. Hier wirkt der Spielraum für Cameron also gering, noch mehr herauszuschlagen.

Der zweiten Forderung des Briten, mehr Kompetenzen aus Brüssel zurückzuerhalten, habe EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Teil schon den Wind aus den Segeln genommen, sagt CEP-Experte van Roosebeke: "Juncker betont stärker das Subsidiaritätsprinzip und hat Frans Timmermans als Ersten Vizepräsidenten mit dem Abbau von Bürokratie beauftragt. Außerdem will die Kommission groß in großen und klein in kleinen Dingen sein."

Auch die dritte Forderung aus London, nationalen Parlamenten mehr Rechte einzuräumen, stößt in Brüssel nach Ansicht van Roosebekes auf offene Ohren. Schwierig wird es, falls Cameron auf seiner vierten Forderung beharrt, dass die EU nicht mehr auf ein immer stärkeres Zusammenwachsen ausgerichtet sein soll. Denn dafür dürften Änderungen der EU-Verträge nötig sein - und das könnte Jahre dauern und käme für ein Referendum in Großbritannien wohl ohnehin zu spät.

Merkel will das Gegenteil: Mehr Zusammenarbeit

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt Londons Forderung nach einer vertraglichen Rückabwicklung der EU-Integration ohnehin ab. Sie strebt bei einer EU-Vertragsänderung das Gegenteil an - also eher eine noch engere Zusammenarbeit in der EU, vor allem aber in der Eurozone.

Mit leeren Händen sollte man Cameron in den anstehenden Verhandlungen aber nicht nach London zurückkehren lassen, meint CEP-Experte van Roosebeke: "Es wäre taktisch sehr dumm, Cameron nichts zu geben und ihn dann in ein Referendum zu schicken."

International

World Economic Forum 2016: Teilnehmer und Live-Stream

Politik

Iran-Sanktionen: Strafmaßnahmen könnten bald Geschichte sein

International

Jean-Claude Juncker: "Ein Euro ist ohne Schengen ist sinnlos"