Lux Leaks: Schulz will Juncker vor U-Ausschuss zitieren

Lux Leaks: Schulz will Juncker vor U-Ausschuss zitieren

EU-Parlamentspräsident Schulz (l.) will EU-Kommissionspräsident Juncker in die Pflicht nehmen.

Martin Schulz, Chef der EU-Sozialdemokraten will einen U-Ausschuss zu den Luxemburger Steuerdeals und Kommissionspräsident Jean Claude Juncker vorladen. Am 5. Februar soll der U-Ausschuss im EU-Parlament beschlossen werden. Die Steuervorteile für Großunternehmen in Luxemburg lässt mittlerweile selbst die Loyalität von Junckers konservativen Parteifreunden bröckeln.

In seinen 18 Jahren Amtszeit als Premier- und Finanzminister Luxemburgs, soll der jetzige EU-Kommissionschef Jean Claude Juncker federführend beteiligt gewesen sein, in bis zu 340 Fällen, umstrittene Steuervorteile für Großkonzerne ermöglicht zu haben. Das Recherchenetzwerk ICIJ listet Unternehmen wie Amazon, Disney, Skype und Fiat auf, die teilweise in der Amtszeit Junckers in Luxemburg Steuerzahlungen vermeiden und auf Kosten anderer EU-Länder teils Milliarden sparen konnten.

Die Steuermodelle Luxemburgs waren kurz nach Antritt Junckers an die Öffentlichkeit gekommen. Etwas peinlich, nennt der EU-Kommissionschef doch gleichzeitig Steuergerechtigkeit als Ziel für die kommende Schaffenszeit. Waren zunächst die Grünen federführend, einen Untersuchungsausschuss einzuberufen um Luxemburgs Steuervorteile unter die Lupe zu nehmen, so votierten auch Kollegen aus den eigenen Reihen der EVP für einen U-Ausschuss.

Loyalität aus eigenen Reihen bröckelt

Der Steuer-Deal von Amazon in Luxemburg sei eine unerlaubte Staatsbeihilfe, erklärte der Grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold vor knapp zwei Wochen. Nach einer ersten Analyse der Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission sei dies bestätigt worden. Giegold sieht in der Bewertung auch eine Notwendigkeit für einen Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments zur Steuervermeidung in der EU.

Lange blockierten die Konservativen im EU-Parlament einen Untersuchungsausschuss zu Luxemburger Steuerdeals. Jedoch waren unter den 194 Mitgliedern des Europaparlaments, die für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Lux Leaks votierten, 20 Abgeordnete der EVP zu finden.

Abstimmung zu U-Ausschuss am 5. Februar

Martin Schulz, EU-Parlamentspräsident und wichtigster Partner für Juncker in Brüssel, will sich nun auch für die Abhaltung eines U-Ausschusses Anfang Februar einsetzen. Konkrete Verfahrensschritte will Schulz auf der nächsten Sitzung der Fraktionschefs am 5. Februar einleiten. Hier werden die Fraktionsvorsitzenden darüber entscheiden, ob der Ausschuss zustande kommt und anschließend das Plenum.

Das Thema Steuervermeidung erhitzt die Gemüter. Martin Schulz möchte reinen Tisch machen und erklärt dem Spiegel Online: "Ich möchte vor allem ein Ziel erreichen: aufklären, welche verbotenen Beihilfen es über Steuerbegünstigungen gegeben hat und noch gibt und wer daran beteiligt war. Zudem ist mir wichtig, dass wir in der EU endlich Schritte einleiten, um gegen Steuerdumping, Steuervermeidung und Steuerflucht wirksam anzugehen. Dass das weit über Luxemburg hinausreicht ist klar."

Die zwei Gesichter des Jean-Claude Juncker

Juncker verteidigte hingegen die Steuerabsprachen mit dem Argument, Unternehmen und Steuerbehörden hätten in der Vergangenheit Spielräume zur Steuervermeidung nicht nur in Luxemburg, sondern in 24 EU-Ländern genutzt. In seiner neue Funktion als Kommissionschef forderte er jedoch eine "Flurbereinigung" und verwies mit Blick auf auf die Steuerharmonisierung in der EU, laut Spiegel Online, auf den von ihm geforderten automatischen Informationsaustausch zu solchen Vorabsprachen, den sogenannten tax rulings.

Wenn sich die erste Analyse erhärte, könne die EU-Kommission die Rückzahlung der steuerlichen Beihilfen verlangen, so Giegold. Er sprach von einem "Durchbruch gegen Steuer-Dumping in der Europäischen Union". Eine vollständige Aufklärung der Steuer-Deals könne zu einem "warmen Regen von Nachzahlungen der Konzerne an die gebeutelten öffentlichen Kassen der EU-Staaten führen". Im Gegensatz zu dem bisher vorgesehenen Sonderbericht zu "Lux Leaks" hätte ein Untersuchungsausschuss mehr Kompetenzen bei der Aufklärung der Steueraffäre.

Bis zu 24 EU-Länder nun im Visier

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte vergangenes Monat angekündigt, massiv gegen Steuerprivilegien für Großunternehmen in der EU vorzugehen. Wegen unerlaubter steuerlicher Beihilfen hatte Vestagers Vorgänger Joaquin Almunia bereits vier Verfahren eröffnet. Betroffen sind Luxemburg, die Niederlande und Irland. Vestager nannte damals vier weitere mögliche Länder."Wir haben auch Großbritannien, Belgien, Malta und Zypern um Informationen zu bestimmten Unternehmen gebeten", sagte sie.

Bereits Ende November hatte Vestager erklärt, dass sich in Luxemburg der Verdacht der EU-Wettbewerbsbehörde auf unerlaubte steuerliche Beihilfen für den Online-Händler Amazon und die Finanztochter des Autokonzerns Fiat offenbar erhärtet habe. "In beiden Fällen - also Amazon und Fiat - gibt es ernste Zweifel daran, ob diese Unternehmen genauso behandelt wurden wie andere Unternehmen in einer vergleichbaren Lage", sagte Vestager.

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