Lettlands EU-Präsidentschaft: Im Zeichen der Russland-Krise

Lettlands EU-Präsidentschaft: Im Zeichen der Russland-Krise

Riga: Zentrum der Europapolitik im ersten Halbjahr 2015.

Die Beziehungen mit Russland sind Schlüsselelement der lettischen EU-Präsidentschaft. Lettland war bis 1991 Teil der Sowjetunion; in dem Baltenstaat hat Moskaus Vorgehen in der Ukraine-Krise daher alte Ängste geweckt.

Lettland übernimmt für die nächsten sechs Monate erstmals in seiner Geschichte den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Das knapp zwei Millionen Einwohner zählende baltische Land will am 21./22. Mai in Riga einen EU-Gipfel mit der Ukraine und anderen östlichen Partnern ausrichten - keine leichte Aufgabe angesichts der Krise mit Russland.

"Natürlich sind die Beziehungen mit Russland ein Schlüsselelement", sagt Ilze Juhansone, die lettische EU-Botschafterin in Brüssel. Doch sie ist zugleich bemüht darum, den Ukraine-Konflikt mit Russland nicht als einzigen außenpolitischen Hotspot der EU in den kommenden sechs Monaten darzustellen. So sei für die EU auch die Lage in Syrien, Libyen und im Irak, die Terrormiliz "Islamischer Staat (IS) und das Phänomen der "ausländischen Kämpfer" beunruhigend, sagte die Botschafterin.

Der geplante EU-Ost-Gipfel im Mai in Riga ist der erste nach dem historischen Gipfeltreffen mit den sechs Ex-Sowjetrepubliken Ukraine, Weißrussland, Georgien, Moldau, Aserbaidschan und Armenien in Vilnius 2013. Die Spannungen mit Russland entzündeten sich damals an dem Assoziierungs- und Handelsabkommen mit der EU, das der ukrainische Expräsident Viktor Janukowitsch auf Druck Moskaus nicht unterzeichnen wollte.

Dies löste eine Protestwelle und politische Krise in der Ukraine aus, die zum Sturz Janukowitschs und im März zur Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland sowie zu schweren Kämpfen mit pro-russischen Separatisten in der Ost-Ukraine führte. Nichtsdestotrotz unterzeichneten die Ukraine, Georgien und Moldau heuer Assoziierungsabkommen mit der EU. Der für die Nachbarschafts-und Erweiterungspolitik zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn reiste bereits zur Vorbereitung der nächsten sechs Monate zu Gesprächen mit der lettischen Regierung nach Riga.

Lettland war bis 1991 Teil der Sowjetunion. In dem Baltenstaat hat Moskaus Vorgehen in der Ukraine-Krise alte Ängste geweckt. In Lettland leben rund 300.000 "Nichtbürger", die zwar ein Aufenthaltsrecht aber keine Staatsbürgerschaft besitzen und nicht wahlberechtigt sind. Rund zwei Drittel dieser "Nichtbürger" sind ethnische Russen, was immer wieder zu Spannungen mit Moskau geführt hat.

Junckers Investitionsplan

Ganz praktisch betrachtet wird sich die lettische EU-Ratspräsidentschaft um die Abwicklung der großen EU-Vorhaben kümmern müssen. So soll bis Juni ein Gesetzesentwurf für den 315 Milliarden Euro schweren Investitionsplan von Kommissionschef Jean-Claude Juncker beschlossen sein. Die EU-Kommission will im ersten Halbjahr 2015 außerdem Vorschläge für den digitalen Binnenmarkt sowie für eine engere Energieunion der 28 EU-Staaten machen. Weitere Aufgaben sind die Vorbereitung der Klimaschutzverhandlungen und die EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien.

Weitere Schwerpunkte betreffen die Reform des Telekommunikationsmarktes und die Arbeiten an neuen Datenschutzregeln in der EU. Auf UNO-Ebene will die EU 2015 an der Ausgestaltung neuer Entwicklungsziele mitwirken. Der EU-Gipfel im Juni soll wieder schwerpunktmäßig der Verteidigung und neuen Sicherheitsbedrohungen gewidmet sein.

Als Logo ihrer EU-Ratspräsidentschaft haben sich die Letten einen Mahlstein ausgesucht - als Symbol für Beständigkeit und Wohlstand. "Die lettische Präsidentschaft - der grundlegende Mahlstein, der sich dreht und das Rad der Europäischen Union vorantreibt, Probleme löst und die übergeordnete Rolle der Union selbst stärkt", formulierte Außenminister Edgars Rinkevics den Kurs für die nächsten sechs Monate.

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