Klima-Abkommen weltweit gefeiert, Bewährungsprobe kommt noch

Nach langem Ringen ist das weltweite Klimschutzabkommen von allen 195 beteiligten Staaten einstimmig beschlossen worden. "Ich sehe den Saal, die Reaktion ist positiv, ich höre keine Einwände", sagte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius, bevor er die Einigung am Samstagabend auf der UN-Klimakonferenz in Le Bourget bei Paris per Hammerschlag besiegelte. Das Abkommen wird weltweit gefeiert.

Christiana Figueres, Executive Secretary of the UN Framework Convention on Climate Change, United Nations Secretary-General Ban Ki-moon, French Foreign Affairs Minister Laurent Fabius, President-designate of COP21 and French President Francois Hollande applaud during the final plenary session at the World Climate Change Conference 2015 (COP21) at Le Bourget, near Paris, France, December 12, 2015.
Christiana Figueres, Executive Secretary of the UN Framework Convention on Climate Change, United Nations Secretary-General Ban Ki-moon, French Foreign Affairs Minister Laurent Fabius, President-designate of COP21 and French President Francois Hollande applaud during the final plenary session at the World Climate Change Conference 2015 (COP21) at Le Bourget, near Paris, France, December 12, 2015.

Christiana Figueres, UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, Laurent Fabius und Francois Hollande beklatschen das Ergebnis der Welt-Klima-Konferenz 2015 (COP21) in Paris.

Die Welt feiert die Einigung von Paris, mit der sich erstmals die ganze internationale Gemeinschaft und nicht nur der Club der Industrienationen zum Kampf gegen den Klimawandel verpflichtet. Der nach langem Ringen am Samstag verabschiedete Vertrag soll die Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius begrenzen und auf lange Sicht den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen einläuten. "Dieses Abkommen ist unsere beste Chance, den einen Planeten zu retten, den wir haben", lobte US-Präsident Barack Obama. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem Hoffnungszeichen, dass es gelingen werde, die Lebensbedingungen von Milliarden Menschen auch in Zukunft zu sichern.

Umweltverbände äußerten sich grundsätzlich positiv, sehen nun aber Deutschland in der Pflicht für einen schnelleren Kohle-Ausstieg. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger - dem 1997 geschlossenen Kyoto-Protokoll - ist das Abkommen von Paris rechtlich nicht bindend. Vielmehr bleibt es jeder Nation weitgehend selbst überlassen, ihre Zusagen einzuhalten.


Die beste Chance, den einen Planeten zu retten, den wir haben.

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius gab die Einigung, der vierjährige Verhandlungen weltweit und ein zweiwöchiges zähes Ringen um Details in Paris vorausgingen, am Samstagabend unter tosendem Applaus der Delegierten aus fast 200 Ländern bekannt. "Es ist ein Sieg für den gesamten Planeten und künftige Generationen", zog US-Außenminister John Kerry Bilanz, der die amerikanische Delegation in Paris führte. "Zum ersten Mal machen sich alle Länder dieser Welt gemeinsam auf den Weg, den Planeten zu retten", erklärte die deutsche Bundesumweltministerin Barbara Hendricks.

Ab 2020 würden die Staaten alle fünf Jahre neue Klimaschutzpläne vorlegen, die so ambitioniert wie irgend möglich sein müssten. Für diese Pläne gelte das verbindliche Prinzip, dass sie nicht abgeschwächt werden dürften, sondern immer ehrgeiziger werden müssten. Auch China, einer der größten Treibhausgas-Emittenten, bewertete das Abkommen als "großen Schritt vorwärts", wenngleich es nicht perfekt sei. China sei damit zufrieden, sagte Chefunterhändler Xie Zhenhua.


Zum ersten Mal machen sich alle Länder dieser Welt gemeinsam auf den Weg, den Planeten zu retten.

Papst Franziskus nutzte das Angelus-Gebet am Sonntag vor Zehntausenden Menschen in Rom zu einem eindringlichen Appell, das Abkommen mit Leben zu füllen: "Ich ermahne die gesamte Staatengemeinschaft, mit Dringlichkeit auf dem eingeschlagenen Pfad voranzuschreiten", sagte er. Die konkrete Umsetzung werde noch viel Engagement erfordern Er drängte, den Weg des Dialogs fortzusetzen und bei der Umsetzung des Abkommens stets die Interessen der schwächeren Bevölkerungen zu berücksichtigen.

ENTWICKLUNGSLÄNDER BEKOMMEN MEHR SPIELRAUM - UND MEHR GELD

Das Abkommen entspricht in nahezu allen Punkten dem Entwurf, den Frankreich zur Abstimmung vorgelegt hatte. Darin hatte es geheißen, die Erderwärmung solle auf deutlich weniger als zwei Grad Celsius beschränkt werden, möglichst auf nur 1,5 Grad. Zudem sind zusätzliche Finanzhilfen für Entwicklungsländer noch vor 2025 vorgesehen. Sie sollen über die bisher vereinbarten mindestens 100 Milliarden Dollar ab 2020 hinausgehen. Das Geld soll den Ländern helfen, von fossilen Brennstoffen wegzukommen.

Für die kleinen Inselstaaten im Pazifik ist das im Abkommen erwähnte 1,5-Grad-Ziel ein Hoffnungsschimmer. Sie konnten die Konferenz nutzen, um ihre Angst vor dem Untergang deutlich zu machen. Doch die Gefahr ist längst nicht gebannt, die 1,5 Grad sind extrem schwer zu schaffen - die Inseln müssen sich deshalb auch auf die Folgen des Klimawandels vorbereiten.

Zudem wird angestrebt, den weiteren Treibhausgas-Anstieg möglichst bald zu stoppen und den Ausstoß danach möglichst rasch mit fortschrittlicher Technik zu reduzieren. Entwicklungsländer sollen dabei ihre Emissionen noch über einen längeren Zeitraum erhöhen dürfen als Industriestaaten. Bis zur zweiten Hälfte des Jahrhunderts soll der Treibhausgas-Ausstoß aber nur noch so hoch sein, dass Wälder und Ozeane die Menge der Schadstoffe aufnehmen und verarbeiten können.

Für die Ölproduzenten am Arabischen Golf ist der notwendige Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen ein heftiger Einschnitt, der ihr gesamtes Wirtschaftsmodell infrage stellt. Die Wüstenstaaten müssen versuchen, sich rechtzeitig neue Einkommensquellen zu schaffen.

Großanleger wie Pensionsfonds oder Versicherungen denken zunehmend darüber nach, ob sich Investitionen in Öl, Kohle und Gas künftig noch genug rentieren. Wenn die Staaten Ernst machen mit dem Klimaschutz, dürfte sich dieser Trend verstärken. Zugleich könnte das Klimaabkommen Investitionen in erneuerbare Energien neuen Schwung geben.

Ein Sonderfall ist Indien. als Entwicklungsland eingestuft darf es sich noch Zeit lassen, bis es seine Emissionen drosselt. Trotzdem wird Klimaschutz für den Riesenstaat eine gewaltige Aufgabe, der seine Wirtschaft weiter ausbauen muss. Ein Fünftel der Inder lebt noch in Armut, noch immer haben 300 Millionen Menschen keinen Strom. Allerdings kann das Land nun auf Unterstützung aus den Industriestaaten setzen, um beispielsweise künftigen Energiehunger aus sauberen Quellen zu stillen.

GREENPEACE - NUN IST MERKEL GEFRAGT

Bei Umweltverbänden stieß das Pariser Abkommen auf grundsätzliche Zustimmung. Sie drängten aber auf rasche Fortschritte bei der Umsetzung der Vereinbarungen. "Die Bewährungsprobe für das Abkommen stellt sich in den nächsten Monaten und Jahren bei der Umsetzung durch die Regierungen und bei den Investitionsentscheidungen von Unternehmen", erklärte Germanwatch.

Der deutsche Naturschutzbund NABU erklärte, endlich gebe es wieder eine gemeinsame Basis der Staatengemeinschaft für den weltweiten Klimaschutz. Allerdings klaffe mit der angestrebten Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad jetzt eine noch größere Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Denn bisher liefen die vorgelegten freiwilligen Klimaschutzpläne der Staaten auf eine Erwärmung von 2,7 Grad zu und der jetzt geschlossene Vertrag lasse offen, wie diese Lücke geschlossen werden könne. Für die EU bedeute das Abkommen, dass die Klimaziele bis 2030 deutlich nachgeschärft werden müssten. Auch Deutschland müsse dies durch einen schnelleren Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas tun. Ein Schwachpunkt des Abkommens sei, dass die Emissionen aus dem internationalem Luft- und Schiffsverkehr nicht einbezogen seien.

Auch Greenpeace forderte, Bundeskanzlerin Merkel müsse nun darauf drängen, dass die EU rasch ihre Klimaschutzziele nachbessere. Vor allem aber müsse sie mit einem deutschen Kohle-Ausstieg zeigen, dass die Hoffnung aus Paris gerechtfertig sei. Als reiches Industrieland soll Deutschland laut Vertrag beim Klimaschutz vorangehen. Gerade nach dem offensiven Auftreten der Bundesregierung in den Verhandlungen fordern Opposition und Umweltschützer, dass Berlin jetzt die Energiewende forciert und schnellstens den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle-Stromproduktion einleitet. Um die Klimaziele für 2030 zu erreichen, müsse bis dahin mehr als die Hälfte der Kohlekraftwerke abgeschaltet werden, so die Denkfabrik Agora Energiewende.

Die Eckpunkte des Abkommens und die angestrebte Begrenzung des Temperaturanstiegs.

Kernpunkte der Pariser Vereinbarung

  • Ziel: Die Erderwärmung soll auf klar unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit begrenzt werden. Die Vertragsstaaten sollten sich sogar anstrengen, sie bei 1,5 Grad zu stoppen.
  • Weg zum Ziel: Die Staaten wollen gemeinsam den Netto-Ausstoß ihrer Treibhausgase in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts auf Null bringen: Sie dürfen dann nur noch so viele Treibhausgase ausstoßen, wie etwa mit Waldanpflanzungen oder durch Speichern von Kohlendioxid (CO2) im Boden aus der Atmosphäre gezogen werden kann. Für viele Forscher bedeutet dies, dass die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas im Fall des Zwei-Grad-Ziels bis 2070 aufhören muss. Die Länder sollen ihre Ziele alle fünf Jahre nachbessern, zum ersten Mal 2020.
  • Geld für Klimaschutz: Von 2020 bis 2025 sollen die Industriestaaten jährlich 100 Milliarden Dollar (91 Milliarden Euro) für Entwicklungsländer bereitstellen. Für die Jahre danach soll es ein neues, höheres Ziel geben. Andere Länder "werden darin bestärkt", sich "freiwillig" an der Finanzierung zu beteiligen. Dieser Satz bezieht sich vor allem auf Ölstaaten und Schwellenländer.
  • Verluste und Schäden: Die Vertragsstaaten erkennen die Notwendigkeit an, ärmeren Staaten bei Verlusten und Schäden durch den Klimawandel zu helfen. Dazu zählen Dürren, Überschwemmungen, der Untergang von Inseln oder Sturmschäden. Für arme Länder soll beispielsweise ein Versicherungssystem gegen Schäden aufgebaut werden.
  • Transparenz: Alle Staaten sollen Klimaschutzaktivitäten und Daten zu den Treibhausgasen registrieren und offenlegen. Für Entwicklungs-und Schwellenländer wird dieser Punkt aber "flexibel" ausgelegt.
  • Verbindlichkeit: Das Abkommen ist völkerrechtlich verbindlich. Es gibt jedoch keine Strafen bei Nichterfüllung der Punkte

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