Kerry warnt Israel könnte Apartheidstaat werden

Kerry warnt Israel könnte Apartheidstaat werden

"Eine Zwei-Staaten-Lösung wird die einzige wirkliche Alternative sein!, zitierte ihn das US-Online-Magazin "The Daily Beast" am Sonntag. "Weil ein Einheitsstaat (Israel mit dem Westjordanland und Ost-Jerusalem) entweder in einem Apartheidstaat mit Bürgern zweiter Klasse (Palästinenser) oder in einem Staat enden könnte, der die Fähigkeit Israels zunichtemachen würde, ein jüdischer Staat zu sein", so der US-Außenminister.

Die Frist für die von Kerry vermittelten und bisher erfolglosen Friedensgespräche endet diesen Dienstag. Kerry habe sich am Freitag in einer nicht öffentlichen Rede vor Experten der Trilateralen Kommission aus Europa, Russland und Japan geäußert, schrieb das Magazin. Eine offizielle Bestätigung gab es zunächst nicht. Der Bericht wurde von israelischen Medien prominent wiedergegeben.

Er schließe nicht aus, dass er angesichts der Kompromisslosigkeit beider Seiten diese auch mit einem fertigen US-Friedensplan konfrontieren könnte, habe Kerry hinzugefügt. "Hier habt ihr es, Leute. So sieht es aus. Nehmt es oder lasst es sein", zitierte ihn das Magazin.

Fischer: Israels Verhandlungsabbruch mit Abbas "wenig überzeugend"

Die gegenwärtige Eiszeit im Nahost-Friedensprozess ist für Bundespräsident Heinz Fischer "absurd". In einer Rede vor der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen kritisierte Fischer am Montag vor allem Israel für seine Gesprächsstopp mit den Palästinensern als "wenig überzeugend."

Jüngste Gespräche mit seinen israelischen und palästinensischen Amtskollegen Shimon Peres und Mahmoud Abbas hätten ihm den Eindruck vermittelt, "die beiden Präsidenten könnten sich über diesen seit Jahrzehnten existierenden, schweren und existenziellen Konflikt durchaus einigen, wenn sie alleine zu entscheiden hätten", sagte Fischer. "Aber sie haben nicht alleine zu entscheiden."

"Besonders wenig überzeugend", sagte Fischer, "scheint mir die jüngste Sistierung der Verhandlungen vonseiten Israels mit dem Hinweis auf den Versuch der Bildung einer gemeinsamen Regierung von PLO und Hamas. Wenn man immer gesagt hat, dass die Glaubwürdigkeit der Anerkennung Israels und die Glaubwürdigkeit einer Friedenslösung davon abhängt, dass sie nicht nur von der PLO getragen wird, sondern für alle Palästinenser Gültigkeit haben muss, dann ist die Einbindung der Hamas in eine PLO-geführte Regierung meines Erachtens ein Schritt in die richtige Richtung und nicht ein Grund Verhandlungen zu sistieren."

Der Bundespräsident appellierte explizit an beide Seiten, "ganz besonders aber Israel als den militärisch und wirtschaftlich stärkeren Teil dieser Auseinandersetzung", an die Jugend zu denken und den Friedensprozess "diesmal eben nicht scheitern" zu lassen. Die Situation werde "in zehn Jahren nicht einfacher sein als heute und das schändliche Phänomen des Terrorismus wird nicht von selbst verschwinden, sondern es bedarf einer Politik, die dem Terrorismus die Wurzeln entzieht."

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