3 offene Fragen zu Junckers Investitions-Bazooka

Wenn ein zweitägig geplanter EU-Gipfel schon nach einem Tag zu Ende geht, deutet dies eigentlich auf große Harmonie unter den 28 Regierungen hin. Tatsächlich stellten sie sich einmütig hinter das Investitionspaket von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

3 offene Fragen zu Junckers Investitions-Bazooka

Juncker will bis Juni ein Konstrukt schaffen, mit dem mindestens 315 Milliarden Euro an Investitionen in die darbenden Volkswirtschaften der EU gepumpt werden sollen. Aber die Harmonie täuscht: Entscheidende Streitpunkte sind schlicht auf die kommenden Wochen vertagt worden.

So schwelt der jahrzehntelange Grundsatzkonflikt auch in Brüssel weiter: Lassen sich wirtschaftliche Probleme nun dadurch lösen, dass man viel Staatsgeld in die Hand nimmt? Oder geht dies nur durch schmerzhafte Strukturreformen? EU-Ratspräsident Donald Tusk und Bundeskanzlerin Angela Merkel überdeckten diese Differenz in Brüssel mit dem Hinweis, dass man sich doch auf einen "Dreiklang" geeinigt habe: Nötig seien sowohl Investitionen als auch Reformen - und das bei einer "wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung".

Aber dies löst nicht die Frage, wie das Investitionspaket genau ausgestaltet wird: Je nachdem, an welchen Stellschrauben gedreht wird, droht es zu klein oder aber zu teuer auszufallen. Ein Überblick über die Hauptstreitpunkt:

1. WAS WIRD GEFÖRDERT?

In den Ruf nach mehr Jobs und Investitionen stimmen alle gerne ein - aber der Streit beginnt im Detail. So reichten die Regierungen mehr als 2000 Projekte mit einem Investitionsvolumen von 1,3 Billionen Euro ein. Merkel mahnte die Konzentration auf zukunftsgerichtete Sektoren wie Digitales oder Energie an, um eine Gießkannenförderung zu verhindern. Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi und Frankreichs Präsident Francois Hollande hoffen eher, dass sich mit Junckers Investitions-Bazooka alle möglichen nationalen Wünsche erfüllen lassen. Die Hauptsache sei, dass Jobs entstünden, heißt es auch in der Kommission.

Merkel mahnte zudem in Brüssel, ohne Strukturreformen nutze das ganze Geld nichts. Private Investoren bräuchten die richtigen Rahmenbedingungen - deren Mängel Grund für die Probleme in etlichen EU-Staaten seien. Frankreich, Italien und die europäischen Sozialisten argumentierten dagegen schon in der Debatte um die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, dass es an Geld fehle, und vor allem der Staat mehr ausgeben müsse. "Es kann in Europa nicht so laufen, dass wir ständig Projekte in Aussicht stellen und Hoffnungen wecken und dann sagen, wir haben kein Geld dafür", kritisierte auch der Präsident des Europäischen Parlament, Martin Schulz (SPD), in Brüssel. Letztlich geht es um die Grundfrage: Fehlt es an Geld oder sinnvollen Projekten?

2. WER ENTSCHEIDET ÜBER FÖRDERUNG?

Juncker hatte bei seinem Investitionspaket die Idee, die Forderung nach hohen Summen mit dem Drängen nach Haushaltsdisziplin zu verknüpfen. Also soll eine relativ begrenzte Milliarden-Summe in dem geplanten Fonds EFSI genutzt werden, um Verlustrisiken für private Investitionen zu nehmen. Mit diesem Hebel glaubt er aus jedem Euro im EFSI 15 Euro Investitionen ankurbeln zu können. Nur: Wer entscheidet, welche Projekte gefördert werden?

Die Bundesregierung hat in der Gipfelerklärung durchgesetzt, dass der EFSI in der Europäischen Investitions-Bank (EIB) angesiedelt wird. Der Hintergedanke: Die EIB prüft Projekte auf Rentabilität - die Politik und nationale Wünsche blieben außen vor. Dies passt aber vielen Regierungen nicht, die mitreden möchten und warnen, dass der Blick auf Rendite viele Investitionen unmöglich mache. Frankreich dringt deshalb seit langem auch darauf, dass die EIB selbst größere Risiken übernehmen müsse, um mehr Projekte in EU-Problemländern zu finanzieren.

Der genaue Entscheidungsablauf beim EFSI ist also hochpolitisch - zumal Italien auch noch möchte, dass es so etwas wie nationale Quoten gibt: Wenn ein Land selbst Geld in den EFSI einzahlt, müsse es auch sicher sein, dass dann entsprechende Projekte in dem Land finanziert würden. Das lehnen EU-Kommission und auch die Bundesregierung aber bisher ab. Ohne nationale Quote bleibt allerdings unklar, wieso Staaten überhaupt nationales Geld in den EFSI zuschießen sollten.

3. WAS WIRD AUF DAS DEFIZIT ANGERECHNET?

Damit hängt auch die sehr sensible Frage zusammen, ob nationale Beiträge für das Investitionspaket beim nationalen Haushaltsdefizit mitberechnet werden. Italien fordert seit langem eine Ausnahme für Investitionen. Deutschland lehnt das mit dem Hinweis strikt ab, dass es keine "gute oder schlechte Schulden" gebe.

Ein Kompromiss könnte sein, dass am Ende Einzahlungen in den EFSI unter bestimmten Bedingungen beim Defizit oder dem Gesamtschuldenstand nicht mitgerechnet werden - ähnlich wie bei Einlagen beim Euro-Rettungsschirm ESM. Italiens Wunsch, dass direkte Ausgaben für einzelne Projekte im Investitionspaket nicht mitgerechnet werden, gilt dagegen als chancenlos. Die EU-Gipfelerklärung hält nur fest, "dass es wünschenswert wäre, langfristige Projekte in den kommenden Jahren unter Nutzung der in den geltenden Regeln enthaltenen Flexibilität zu verwirklichen". Die Entscheidung ist auf 2015 vertagt.

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