Ein Jahr Juncker: Eine durchwachsene Bilanz
Vor einem Jahr nahm Jean-Claude Juncker auf dem Chefsessel der EU-Kommission Platz. Erreichen wollte er viel, doch seine eigene Vergangenheit machte ihm ebenso zu schaffen wie diverse europäische Krisen der Gegenwart.
Er hat hart um den Posten gekämpft und ist der erste Präsident der EU-Kommission, der mit direkter Rückendeckung des Europaparlaments ins Amt gehoben wurde. Als Jean-Claude Juncker am 1. November 2014 den Posten übernahm, hatte der Luxemburger Ex-Ministerpräsident ein ehrgeiziges "Regierungsprogramm" in der Tasche und wollte einen "Neubeginn" in Europa.
Doch dann kam erst die Griechenland- und nun die Flüchtlingskrise. Die EU-Bürokratie entschlacken, die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen und ein soziales Europa schaffen: Der Konservative Juncker gab sich zum Amtsantritt über Parteigrenzen hinweg als Reformer, der die Kritik an einer trägen und ineffizienten EU beseitigen wollte. "Ich bin nicht Chef einer Gang von anonymen Bürokraten", sagte er. Juncker sieht sich und seine Kommissare als politische Akteure und nicht als bloße Erfüllungsgehilfen ewig unzufriedener Regierungschefs.
LuxLeaks fuhr Juncker in die Parade
Nach nur wenigen Tagen musste Juncker jedoch den ersten Schlag einstecken. Ein internationales Recherchenetzwerk enthüllte im vergangenen November hunderte Fälle, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermieden.
Die LuxLeaks-Affäre traf Juncker selbst, der über zwei Jahrzehnte auch Finanzminister des Großherzogtums war und für die Praxis verantwortlich gemacht wurde. Er versuchte mit einer Initiative für mehr Transparenz im Steuerwettbewerb unter den EU-Staaten gegenzusteuern, doch sein Image als Reformer hat seitdem einen dicken Kratzer.
Vermittler im Hellas-Streit
Mit der Wahl der linksgeführten Regierung in Griechenland Ende Jänner bekam Juncker ungewollt ein neues Betätigungsfeld. Der neue griechische Regierungschef Alexis Tsipras wollte die Sparauflagen der internationalen Gläubiger für das am Rande des Bankrotts stehende Land lockern. Juncker, der als langjähriger Chef der Eurogruppe die milliardenschweren Hilfspakete samt Spar- und Reformvorgaben selbst mit ausgehandelt hatte, versuchte sich als "Vermittler" zwischen Tsipras und den anderen Euro-Ländern.
Deutschland ging das schnell zu weit. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble pfiff Juncker Mitte Februar zurück, als dieser eine Vereinbarung mit Athen für die Verlängerung des Hilfspakets verkündete. Juncker habe gefürchtet, "dass die Dinge aus dem Ruder laufen" und die Eurozone in Gefahr gerät, sagt Guntram Wolff vom Brüsseler Institut Bruegel. Das habe ihn "teilweise zu sehr auf die Seite der Griechenland-Versteher" gebracht. "Aber der Verhandlungsspielraum der Kommission war relativ gering. Letztlich ging es um Fragen des Schuldenerlasses, das ist Aufgabe der Eurogruppe" - also der Finanzminister der Euro-Staaten.
Umstrittene Pläne für Flüchtlinge
In der Flüchtlingskrise sieht die Bilanz für Juncker besser aus. Er sei "proaktiv" vorgegangen und habe schon im Mai einen Plan vorgelegt, wie Europa auf die steigenden Zahlen von Einwanderern reagieren soll, sagt Janis Emmanouilidis vom European Policy Center (EPC). Bis zum Sommer habe in den
europäischen Hauptstädten aber "der politische Wille gefehlt, das zu unterstützen" - und bis heute sind die Kommissionsvorhaben zur Umverteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten hoch umstritten.
Während Junckers Gegenpart, EU-Ratspräsident Donald Tusk, in der Flüchtlingskrise sehr stark Sicherheitsaspekte und Grenzsicherung betone, suche der Kommissionspräsident durchaus "eine Balance" zwischen den Interessen der Mitgliedstaaten, sagt Emmanouilidis. Dies habe am vergangenen Sonntag der von ihm einberufene Gipfel mit elf Staaten entlang der Balkanroute gezeigt. In Berlin werde Juncker jedenfalls anders als in der Griechenlandkrise nun "eher als Anwalt oder Koalitionspartner" gesehen.
Im Strudel der Krisen sind jedoch Dinge liegengeblieben, die sich Juncker auf die Fahnen geschrieben hatte. Wolff sieht zu wenig Fortschritte bei der Kapitalmarktunion, der Schaffung des digitalen Binnenmarktes oder im Energiebereich. Und Junckers "groß verkaufte" Initiative, mit Investitionen von 315 Milliarden Euro "entscheidend einzuwirken auf Wachstum und Beschäftigung", sei zwar nicht verkehrt, sagt Emmanouilidis. "Das wird die Verhältnisse aber nicht so grundlegend verändern wie teilweise dargestellt."
