IWF macht Geld locker: Milliardenpaket für die Ukraine

IWF macht Geld locker: Milliardenpaket für die Ukraine

IWF-Chefin Christine Lagarde muss schwierige Entscheidungen treffen.

Der IWF hat ein 17,5 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket für die Ukraine beschlossen; die Hälfte davon - zehn Milliarden Dollar - soll schon im ersten Jahr ausbezahlt werden. Damit soll die wirtschaftliche Lage stabilisiert werden, betont IWF-Chefin Christine Lagarde. Heuer schrumpft das BIP noch 5,5 Prozent, 2016 soll es wieder bergauf gehen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat sein neues Hilfspaket von 17,5 Milliarden Dollar (16,30 Mrd. Euro) für die Ukraine beschlossen. Zehn Milliarden Dollar - also mehr als die Hälfte - sollen im ersten Jahr ausgezahlt werden. Das vom IWF-Direktorium bewilligte Vier-Jahres-Programm werde dabei helfen, die wirtschaftliche Lage in der Ukraine umgehend zu stabilisieren, betont IWF-Chefin Christine Lagarde.

Zugleich würden in der Ukraine weitreichende Reformen zur Wiederherstellung eines robusten Wachstums und zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung auf den Weg gebracht. Insgesamt strebt die internationale Staatengemeinschaft ein Hilfspaket von gut 40 Milliarden Dollar an. Konkret hat der IWF seine bisher eher für kurzfristige Zahlungsprobleme ausgelegten Hilfen (Stand-By-Arrangement) umgewandelt in ein langfristiger angelegtes Programm (Extended Fund Facility).

Mehr Mittel, mehr Zeit, mehr Spielraum

Die Ukraine erhalte so mehr Mittel, mehr Zeit, mehr Flexibilität und bessere Finanzierungsbedingungen, betonte Lagarde. Sie verwies darauf, dass weitere Finanzmittel hinzukommen sollen. Zudem habe die ukrainische Regierung Gespräche mit Geldgebern aufgenommen, um die Staatsschulden mittelfristig auf ein tragfähiges Niveau zu senken.

Um die Auswirkungen der Reformen insbesondere für den ärmsten Teil der Bevölkerung abzufedern, sollen das soziale Netz gestärkt und die Maßnahmen zielgenauer umgesetzt werden. "Das Programm ist ehrgeizig und beinhaltet Risiken", betont Lagarde. Dies gelte insbesondere angesichts des Konflikts im Osten. Es sei ermutigend, dass die in Minsk vereinbarte Waffenruhe weitgehend zu halten scheine.

Kompromisse bei Geldgebern

Neben den IWF-Krediten enthält das neue Ukraine-Hilfsprogramm auch Geld der führenden westlichen Industriestaaten (G-7), der EU sowie anderer Institutionen. Zudem soll die ukrainische Regierung mit ihren Geldgebern Erleichterungen erreichen. Dabei geht es um den Verzicht auf Forderungen, niedrigere Zinsen sowie Laufzeitverlängerungen. Zu den großen Gläubigern der Ukraine gehört unter anderem aber Russland. Experten bezweifeln, dass die bisher angepeilten Mittel reichen.

Die deutsche Bundesregierung hatte zuvor betont, das Hilfspaket sei an Reformen geknüpft. "Diese finanzielle Unterstützung von IWF und Europäischer Union, die kann nur unter der Maßgabe geleistet werden, dass die Ukraine die dringend notwendigen Reformen auch beschließt und umsetzt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Ein möglicher Schuldenschnitt würde deutsche Banken wenig treffen.

Regierung empfängt neues Geld mit offenen Armen

"Uns ist es gelungen zu zeigen, dass wir Reformen durchführen", freut sich der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk über die Entscheidung des IWF. Nach seinen Angaben dienen die Gelder dazu, Wirtschaft, Finanzsektor und Währung der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik zu stabilisieren. Präsident Petro Poroschenko betonte per Twitter: "Die heutige Entscheidung des IWF ist ein Zeichen des Vertrauens zur Ukraine und der Unterstützung vonseiten der ganzen zivilisierten Welt."

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Kristalina Georgiewa, hatte zu Wochenbeginn erklärt, sie gehe davon aus, dass der Finanzbedarf noch höher als die vom IWF geschätzte Summe von 41 Milliarden Dollar liege. Die Ukraine werde wohl noch auf lange Sicht Hilfen benötigen. Für den IWF ist entscheidend, dass die Gesamtverschuldung nicht eine Größenordnung erreicht, die das Land nicht mehr tragen kann. Derzeit liegt die Schuldenquote bei über 100 Prozent der Wirtschaftsleistung.

2016 soll die Wirtschaft wieder brummen

Die ukrainische Wirtschaft wird nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) 2016 wieder wachsen. In diesem Jahr werde sie noch um etwa 5,5 Prozent schrumpfen, teilte der Fonds am Mittwoch mit. Dann werde die Konjunktur im kommenden Jahr allerdings um zwei Prozent zulegen. Mittelfristig sei ein Wachstum von vier Prozent zu erwarten.

Bei der Inflation geht der IWF einen kurzen, starken Anstieg aus, bevor sie sich gegen Ende 2015 bei etwa 27 Prozent einpendelt.

International

World Economic Forum 2016: Teilnehmer und Live-Stream

Politik

Iran-Sanktionen: Strafmaßnahmen könnten bald Geschichte sein

International

Jean-Claude Juncker: "Ein Euro ist ohne Schengen ist sinnlos"