Interview mit Guy Verhofstadt: "EU-Kommissions-Chef - warum nicht ich?"

Interview mit Guy Verhofstadt: "EU-Kommissions-Chef - warum nicht ich?"

Europas Chef-Liberaler Guy Verhofstadt will Kommissions-Präsident werden und tritt im FORMAT-Gespräch für die rasche Umsetzung weitreichender EU-Reformen ein. Zu den österreichischen Neos sagt er: "sie machen ihre Sache sehr gut."

Format: Wer wird nach der EU-Wahl Kommissions-Präsident, der Konservative Juncker oder der Sozialdemokrat Schulz?

Guy Verhofstadt: Warum nicht ich statt einer der beiden? Was die Liberalen wollen ist klarerweise, dass ihr Spitzenkandidat Präsident der Kommission wird. Der liberale Spitzenkandidat bin ich.

Kandidat des Parlaments wird wohl der Chef jener Fraktion, die als stärkste aus der Wahl hervorgeht. Ihre Fraktion, die ALDE, wird bestenfalls drittstärkste Kraft sein. Sehen Sie da wirklich eine Chance auf den Job als Kommissions-Präsident?

Verhofstadt: Wir werden das in den Verhandlungen nach der Wahl sehen, die notwendig sein werden. Kein Kandidat, weder jener der Sozialdemokraten noch jener der Konservativen, wird eine direkte Mehrheit
haben. Je stärker wir sind, desto größer sind unsere Chancen, mitzumischen.

Das Parlament kann aber nicht einfach einen Kandidaten für die Barroso-Nachfolge vorschlagen, das macht immer noch der Europäische Rat. Das Parlament kann ihn ablehnen oder dem Vorschlag zustimmen.

Verhofstadt: Fakt ist, dass bei dieser Wahl die europäischen Bürger erstmals mehr oder weniger direkt darüber abstimmen können, wer Kommissions-Chef wird. Indem sie einer Fraktion die Stimme geben und damit für deren Spitzenkandidat stimmen. Der Rat wird dieses Votum nicht ignorieren. Das wäre der Tod der Europa-Demokratie. Das werden sie nicht tun.

Was würden Sie denn als Präsident der EU-Kommission anders machen?

Verhofstadt: Es gibt in der Kommission ganz sicher einen Mangel an Leadership. Nur die Kommission kann Gesetzesinitiativen auf den Tisch legen, das tut sie aber nicht ausreichend. Das trägt in der Praxis zu einer Stärkung des Europäischen Rates bei, der de facto Aufgaben der Kommission übernimmt, ohne dafür geschaffen worden zu sein. Für die Kommission gilt derzeit leider der Grundsatz „zu wenig, zu spät“. Wir brauchen eine aktivere Kommission, die ihre Führungsverantwortung besser wahrnimmt.

Muss Europa reformiert werden?

Verhofstadt: Würde ich Kommissions-Präsident, müssten Reformen sofort auf den Tisch. Wir können da nicht mehr zuwarten. So schnell wie möglich brauchen wir zum Beispiel die Bankenunion. Fünf, sechs Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise kämpfen wir immer noch damit. Und ich würde dafür sorgen, dass wir neben der Austeritätspolitik endlich auch wieder zu Instrumenten finden, mit denen wir Wachstum schaffen können.

Zum Beispiel?

Verhofstadt: Wir brauchen Anreize für neue Investments. Außerdem belebende Reformen, die auf europäischem Level koordiniert – und in allen Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Eine Währung und viele verschiedene
Finanzpolitiken, so funktioniert das nicht.

Sind die Liberalen für die Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer?

Verhofstadt: Sie ist eine Möglichkeit, wir diskutieren das in unserer Fraktion noch. Wir müssen jedenfalls ein Instrumentarium finden, die Banken an einem Lösungsfonds für Krisen-Probleme zu beteiligen. Risikobehaftete
Institute müssen mehr einzahlen, risikoarme weniger.

Was erwarten sich die Liberalen von der EU-Wahl Ende Mai?

Verhofstadt: Wir könnten die dritte Kraft hinter Konservativen und Sozialdemokraten sein. Ohne uns wird es nach der Wahl keine große Mehrheit im Parlament mehr geben, die pro-europäisch ausgerichtet ist. Bei all dem Europa-Skeptizismus, der herrscht, wollen wir künftig mehr dazu beitragen, die pro-europäischen Kräfte zu forcieren. Dazu sollten wir wachsen.

Dennoch könnte diese EU-Wahl einen deutlichen Rechtsruck auf europäischer Ebene bringen und Europa-Skeptiker wie auch Nationalisten stärken.

Verhofstadt: Europa-Skeptiker gibt es sowohl bei den Rechten wie bei den Linken. Um dem Europa-Skeptizismus zu begegnen, wird es einer radikaleren gemeinsamen pro-europäischen Linie der Sozialdemokraten,
der Konservativen und der Liberalen bedürfen. Wir stehen dafür zur Verfügung.

Was sagen Sie eigentlich zu den österreichischen Neos, gegenwärtig die am schnellsten wachsende liberale Partei Europas?

Verhofstadt: Naja, es gibt schon auch noch andere, die rasch wachsen. Das Interessante an den Neos ist, dass es sich nicht nur um eine liberale, sondern um eine pro-europäische liberale Partei handelt. Das gibt es nicht so oft. Daher sind die Neos ein echtes Vorbild. Der Liberalismus braucht mehr Mut zu pro-europäischen Konzepten.

Warum gibt es derzeit europaweit eine gewisse Tendenz zu liberalen Positionen?

Verhofstadt: In vielen Ländern sehen sich die Menschen mit konservativer oder sozialdemokratischer Politik in einer Sackgasse angekommen. In Österreich sowieso, das ist offensichtlich. Dann suchen sie nach Alternativen. Und da gibt es jene, die glauben, durch Rückzüge hinter nationale Grenzen ließen sich internationale Probleme lösen. Die wenden sich nationalistischen Rechtsparteien zu. Aber jene Menschen, die open minded sind und modern denken, wenden sich dann eben Parteien wie den Neos zu.

Geht’s da in Wahrheit nicht einfach nur um kurzfristigen, oberflächlichen Protest?

Verhofstadt: In Spanien, Portugal, Frankreich, Tschechien, Ungarn – überall entstehen oder wachsen liberale Alternativen. In Italien arbeiten wir gerade an einer neuen liberalen Liste, die 15 Kleinstparteien vereint. Das ist sehr wohl eine Frage von grundsätzlichen politischen Ideen.

In Deutschland läuft es derzeit aber wohl eher nicht so gut?

Verhofstadt: Deutschland ist im Moment die große Ausnahme, richtig. Aber die FDP kann vielleicht von den Neos lernen. Die österreichischen Erfahrungen mit dem Führen moderner Wahlkämpfe und der Gestaltung moderner Parteiauftritte lassen sich vielleicht auf Deutschland übertragen. Die FDP wird zurückkommen, schon bei der bevorstehenden EU-Wahl.

Machen die Neos-Chefs Strolz und Mlinar ihre Sache wirklich so gut?

Verhofstadt: Ja, sie machen ihre Sache sehr gut.

Zur Person
Guy Maurice Marie Louise Verhofstadt ist einer der ältestgedienten noch aktiven belgischen Politiker. Der Flame war in seinem Land viele Jahre Vizepremier sowie Finanz- und Forschungsminister, von 1999 bis 2008 dann Premierminister. Seine zweite Amtszeit als Regierungschef diente er in der sogenannten „lila Koalition“ aus liberalen und sozialistischen Parteien ab. Danach wechselte der liberale Verhofstadt, gelernter Rechtsanwalt, als Abgeordneter ins EU-Parlament. Bereits 2010 war er ernsthaft als neuer Kommissions-Chef im Gespräch. Verhofstadt ist Vorsitzender der ALDE, der Vereinigung liberaler Parteien im EU-Parlament.

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