Hopp oder tropp: Griechenland braucht dringend drei Milliarden

Hopp oder tropp: Griechenland braucht dringend drei Milliarden
Hopp oder tropp: Griechenland braucht dringend drei Milliarden

Die Renovierungsarbeiten am griechischen Budget werden noch länger dauern als die am Parlament in Athen.

Kurz vor dem EU-Gipfel hat Griechenland massive Liquiditätsprobleme eingestanden. Dem Land geht das Geld aus. Gleichzeitig wurde ein Hilfsprogramm für die Armen verabschiedet. Stromversorger und staatsnahe Betriebe sollen dem Staat nun Geld leihen, der stellvertretende Ministerpräsident Yannis Dragasakis hat um Unterstützung der europäischen Partner angesucht. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel dämpft Griechenlands Hoffnungen.

Was in Europa schon länger beinahe jeder gemutmaßt hat wurde kurz vor dem EU-Gipfel nun auch von der griechischen Regierung bestätigt: Griechenland hat ein massives Liquiditätsproblem. Das gestand der stellvertretende Ministerpräsident Yannis Dragasakis am Donnerstag im griechischen Fernsehen ein.

Am Donnerstagmorgen ging es dann Schlag auf Schlag: Athen braucht angeblich eine sofortige Finanzspritze in der Höhe von bis zu drei Milliarden Euro. Die Finanzlage des Landes "ist gefährlich", bestätigte auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Wegen kurzfristiger Zahlungstermine ist die finanzielle Lage Griechenlands mehr als angespannt.

Griechenland muss diese Woche noch eine Schuldenrate an den IWF in der Höhe von 350 Millionen Euro zurückzahlen. Kommende Woche werden Anleihen (Anm. sogenannte "T-Bills") in der Höhe von 1,6 Milliarden Euro fällig. Bis Monatsende sind Renten- und Gehaltszahlung fällig. Gleichzeitig sind die Einnahmen aus Steuern hinter den Prognosen zurückgeblieben. Ein Großteil der Griechen hat die Zahlung von Steuern zuletzt einfach eingestellt.

Neue Geldquellen

Einem Zeitungsbericht zufolge will Griechenlands Regierung staatliche Versorger um Geld anpumpen. Es sei bereits Kontakt zu großen Unternehmen wie Athens Water und Public Power Company aufgenommen worden, berichtet die Zeitung "Kathimerini" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf anonyme Quellen.

Diese Konzerne sollen demnach der für das staatliche Schuldenmanagement zuständigen Finanzagentur Geldmarktpapiere mit kurzer Laufzeit abkaufen.

Auch das Telekomunternehmen OTE komme dafür infrage. Allerdings hält der Staat hier nur einen zehnprozentigen Anteil, die Deutsche Telekom 40 Prozent. Alle drei Firmen wollten den Bericht zunächst nicht kommentieren.

Die EU pocht aber auf die Umsetzung der Reformen, wie sie von der Troika, nunmehr "Institutionen" genannt, vorgegeben hat. Setzt Griechenland seine Reformzusagen glaubhaft um, könnte die Regierung kurzfristig auf Geld seiner Partner in Europa und vom IWF von zusammen sieben Milliarden Euro hoffen.

Griechenlands Vize-Präsident Dragasakis erklärte, dass es seit August keine Kredittranche aus dem Hilfsprogramm der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten habe. Der Staat habe aber in dieser Zeit alle finanziellen Verpflichtungen erfüllt. "Das hat seine Grenzen." Deswegen habe Griechenland ein Liquiditätsproblem. "Um unseren Verpflichtungen nachzukommen, brauchen wir die gute Kooperation der europäischen Institutionen", sagte Dragasakis.

Der Pleitegeier kreist

Griechenland droht die Staatspleite und erhofft sich von dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel rasche Hilfen der europäischen Partner. Am Rande des Gipfels kommt es am Donnerstag auch zu einem Treffen des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und Bundeskanzlerin Merkel. Auch der französische Präsident Francois Hollande, EZB-Präsident Mario Draghi, EU-Ratspräsident Donald Tusk und Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nehmen daran teil.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet hingegen nicht mit einer raschen Einigung im Schuldenstreit mit Griechenland. Eine Lösung beim EU-Gipfel am Abend in Brüssel oder am Montag bei ihrem Treffen mit ihrem griechischen Amtskollegen Alexis Tsipras könne "niemand erwarten", sagte Merkel am Donnerstag bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag.

Der Kraftakt

"Es bleibt ein sehr schwerer Weg zu gehen." Notwendig sei ein "Kraftakt". Die internationalen Partner seien da, um Athen unter die Arme zu greifen. Doch müsse Griechenland die Hilfen als Verpflichtung verstehen, "den Haushalt zu reformieren und darauf hinzuarbeiten, eines Tages keine Hilfe mehr zu brauchen".

Scheitere der Euro, scheitere auch Europa, bekräftigte Merkel ihre Warnung. "Denn der Euro ist weit mehr als eine Währung." Er sei Ausdruck des Willens, die Völker Europas zu vereinen.

EZB stockt Notfallhilfen auf

Die EZB öffnet den Geldhahn für griechische Banken noch etwas weiter. Die Währungshüter der Europäischen Zentralbank (EZB) stockten den Spielraum der Notenbank in Athen zur Vergabe von Notfallhilfen an heimische Geldhäuser um 400 Millionen Euro auf, wie Reuters am Mittwoch aus Bankenkreisen erfuhr. Damit steigt die Obergrenze auf 69,8 Milliarden Euro.

Die Finanzmärkte haben trotz einer drohenden Pleite positiv reagiert. Der Athener Aktienindex ASE hat am Donnerstagmorgen zulegen können. Die wichtigsten europäischen Börsen notieren ebenso mit soliden Zugewinnen.

Griechische Banken hängen weitgehend am Tropf der Athener Notenbank, da die EZB keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheit für frisches Geld akzeptiert. Eine Ausnahmeregelung hatte sie Anfang des Jahres aufgehoben. Griechenland hofft angesichts akuter Pleitegefahr auf schnelle Liquiditätsspritzen seiner Euro-Partner oder auf Unterstützung von der EZB.

Hilfe für die Schwachen

Trotz der Liquiditätsprobleme hat das griechische Parlament ein rund 200 Millionen Euro teures Hilfsprogramm für die notleidende Bevölkerung gebilligt und sich damit über die Kontrollore der Geldgeber hinweggesetzt. Dabei geht es um Strom und Essensmarken für mittellose Menschen und die Möglichkeit für säumige Schuldner, mit bis zu 100 Raten ihre Schulden an den Staat und die Rentenkassen zu begleichen.

"Wir unterstützen die Schwachen", erklärte am Mittwoch der griechische Regierungschef Tsipras, der damit eines seiner wichtigsten Wahlversprechen umsetzte. Heftige Kritik übte er an den Kontrolleuren der Geldgeber. "Wer ist derjenige, der die Frechheit besitzt, ein Papier zu schicken, in dem es heißt, Tausende Menschen in Griechenland müssen frieren", sagte er unter großem Beifall im Parlament.

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