Hamas bereit Regierungsmacht im Gazastreifen abzugeben

Hamas bereit Regierungsmacht im Gazastreifen abzugeben

Als die verfeindeten Palästinenserorganisationen PLO und Hamas Ende April überraschend ihre Aussöhnung ankündigten, konnte dies kaum jemand glauben. Doch beide Seiten meinen es offenbar ernst, in dieser Woche trafen sich erstmals seit mehr als einem Jahr Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas und Hamasführer Chaled Mashaal. Beide bekräftigten "ehrlichen Willen, ein neues Kapitel aufzuschlagen". Dieses solle auf nationaler Partnerschaft beruhen, hieß es in der gemeinsamen Erklärung.

Das von der Hamas und der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, die von Abbas' Fatah-Partei dominiert wird, Ende April geschlossene Versöhnungsabkommen sieht die Bildung einer Einheitsregierung bis Anfang Juni vor. Sechs Monate später soll es Neuwahlen von Palästinenserpräsident und Parlament geben.

Bei dieser Einigung überraschte vor allem, dass die im Gazastreifen regierende Hamas die von Abbas vorgegebenen Bedingungen akzeptierte. So hat die Hamas öffentlich keine Einwände gegen die angekündigte Besetzung der neuen Regierung ausschließlich mit Fachleuten erhoben. Auch nahm sie widerspruchslos hin, dass Abbas mehrfach erklärte, die Einheitsregierung werde einzig seine politische Linie verfolgen.

Nach Einschätzung von Experten ist die radikalislamische Bewegung sogar bereit, die Regierungsmacht im Gazastreifen abzugeben, um ihr langfristiges Überleben zu sichern. Die weitgehende Blockade des Gazastreifens durch Israel und die neuen Machthaber in Ägypten lassen den Islamisten Politologen zufolge keine andere Wahl.

Zu schaffen macht der Hamas vor allem, dass die neuen Machthaber in Ägypten die zahlreichen Schmugglertunnel unter der Grenze zum Gazastreifen zerstörten, aus deren Erlösen sich die Hamas-Regierung bisher vornehmlich finanzierte. "Der Sturz der Muslimbruderschaft in Ägypten und die Folgen für den Gazastreifen mit der Schließung der Tunnel unter der Grenze sowie den finanziellen Problemen, die daraus erwachsen, haben die Hamas gezwungen, einen anderen Weg zu finden", erläutert Nadji Jrab, Politologie-Professor an der Al-Asshar-Universität in Gaza.

"Die Bewegung hat sich deshalb auf die Aussöhnung eingelassen als besten Weg, um die internationale Isolation zu durchbrechen", führt Jrab aus. "Ihre Beziehungen zu Ägypten werden sich dadurch verbessern, was für sie ein enormer Vorteil ist."

Ähnlich sieht es der Politikwissenschaftler Hani Habib. Die Hamas habe sich dazu durchgerungen, "die Regierungsangelegenheiten an die PLO und die Autonomiebehörde zu übertragen, um die Hamas zu einen politischen Partner zu machen, der im In- und Ausland akzeptiert wird. Und dies ohne politische Konzessionen wie die Anerkennung Israels."

Die Hamas habe die Ereignisse in der Region genau analysiert, berichtet das Führungsmitglied Ahmed Yussef. "Dabei haben wir das klare Signal erkannt, dass wir uns aus der Regierung in Gaza zurückziehen müssen." Die Erfahrungen seit der Machtergreifung im Gazastreifen 2007 "haben gezeigt, dass die Regierungsverantwortung eine Bürde war, die die Energien und die Popularität der Hamas untergruben".

Ähnlich sieht es Walid al-Mudallal, Politikprofessor an der islamischen Hochschule von Gaza: Der Hamas sei klar geworden, "dass sie ihren Status als Befreiungs- und Widerstandsbewegung nicht mit Regierungspolitik vereinbaren konnte". Deshalb tendiere "die Bewegung dazu, die Macht aufzugeben, zugleich aber ihre bewaffneten Kräfte zu behalten."

Damit haben sich innerhalb der Hamas offenbar die gemäßigteren Kräfte vorerst durchgesetzt. Professor Jrab rechnet aber damit, "dass der radikale Flügel der Hamas wieder erstarken wird". Auch sein Kollege Adnan Abu Amr, der den Politik-Lehrstuhl an der Umma-Universität von Gaza innehat, hält ein neues Scheitern der Aussöhnung "für möglich". Allerdings werde dies dann "verheerende Folgen" für die Popularität aller Beteiligten haben.

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