Eurogruppe: Griechisches Ringen in Brüssel

Eurogruppe: Griechisches Ringen in Brüssel

Auf der Suche nach einem Kompromiss: Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis (li), sein belgischer Amtskollege Johan Van Overtveldt (Mitte) und Euroruppen-Chef Jeroen Dijesselbloen (re).

Die Eurogruppe, Finanzminister der Euro-Zone, treffen am Montagnachmittag zusammen, um über die vorgelegten Reformpläne Griechenlands und Finanzhilfen zu diskutieren. Eine Entscheidung ist vor Beginn der Sitzung nicht absehbar. Auch Jeroen Dijesselbloen, Vorsitzender der Eurogruppe, hat die griechischen Reformpläne am Wochenende als unzureichend bezeichnet.

Das Ringen um eine Lösung im Griechenland-Konflikt geht weiter. Erst vor zwei Wochen hat die Regierung Griechenlands der Eurogroup ihre Reformpläne vorgelegt und sich damit eine Atempause verschafft. Mit dem sechsseitigen Schreiben konnte Finanzminister Yanis Varoufakis die vom niederländischen Finanzminister Jeroen Dijesselbloen von der Ernsthaftigkeit des Reformwillens überzeugen und somit die Verlängerung der Hilfszahlungen der Eurogruppe an das sonst von der Staatspleite bedrohte Land erreichen.

In ihrer ersten Reaktion zeigte sich die Eurogruppe mit den Plänen Griechenlands zufrieden. Nachdem das griechische Reformpapier aber zwei Wochen lang genau analysiert werden konnte, und Varoufakis am Freitagnachmittag weitere Vorschläge nach Brüssel geschickt hatte, erklärte vor der am heutigen Montagnachmittag stattfindenden Sitzung der Eurogruppen-Finanzminister nun auch Dijesselbloen, dass die bisher von Griechenland vorgelegten Reformpläne nicht ausreichend sind. "Von den 20 Maßnahmen, die die Griechen ergreifen mussten, haben sie sechs präsentiert", sagte der Eurogruppen-Vorsitzende in einem Interview mit der niederländischen Zeitung "Volkskrant". "Es wird ein Prozess des langen Atems." Dijsselbloem ermahnte Griechenland, konkrete Reformpläne vorzulegen: "Wir haben bereits mehr als zwei Wochen verloren. Wir wollen Griechenland weiter unterstützen, wenn sie weiter auf dem Reformweg sind."

In dem 11-seitigen Schreiben an Eurogruppen-Chef Dijsselbloem beschreibt Varoufakis, wie sein Land Steuern eintreiben, die Verwaltung reformieren oder von Krise gebeutelten Bürgern helfen will. Ein Vorschlag ist, auch Studenten, Hausfrauen oder Touristen beim Aufspüren von Steuerbetrügern einzusetzen. "Diese neuen Vorschläge haben mit den Dingen, die noch zu erledigen sind, recht wenig zu tun", kommentiert ein EU-Diplomat trocken.

Griechenland Zahlungsverpflichtungen im März 2015

Auch Benoit Coeure, Direktoriumsmitglied der Europäische Zentralbank (EZB), will dem pleitebedrohten Griechenland kein frisches Geld zur Verfügung stellen. "Die EZB kann nicht die griechische Regierung finanzieren", sagte das,, der "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". "Wir dürfen das nicht tun. Das ist illegal." Damit reagierte die EZB auf Athener Pläne, seine drohende Finanzierungslücke in den kommenden Wochen mit T-Bills - Anleihen mit nur einigen Monaten Laufzeit zur kurzfristigen Finanzierung - zu überbrücken. Alleine im März 2015 müsste Griechenland Verbindlichkeiten von insgesamt 6,8 Milliarden Euro bedienen, was dem Land äußerst schwer fallen dürfte.

Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling will im Schuldenstreit mit Griechenland die Einschätzung der Gläubigerinstitutionen - EU-Kommission, EZB und IWF - abwarten. "Es wäre nicht korrekt, wenn wir eine Bewertung vornehmen, bevor wir die offizielle Einschätzung der Institutionen kennen", sagte Schelling vor dem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel.

Verhandlungsgeschick gefragt

Einseitig postulierte Forderungen, Drohungen und Programme sollten angesichts der sich wieder zuspitzenden Situation jedenfalls keinen Platz mehr haben. Es ist Zeit für tragbare, nachhaltige Reformen, die von allen Seiten akzeptiert und dann auch durchgezogen werden können. Dass die Nerven auf allen Seiten blank liegen zeigt die Reaktion auf die am Wochenende in einem Interview der italienischen Zeitung "Corriere della Sera" mit dem griechischen Finanzminister Varoufaki erklärte Überlegung, dass ein Referendum in Griechenland eine Möglichkeit wäre, falls die Euro-Partner die Umschuldungspläne der Athener Regierung endgültig ablehnen und auch Neuwahlen nicht auszuschließen seien. Dabei befürworten laut einer von der Zeitung "Efimerida Ton Syntakton" rund 70 Prozent der Griechen einen "ehrenvollen Kompromiss". Nur 27 Prozent der Bevölkerung des Landes wollen, dass die Regierung kompromisslos hart bleibt und nötigenfalls auch aus der Eurozone austritt.

In Europa wurde dieses mögliche Referendum umgehend als eine Volksbefragung zum Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone gewertet. Varoufakis hat indessen erläutert, dass ein allfälliges Referendum nicht den Austritt Griechenlands zum Inhalt haben sollte, sondern die Bevölkerung Griechenlands zum Reformkurs der Regierung befragt werden könnte. Das entspricht auch der Meinung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem griechischen Ministerpräsident Alexis Tsipras, für die ein Austritt Griechenlands aus der europäischen Währungsunion nicht in Frage kommt.

Besonders deutsche Politiker zeigen sich weiterhin sehr skeptisch, was eine Lösung der Griechenland-Frage betrifft. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, dass es zwar das politische Ziel gäbe, dass Griechenland im Euroraum bleibt, dass aber bis zu einer Einigung noch ein gewaltiger Weg vor den Verhandlungspartnern liege. Der deutsche Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter rechnet daher auch nicht mit Entscheidungen über Hilfszahlungen an Griechenland bei der heutigen Sitzung der Euro-Finanzminister. Ihm fehlen noch die Klarheit über die Reformabsichten und die Finanzlage Griechenlands

Führende Ökonomen sehen Athen vor dem Staatsbankrott, wenn Athen nicht ein drittes Hilfsprogramm erhalte. Sie wiesen auf den großen Vertrauensverlust durch die neue Regierung unter dem linken Regierungschef und seinem Finanzminister bei den öffentlichen Geldgebern in Europa, dem Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB), aber auch bei den Unternehmen und Bürgern des eigenen Landes hin.

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