Griechenland-Wahl: Regierung aus Syriza und Rechtspopulisten steht

Griechenland-Wahl: Regierung aus Syriza und Rechtspopulisten steht

Syriza Chef Alexis Tsipras (re.) und Panos Kammenos, Chef der Unabhängigen Griechen.

Athen - Die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen haben sich nach eigenen Angaben mit der Linkspartei Syriza auf eine Koalitionsregierung verständigt. Das teilte der Chef der Unabhängigen Griechen, Panos Kammenos, nach einem Gespräch mit Syriza-Chef Alexis Tsipras am Montag in Athen mit.

Die Linkspartei Syriza, die als stärkste Partei aus der griechischen Parlamentswahl am Sonntag hervorgegangen ist, hat offenbar bereits einen Koalitionspartner zur Bildung einer neuen Regierung gefunden. Die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (ANEL) haben sich laut deren Chef Panos Kammenos mit der Syriza geeinigt. Eine Bestätigung der Syriza steht noch aus.

"Von diesem Moment an gibt es eine Regierung", sagte Kammenos. Nach Auszählung von 99,9 Prozent der Stimmen lag Syriza bei 36,3 Prozent und 149 Mandaten. Für die Mehrheit im Parlament sind 151 der 300 Parlamentssitze notwendig. Die Unabhängigen Griechen erhielten bei den Wahlen am Sonntag 4,8 Prozent der Stimmen und 13 Mandaten.

Die beiden Parteien liegen an gegenüberliegenden Enden des politischen Spektrums. Sie verbindet die Kritik an dem internationalen Hilfsprogramm der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds. Die Unabhängigen machen sich zudem insbesondere für ein hartes Vorgehen gegen die illegale Einwanderung stark.

Der Politikwissenschafter Michaelis Spourdalakis sieht daher auch große inhaltliche Differenzen zwischen den künftigen Regierungspartnern. Die ANEL hat einen "sehr starken nationalistischen Beiklang", sagt Spourdalakis. Er sieht die Koalition dahe auch sehr skeptisch. Syriza-Chef Tsipras müsse sich nur eine Mehrheit bei der Vertrauensabstimmung im Parlament sichern. In einer Situation, in der Syriza nur zwei Sitze von der absoluten Mehrheit entfernt sei, "hat eine Koalition keinen Sinn", betonte Spourdalakis.

Große Begeisterung

In Griechenland ist die Begeisterung nach dem Wahlerfolg der Syriza riesig. Zehntausende Sympathisanten und Mitglieder der Syiza feiern bis in die frühen Morgenstunden den Sieg und Parteiführer Alexis Tsipras. In Athen und im ganzen Land schwenken sie Partei-Fahnen - auch Banner ihrer bunten Komponenten aus Trotzkisten, Maoisten, Umweltschützern, Homosexuellen und Gewerkschaften sind zu sehen.

Das die Probleme Griechenlands mit dem Wahlsieg der Linken nicht auf einen Schlag gelöst sind, ist vielen Griechen klar. "Samaras ist weg, Tsipras ist da", sagt ein Taxifahrer in Athen am Montagmorgen. "Aber unsere Probleme auch."

Euro-Gruppe wartet ab

Die Euro-Länder sind nach den Worten des Euro-Gruppenchefs Jeroen Dijsselbloem bereit zu Verhandlungen mit einer neuen griechischen Regierung. "Die griechischen Wähler haben gesprochen, wir warten nun das Ergebnis der Regierungsbildung ab", sagte der niederländische Finanzminister.

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger machte dem griechischen Wahlsieger Alexis Tsipras unterdessen wenig Hoffnungen auf Finanzzugeständnisse der europäischen Partner. Oettinger betonte, dass die bisherigen Hilfspakete für das Land günstige Konditionen hätten. "Die werden wir wieder anbieten - es braucht ein neues Paket", sagte er. Griechenland braucht ab März neue Finanzmittel. Das bisherige EU-Hilfsprogramm läuft mit 28. Februar aus.

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