Griechenland-Wahl: Klarer Sieg für Syriza

Griechenland-Wahl: Klarer Sieg für Syriza
Griechenland-Wahl: Klarer Sieg für Syriza

Syriza-Chef Alexis Tsipras hat in Griechenland die absolute Mehrheit nur knapp verpasst.

Die linke Syriza ist als stärkste Partei aus der Parlamentswahl am Sonntag hervorgegangen. Sie erhielt 36,5 Prozent der Stimmen, die bisher regierenden Konservativen von der Neuen Demokratie und Ministerpräsidenten Antonis Samaras bei 27,7 Prozent. Syriza hat mit 149 von 300 Sitze im Parlament die absolute Mehrheit nur um zwei Mandate verpasst.

Die linke Syriza ist als stärkste Partei aus der Parlamentswahl am Sonntag hervorgegangen. Sie erhielt 36,5 Prozent der Stimmen, die bisher regierenden Konservativen von der Neuen Demokratie und Ministerpräsidenten Antonis Samaras bei 27,7 Prozent. Syriza hat mit 149 von 300 Sitze im Parlament die absolute Mehrheit nur um zwei Mandate verpasst.

"Wir sind begeistert! Wir glauben, dass Griechenland eine Chance für ganz Europa sein kann!". So reagierten Barbara Steiner und Martin Konecny vom Team "Griechenland entscheidet" bei der Wahlparty im "7Stern", einem Kulturzentrum und Cafe in Wien, auf die ersten Exit Polls aus Athen. "Es schaut so aus, als ob sich die absolute Mehrheit ausgehen wird."

Im Rennen um den dritten Platz bei den griechischen Parlamentswahlen lagen laut Exit Polls die proeuropäische Partei der politischen Mitte, To Potami (Der Fluss) und die rechtsradikale Goldene Morgenröte gleichauf. Sie kommen jeweils auf 6,4 bis 8 Prozent. Die bisher mitregierenden Sozialisten landen laut Prognosen abgeschlagen bei 4,2 bis 5,2 Prozent.

Der steile Aufstieg der Syriza


Von Wahl zu Wahl hat die Linkspartei Syriza, die 2004 erstmals als Wahlbündnis linker griechischer Parteien und Organisationen angetreten war, immer stärker von sich hören gemacht. Von 4,6 Prozent im Jahr 2009 steigerte sich das Bündnis im Mai 2012 auf 16,8 Prozent und wurde mit 52 Abgeordneten zweitstärkste Kraft im Parlament.

Nur einen Monat später wurden Neuwahlen fällig, die der jetzt offiziell als Partei registrierten Linken einen weiteren Schub auf 26,9 Prozent und 71 Mandate brachten.

Syriza will die harte Sparpolitik in Griechenland beenden - und das sofort. Die Mindestlöhne im Privatsektor sollen auf das Niveau vor der Krise steigen, von 586 auf 751 Euro. Niedrige Renten sollen angehoben, Privatisierungen sofort gestoppt werden. Mindestens 9.500 entlassene Staatsbedienstete sollen zurück an ihren Arbeitsplatz. Die wichtigste Forderung des Linksbündnisses ist jedoch ein Schuldenschnitt für das Land, über den eine internationale Konferenz entscheiden soll.

Syriza möchte über eine Entlastung des griechischen Schuldenbergs am liebsten bilateral mit den einzelnen EU-Staaten - auch mit Österreich - verhandeln. Die Schuldenbelastung des Landes von an die 180 Prozent der Wirtschaftskraft lasse keine andere Möglichkeit, sagte Syriza-Wirtschaftsberater Theodoros Paraskevopoulos am Sonntagabend im ORF-Interview.

Die Linkspartei wolle Griechenland im Euro halten, betonte Paraskevopoulos. "Unsere Politik zielt ist eine Lösung innerhalb des europäischen Rahmen zu finden, und innerhalb der gemeinsamen Währung." Er wolle nicht über eine "hypothetische Krise" debattieren.

Euro-Finanzminister beraten

Am Tag nach den Parlamentswahlen in Griechenland wollen die Euro-Finanzminister über den weiteren Weg des Krisenlandes sprechen. Konkrete Beschlüsse sind nicht geplant, da die Minister eine neue Regierung in Athen abwarten.

Spannungen zwischen Brüssel und Griechenland sind angesichts des Wahlsieges der Syriza zu erwarten. Das Linksbündnis will mit der harten Sparpolitik brechen und fordert einen Schuldenschnitt. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte gefordert, Athen müsse zu seinen Verpflichtungen stehen. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte "Spiegel-Online": "Jede griechische Regierung wird weiter Unterstützung von der Eurozone brauchen." Diese Hilfe sei aber nicht ohne Bedingungen zu haben.

In der Eurogruppe wird über eine neuerliche Verlängerung des griechischen Rettungsprogramms über den 28. Februar hinaus nachgedacht. Die Zeit drängt, denn dafür ist ein Antrag Athens und die Zustimmung von mehreren Parlamenten in Euro-Ländern nötig.

Sollte Griechenland am 1. März ohne Programm dastehen, dürfte es in den folgenden Wochen und Monaten brenzlig werden, denn das Land könne seine Zahlungsverpflichtungen nicht allein stemmen, so EU-Experten. Im europäischen Teil des Programms stehen noch 1,8 Milliarden Euro Kredite bereit. Im Gespräch ist auch eine vorbeugende Kreditlinie von rund 11 Milliarden Euro.

Stimmen zum Wahlsieg

Der ehemalige IHS-Chef Christian Keuschnigg glaubt nicht an einen Schuldenschnitt für Griechenland. "Schuldenschnitt heißt schon, dass es etwas kostet", erklärte Keuschnigg. Dies sei für die österreichische Regierung angesichts der Schwierigkeiten mit einer Steuerreform der Bevölkerung nur schwer zu kommunizieren. Eine einseitige Vorgehensweise der künftigen griechischen Regierung erwartet der Wirtschaftswissenschafter nicht. Aber vielleicht biete sich die Gelegenheit für einen Neustart, denn auch in der Eurozone würden die Stimmen derer mehr, dass Griechenland neben einem Spar- auch einen Wachstumskurs brauche.

Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, fordert nach der Parlamentswahl in Griechenland eine Fortsetzung des Reformkurses in dem Land. "Ich hoffe, dass die neue Regierung das Erwartete, das Erreichte nicht in Frage stellt und ich hoffe auch, dass die Strukturprobleme angegangen werden in Verwaltung, bei den öffentlichen Finanzen, aber auch bei der Wirtschaft", sagte Weidmann.

Italiens europakritische Oppositionspartei Lega Nord feiert das Ergebnis der Griechenland-Wahl mit dem klaren Erfolg des Linksbündnisses Syriza und seines Chefs Alexis Tsipras. "Die Griechenland-Wahl ist eine Ohrfeige für die europäische Sowjetunion des Euro, der Arbeitslosigkeit und der Banken", kommentierte Lega Nord-Chef Matteo Salvini.

Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat die künftige griechische Regierung vor einem erneuten Schuldenschnitt gewarnt. Sollte Athen abermals auf Verhandlungen mit seinen Gläubigern über einen teilweisen Erlass von Schulden bestehen, verzichte das Land auf Zugang zum Kapitalmarkt, "und das auf lange Zeit", sagte Hüther.

Am Weg zu einer neuen Regierung

Bis spätestens Mittwoch soll die Regierungsbildung abgeschlossen sein. Ein Syriza-Vertreter erklärte, am wahrscheinlichsten sei es, dass Syriza-Chef Alexis Tsipras bereits diesen Montag als Ministerpräsident vereidigt werde und die neue Regierung dann Dienstagabend oder Mittwochmorgen folge.

Für Montagvormittag ist ein Treffen mit dem Chef der rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen, Panos Kammenos, vereinbart. Ziel sei es, sich der Unterstützung der kleineren Partei zu versichern und über eine mögliche Regierungsbeteiligung zu sprechen. Tsipras will aber auch die Chefs der zentristischen To Potami und der kommunistischen KKE treffen, bevor die neue Regierung die Amtsgeschäfte aufnimmt.

Griechenlands Dilemma

Die Bevölkerung in Griechenland musste in den vergangenen fünf Jahren Entbehrungen verkraften. Einige Zahlen und Fakten im Überblick:

ARBEITSLOSIGKEIT: Die Arbeitslosigkeit liegt bei 25,5 Prozent. Bei den unter 25-Jährigen ist sogar fast jeder zweite ohne Job. Nach jüngsten Erhebungen liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 48,4 Prozent. Der hohe Anteil kommt auch dadurch zustande, dass Schüler und Studenten ohne Job aus den Statistiken herausgerechnet werden.

STAATSSCHULDEN: Griechenland hat insgesamt Schulden in Höhe von rund 320 Milliarden Euro (Stand September 2014). Das sind fast 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die immense Höhe der Schulden ist vor allem auf die beiden Rettungspakete von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) über rund 240 Milliarden Euro zurückzuführen.

EINKOMMEN: Nach übereinstimmenden Angaben von Regierung und Gewerkschaften mussten die Menschen in Griechenland seit 2009 im Durchschnitt Einkommenseinbußen von 30 Prozent hinnehmen. Im öffentlichen Dienst wurden Urlaubs- und Weihnachtsgeld gestrichen. Auch Renten wurden massiv gekürzt.

ÖFFENTLICHER DIENST: Nach jüngsten Zahlen arbeiten derzeit 675.000 Menschen im öffentlichen Dienst. Das sind rund 277.000 weniger als noch 2009. Allein im Jahr 2014 wurden 9.500 Staatsbedienstete entlassen. Zudem wurden viele Stellen nach altersbedingtem Ausscheiden von Angestellten nicht nachbesetzt.

WIRTSCHAFTSWACHSTUM: Erstmals nach vielen Rezessionsjahren wuchs die Wirtschaft 2014 nach vorläufigen Zahlen um 0,7 Prozent. Für 2015 werden zwischen 1,5 Prozent und 2,9 Prozent Plus erwartet.

Zum Themenspecial "Griechenland": Die Krise, das Sparprogramm, die Unzufriedenheit, die Wahlen und die Zukunft des Landes

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