Alexis Tsipras Pläne in Brüssel und Athen

Alexis Tsipras Pläne in Brüssel und Athen

Nach dem Wahlsieg der linken Syriza in Griechenland muss sich Alexis Tsipras auf das diplomatische Parkett in Brüssel bewegen, um einen Schuldenschnitt und weitere Hilfen zu verhandeln. Gelingt dieser diplomatische Balanceakt nicht, so droht dem Land erneut die Staatspleite.

Nach dem Sieg des Linksbündnisses Syriza bei den griechischen Wahlen herrscht Rätselraten darüber, wie es mit dem Euro-Sorgenkind nun weitergehen soll. Schon am Montagnachmittag wollen die Finanzminister der Euro-Zone in Brüssel darüber beraten, welche Folgen das Wahlergebnis für die Währungsgemeinschaft hat – Beschlüsse werden zu diesem Thema aber noch nicht erwartet.

Syriza-Chef Alexis Tsipras hatte am Sonntag vor tausenden jubelnden Wählern den Ausstieg aus dem „Teufelskreis des Sparens“ ausgerufen: die Griechen hätten für ein Ende des zerstörerischen Sparprogramms gestimmt, hieß es. Tsipras hatte im Wahlkampf erklärt, das von der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) mit 240 Milliarden Euro vor der Pleite gerettete Land zwar in der Euro-Zone halten zu wollen - vereinbarte Reform-Auflagen will er aber kippen.

Dazu gehört etwa, dass die Mindestlöhne im Privatsektor wieder auf das Niveau vor der Finanzkrise steigen sollen, nämlich von derzeit 586 auf 751 Euro. Niedrige Renten sollen angehoben und Privatisierungen sofort gestoppt werden. Mindestens 9500 der zuvor gekündigten Beamten sollen nun wieder eingestellt werden.

Ein Rennen gegen die Zeit

Die wichtigste Forderung der Syriza ist ein Schuldenschnitt, was aber von der Troika klar abgelehnt wird. In seiner Rede am Sonntag ließ Tsipras noch offen, was genau er mit den Geldgebern verhandeln will - Ziel seiner Politik werde aber sein, „die durch die Krise entstandenen Wunden der Griechen zu heilen und den sozialen Zusammenhalt im Land wieder herzustellen“. Die Auflagen der Troika hatten zu schweren sozialen Verwerfungen im Land geführt.

Dabei tickt für Griechenland allerdings die Uhr. Denn am 28. Februar laufen die Hilfsprogramme für Griechenland aus – und wenn es Tsipras nicht gelingt, dieses Programm einvernehmlich zu verlängern, dann ist Griechenland pleite: Der Staat könnte seine Rechnungen nicht mehr bezahlen, Beamte würden kein Geld mehr bekommen und Bedürftige keine Sozialleistungen mehr. Bank-Kunden würden wohl ihre Konten räumen, um Geld in Sicherheit zu bringen.

Ernüchterung durch Kompromisse

Tsipras muss nun also liefern und weiß zugleich, dass er seine Forderungen nicht zu 100 Prozent durchsetzen kann. Er wird also seinen Wählern Kompromisse anbieten müssen, etwa variable Zinsen oder eine Streckung der Rückzahlung, heißt es im Ö1-Morgenjournal.

Bei den Verhandlungen geht es nicht bloß um kurzfristig benötige Milliarden - sondern auch ein finanzielles Sicherheitsnetz für die kommenden Jahre - konkret eine vorsorgliche Kreditlinie aus dem Euro-Rettungsschirm ESM über zehn Milliarden Euro. Diese soll gezogen werden, wenn das Land sich entgegen seinen Hoffnungen nicht zu erträglichen Bedingungen wieder Geld am privaten Kapitalmarkt beschaffen kann. Genau das drohte aber bereits vor dem Wahlergebnis am Sonntag, denn die Unsicherheiten rund um die Wahl haben die Zinsen für Anleihen des Landes wieder kräftig steigen lassen.

Auch auf Hilfen der EZB kann Griechenland vorerst nicht hoffen. Von den geplanten Anleihekäufen der Notenbank werde Athen solange nicht profitieren, wie das laufende Programm noch nicht abgeschlossen sei, räumte der damalige Regierungschef Antonis Samaras noch vor der Wahl ein.

Kein Neuling in Brüssel

Allerdings ist der charismatische 40jährige kein Neuling in Brüssel; bei internationalen Debatten ist seine Rhetorik deutlich gemäßigter als vor den heimischen Wählern, die von der Sparpolitik seines Vorgängers enttäuscht sind, mit Lohnkürzungen konfrontiert wurden, ihre Wohnungen verloren und sich teils nicht einmal mehr das Essen leisten können.

Zugleich gilt Griechenland aber auch als Präzedenzfall dafür, wie die Euro-Zone in Zukunft mit verschuldeten Staaten umgehen wird. Parallel zu den Sorgen der Bedürftigen in seiner Heimat und dem diplomatischen Balanceakt in Brüssel hatte der linke Politiker Tsipras angekündigt, eine Allianz der Südstaaten zu schmieden, die gegen den Sparkurs kämpfen soll.
Anbrennen lässt Tsipras jedenfalls nichts: Bereits am Montagvormittag gab er bekannt, dass eine Koalition mit den rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“ stehe. Der Plan, rasch eine neue Regierung zu bilden, wird somit konsequent umgesetzt.

Zum Themenspecial "Griechenland": Die Krise, das Sparprogramm, die Unzufriedenheit, die Wahlen und die Zukunft des Landes

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