Griechenland: Berlin und Brüssel mauern gegen Schuldenschnitt

Griechenland: Berlin und Brüssel mauern gegen Schuldenschnitt

"Die Rahmenbedingungen ändern sich nicht", heißt es direkt von den Vertretern in Brüssel und Deutschland anlässlich der bevorstehenden Griechenland-Wahl am Sonntag. Denn Verträge sind Verträge, und dürfen nicht gebrochen werden. Die Frage lautet: Wie rational ist Syriza-Chef Alexis Tsipras?

Kurz vor der Wahl am Sonntag in Griechenland haben die Gläubiger ihre roten Linien gezogen: "Pacta sunt servanda" - "Verträge sind einzuhalten", mahnte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Anfang dieser Woche. Jede künftige Regierung in Athen müsse gemachte Zusagen respektieren und dürfe den Reformweg nicht verlassen, stellte der Kommissionschef gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters klar. Sollten die Reformgegner der linken Syriza tatsächlich die Wahl gewinnen, steht ihnen also kein leichter Gang nach Brüssel bevor. Auch der IWF hat vorsorglich auf stur geschaltet: Ein Schuldenverzicht kommt für IWF-Chefin Christine Lagarde überhaupt nicht in Frage.

Nicht anders sieht es in der Bundesregierung aus, die für mehr als 50 Milliarden Euro der Hellas-Hilfskredite von rund 240 Milliarden Euro geradesteht. Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte dem Sender N24: "Die grundlegenden Rahmenbedingungen ändern sich durch die Wahlen nicht." Und die Frage nach einem Schuldenschnitt stellt sich aus seiner Sicht ohnehin nicht, weil das Land mit "seinen Schulden derzeit kein Problem" habe.

WIE RATIONAL IST TSIPRAS?

Einen Schuldenschnitt und die Abkehr vom Sparkurs hat die in Umfragen führende Syriza-Partei allerdings in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs gestellt. Was wäre nun, wenn sie tatsächlich die Wahl gewinnt und eine Regierung bilden kann?

Jedenfalls ist der Spielraum für Syriza, in Brüssel und beim IWF in Washington tatsächlich eine grundsätzliche Kursänderung durchzusetzen, minimal. In der Bundesregierung geht man davon aus, dass sich Syriza-Chef Alexis Tsipras darüber auch im klaren ist. Als politischer Hasardeur wird er dort jedenfalls nicht eingeschätzt, sondern als durchaus rationaler Politiker. Und mit einem solchen sollten gesichtswahrende Kompromisse möglich sein.

Zunächst lautet die Devise in Brüssel und Berlin: Abwarten! Denn nach einem Wahlsieg müsste Tsipras den Umfragen zufolge voraussichtlich erst einmal eine Koalitionsregierung bilden. Und das ist keineswegs ausgemacht angesichts des zersplitterten griechischen Parteiensystems. Deshalb dürfte das Treffen der Euro-Finanzminister am Tag nach der Wahl auch noch keine klare Richtung weisen. Vielmehr könnten der informelle EU-Gipfel am 12. Februar und das Treffen der Euro-Finanzminister am 16. Februar Orientierung geben, wie es mit Griechenland weitergeht.

DEN GRIECHEN LÄUFT ERNEUT DIE ZEIT DAVON

Überhaupt spielt der Faktor Zeit eine bedeutende Rolle. Denn das aktuelle Hilfsprogramm wurde von der Eurogruppe nur bis Ende Februar verlängert. Danach stünde Griechenland wohl vor dem finanziellen Kollaps. Nach Ansicht von Lüder Gerken vom Centrum für Europäische Politik ist Athen zudem auf "unbestimmte Zeit" auf weitere Hilfen angewiesen: "Der vielfach geforderte Schuldenschnitt löst das eigentliche Problem Griechenlands nicht. Solange die griechische Wirtschaft nicht wettbewerbsfähig ist, benötigt das Land neue Kredite aus dem Ausland."

Prinzipiell sind die Euro-Partner auch zu weiterer Hilfe bereit. So wurde Insidern zufolge bereits beraten, Athen bis zu sechs Monate mehr Zeit zu geben, um die restlichen 1,8 Milliarden Euro aus dem aktuellen Hilfsprogramm noch auszahlen zu können. Zudem wurde diskutiert, ob die geplante vorsorgliche Kreditlinie des Euro-Rettungsfonds ESM wirklich ausreicht, um Griechenland für eine Rückkehr an den Kapitalmarkt Rückendeckung zu geben - oder ob nicht doch ein drittes Hilfsprogramm nötig ist.

Dabei könnte es wenigstens symbolisch zu Zugeständnissen kommen. Vor allem die Reform-Kontrollen der Troika aus EU, EZB und IWF sind bei vielen Griechen verhasst. EU-Kommissionschef Juncker ließ mehrmals durchblicken, die Struktur der Troika ändern zu wollen. Kritikern im EU-Parlament versicherte er vergangenes Jahr, dass die Kontrollen eine demokratischere Legitimation haben müssten. Die EZB-Beteiligung an der Troika wird ohnehin vom Generalanwalt am Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) kritisch gesehen, wenn die Notenbank sowohl Anleihen eines Euro-Landes aufkauft als auch an der Überwachung der Reformauflagen beteiligt ist.

Ohne Reform-Kontrollen wird es aber auch nicht gehen, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Rande einer Indien-Reise unterstrich. Irgendwie, wie schon seit dem Ausbruch der Krise 2010, wird am Ende voraussichtlich ein Kompromiss stehen.

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