Griechenland: Die Reformliste ist fertig

Griechenland: Die Reformliste ist fertig

Alexis Tsipras: Ein Rennen gegen die Zeit.

Die griechische Regierung hat ihre mit Spannung erwartete Reformliste fertiggestellt; nun müssen die Kontrolleure die Vorhaben prüfen. Für das Euro-Krisenland ist es ein Rennen gegen die Zeit - denn schon im April droht die Zahlungsunfähigkeit.

"Ja, die Liste ist fertig", sagt Nikos Filis, Sprecher der Parlamentsfraktion der regierenden Linkspartei Syriza. Auf ihr stünden 18 Maßnahmen, die Athen etwa 3,5 Mrd. Euro brächten. Die Maßnahmen sollten außerdem dem Land ein Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent bringen. Andere Regierungsquellen sprachen von drei Milliarden Euro. Kürzungen von Gehältern und Pensionen stünden nicht auf der Reformliste, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen, die Ministerpräsident Alexis Tsipras nahe stehen. Griechenland will dieses Jahr demnach einen sogenannten primären Überschuss (ohne Zinszahlungen) in Höhe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und ein Wachstum von 1,4 Prozent erreichen.

TV-Sender in Händen der Bauunternehmen und Reeder

Bisher sind nur Teile der Reformliste bekannt. Filis sagte, Athen plane Maßnahmen in Bereichen, die von vorigen Regierungen unangetastet blieben, darunter die Vergabe der TV- und Radio-Frequenzen. Die Rechte waren 1989 vorläufig zugeteilt worden. Ihre Besitzer brauchten keine Nutzungsgebühren zu bezahlen, weil eine endgültige Regelung vorgesehen war.

Dazu ist es jedoch seither nicht gekommen. Jährlich seien dem Staat dadurch Einnahmen in Höhe von rund 100 Millionen Euro entgangen, sagte Filis. Die Sender gehören den größten Bauunternehmen des Landes. Auch bereits steuerbegünstigte Reeder mischen bei ihnen mit. Künftig sollen alle Gebühren bezahlen.

Laut Medienberichten sind auch Steuererhöhungen für Besserverdiener, Privatisierungen und Maßnahmen gegen Steuerflucht geplant. Zudem sollen demnach die Mehrwertsteuer auf bestimmte Produkte erhöht und Maßnahmen zur Eindämmung der Bürokratie in der öffentlichen Verwaltung ergriffen werden.

Elektronische Registrierkassen

Eine weitere Maßnahme ist die elektronische Verbindung der Registrierkassen aller Geschäfte, Restaurants und Bars mit dem Finanzamt. Damit soll eine Hinterziehung der Mehrwertsteuer bekämpft werden, wie Filis sagte. Auch Privatisierungen soll es geben.

Das Büro von Tsipras teilte mit, in Brüssel werde es am Samstag ein Treffen der sogenannten "Brussels Group" geben. Diese besteht aus den Experten der Geldgeber. Entscheidungen werden bei deren Treffen nicht getroffen.

EU, EZB und IWF prüfen Wirksamkeit

Die Kontrolleure der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) sollen prüfen, ob die Reformen Griechenland genug Geld einbringen werden. Die Athener Maßnahmen sollen von den Geldgebern geforderte Lohnkürzungen und Entlassungen im öffentlichen Dienst ersetzen. Nur wenn die Kontrolleure die Maßnahmen als ausreichend bewerten, könnte die Arbeitsgruppe der Eurogruppe zusammenkommen, um die Reformschritte ebenfalls zu bewerten. In Athen hoffte man auf eine alles entscheidende Sitzung der Eurogruppe Mitte kommender Woche.

Sollte es zu keiner Einigung kommen, sieht der deutsche Bundesbank-Präsident Jens Weidmann erhebliche Probleme. "Wenn ein Mitgliedsland der Währungsunion beschließt, dass es Verpflichtungen nicht erfüllt, und die Zahlungen an Anleihegläubiger einstellt, so ist eine ungeordnete Insolvenz in der Tat nicht zu vermeiden", sagte er dem Magazin "Focus". "Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen wären für Griechenland gravierend und alles andere als empfehlenswert."

Griechenland ist vom Kapitalmarkt abgeschnitten, die Steuereinnahmen brachen zuletzt ein. Banken leiden darunter, dass Kunden ihre Konten leeren. Sie sind auf Notkredite angewiesen, die die EZB regelmäßig neu bewilligen muss.

Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung kam zu dem Schluss, dass die Ausgabenkürzungen der vergangenen Jahre die griechische Wirtschaft haben einbrechen lassen. Ohne diese Einschnitte oder mit einer langgestreckten Konsolidierung ginge es dem Land heute besser, hieß es in einer Untersuchung des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK).

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