Griechenland muss rasch Reformliste liefern

Griechenland muss rasch Reformliste liefern

Abgeblitzt: Alexis Tsipras muss liefern, statt diskutieren. Angela Merkel bleibt hart, sieht aber den Handlungsbedarf.

Griechenlands Premierminister Tsipras ist in der Krisensitzung der Euro-Partner abgeblitzt. Erst wenn die Reformliste vorgelegt wird, sollen die Kredite aus dem Hilfsprogramm fließen. Griechenland muss wie vereinbart konkrete Reformvorschläge machen, wie es im Februar vereinbart wurde. Dem Land droht eine vorzeitige Pleite.

Brüssel/Athen. Nach schwerem Streit gehen das hoch verschuldete Griechenland und seine Geldgeber wieder aufeinander zu. Die Europartner einigten sich am Rande des EU-Gipfels in Brüssel mit dem griechischen Premier Alexis Tsipras darauf, bereits vereinbarte Schritte zur Rettung des Landes vor der drohenden Pleite zu beschleunigen. "Alles soll schnell gehen", sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Tsipras sicherte zu, in den nächsten Tagen eine vollständige Liste mit eigenen Reformvorschlägen vorzulegen. Dieser Plan ist Voraussetzung für die Geldgeber, noch verfügbare Milliardenhilfen aus dem verlängerten Hilfsprogramm freizugeben. Das griechische Finanzministerium hat Freitagfrüh von einer "konstruktiven Entwicklung" angesichts der Schuldenprobleme gesprochen, Athen bestätigt die Arbeiten an der Reformliste.

Nun würden die technischen Teams eine "detaillierte Liste" der Anforderungen sowie "Pläne für weitergehende Reformen" ausarbeiten. "Das ist eine konstruktive Entwicklung, die das Finanzministerium begrüßt, da es Klarheit" für die EU-Institutionen liefern werde. Außerdem könne auf der Grundlage der Eurogruppen-Vereinbarung vom 20. Februar geordnet und effektiv weitergearbeitet werden. Jedenfalls werde man "mit einem konstruktiven Geist" arbeiten.

Die Vereinbarungen vom 20. Februar

  • Reformliste : Die griechische Regierung muss eine Liste mit Reformen präsentieren, die auf den bereits bestehenden Vereinbarungen beruhen. Athen kann Maßnahmen austauschen, soweit Haushaltsziele nicht gefährdet sind. Bis Ende April soll die Liste mit den "Institutionen" als Vertreter der Geldgeber (EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) vereinbart werden.
  • Restzahlung : Nur wenn das verlängerte aktuelle Programm - bis spätestens Ende Juni - erfolgreich abgeschlossen wird, soll Athen die restlichen Finanzhilfen erhalten. Es geht um 1,8 Mrd. Euro aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF sowie Gewinne der EZB aus dem Verkauf griechischer Staatsanleihen in Höhe von 1,9 Mrd. Euro. Die bereits ausgezahlten Kredite zur Stabilisierung der griechischen Banken werden an den Euro-Rettungsfonds EFSF zurück transferiert. Eine Zweckentfremdung soll so vermieden werden. Hier geht es dem Vernehmen nach um etwa 10,9 Mrd. Euro.
  • Haushalt: Griechenland muss Vorgaben für den Primärüberschuss - also ein Haushaltsplus ohne Zinszahlungen - erfüllen. Für 2015 gibt es möglicherweise noch Spielraum. Eine genaue Vorgabe für das laufende Jahr gibt es nicht. In den Folgejahren muss das bisherige Ziel eines Primärüberschusses von 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung eingehalten werden.

Die griechische Regierung rechnet mit der Auszahlung dringend benötigter Hilfsgelder, sobald sie den Euro-Partnern eine detaillierte Reformliste vorgelegt hat. Wenn die Aufstellung an die Eurogruppe übermittelt worden sei, würden die Mittel für die griechische Wirtschaft freigegeben, sagte Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis am Freitag in Athen.

Reformliste wird geprüft, dann würden Gelder fließen

Das griechische Finanzministerium erklärte, man werde mit den Experten der Gläubiger in Athen konstruktiv zusammenarbeiten, um deren Anforderungen an die Reformliste zu erfüllen. Aus dem bis Juni verlängerten Programm kann Griechenland noch 1,8 Milliarden Euro an Krediten vom Euro-Rettungschirm EFSF und 1,9 Milliarden Euro von der EZB erhalten.

Bevor jedoch Hilfsgelder nach Athen fließen, wollen EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) die Reformliste überprüfen, erklärte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist nach eigenen Worten nach dem Spitzentreffen zu Griechenland am Rande des EU-Gipfels wieder etwas zuversichtlicher, dass die Probleme des Landes gelöst werden können. "Ich bin wieder etwas besserer Hoffnung", sagte Gabriel am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Er hoffe, dass man bei der Problemlösung für Griechenland nun vorankommen könne.

Je schneller die Reformpläne kommen, desto schneller kann Griechenland geholfen werden

"Je schneller diese Reformen bekannt sind, je schneller diese Informationen bekannt sind, desto schneller wird die Eurogruppe eine Entscheidung treffen können", sagte der französische Staatspräsident Francois Hollande am frühen Freitagmorgen in Brüssel nach dem gut dreistündigen Krisengespräch in kleiner Runde.

Der linksgerichtete Tsipras zog eine positive Bilanz. "Wir sind optimistischer nach den Beratungen." Er fügte hinzu: "Alle Seiten haben versucht, das Beste zu tun und die Probleme der griechischen Wirtschaft zu lösen." Sein Land habe sich verpflichtet, Reformvorschläge zu machen und sie in die Tat umzusetzen. Er schränkte zugleich ein, sein Land sei nicht zu Schritten verpflichtet, die zu einem Schrumpfen der eigenen Wirtschaft führen könnten.

Basis bleibe die Vereinbarung der Euro-Finanzminister vom 20. Februar. Das teilten EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, EU-Gipfelchef Donald Tusk und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem in einer gemeinsamen Erklärung mit. Im Vormonat war das Hilfsprogramm gegen Reformzusagen Athens um vier Monate verlängert worden. "Im Geiste des gegenseitigen Vertrauens sind wir alle bereit, die Arbeit zu beschleunigen und so schnell wie möglich abzuschließen."

"Wir wollen, dass Griechenland Mitglied der Eurozone ist und Mitglied der Eurozone bleibt", sagte Hollande. Merkel betonte: "Ich habe mitgenommen, (...) dass das Vertrauen wieder hergestellt wird und konzentriert gearbeitet wird. Insofern war es ein gutes und konstruktives Gespräch."

In den vergangenen Wochen hatte es insbesondere zwischen Athen und Berlin erhebliche Spannungen gegeben. So hatte Griechenland Reparationsforderungen aus dem Zweiten Weltkrieg geltend gemacht.

In dem Hilfsprogramm stehen aus verschiedenen Quellen noch insgesamt 7,2 Milliarden Euro zur Verfügung, deren Auszahlung an den erfolgreichen Abschluss des Hilfsprogramms und griechische Reformschritte geknüpft ist. Tsipras drang insbesondere darauf, Zinsgewinne der Europäischen Zentralbank aus griechischen Staatsanleihen von 1,9 Milliarden Euro rasch auszuzahlen - damit konnte er sich dem Vernehmen nach aber nicht durchsetzen.

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