Griechenland: Polit-Chaos perfekt – Große Koalition geplatzt

Griechenland: Polit-Chaos perfekt – Große Koalition geplatzt

Parteichef Fotis Kouvelis schloss aber Neuwahlen in Griechenland aus und deutete die Unterstützung für weitere Reformen an, die auch von den europäischen Partnern verlangt werden.

Trotz des Scheiterns des Bündnisses verfügen die konservative Nea Demokratia von Ministerpräsident Antonis Samaras und die als Partnerin verbliebene sozialdemokratische Pasok über eine knappe Mehrheit im Parlament. Auch Unabhängige planen, Samaras zu unterstützen.

"Das Land braucht keine Wahlen", sagte Kouvelis nach der entscheidenden Sitzung der Linken-Führung. Seine Partei werde zudem Reformen in einem europäischen Rahmen mittragen. Auch Samaras bekundete die Absicht, ohne vorgezogene Wahlen weiterzumachen. Er sei zur Fortsetzung seiner Politik entschlossen, ganz gleich wie sich die Linke entscheide, sagte Samaras am späten Donnerstagabend nach einem fehlgeschlagenen letzten Einigungsversuch.

"Aufgrund der Entwicklung und der Politik des Ministerpräsidenten hat die Demokratische Linke beschlossen, ihre beiden Minister und Staatssekretäre aus der Regierung zurückzuziehen", sagte Vorstandsmitglied Dimitiris Hatzisokratis der Nachrichtenagentur Reuters nach einer Krisensitzung. Mit dem geplanten Abzug der Regierungsmitglieder folgte die Demokratische Linke einer Empfehlung von Kouvelis.

Samaras Nea Demokratia und die Pasok verfügen zusammen über 153 der 300 Parlamentssitze. Rein rechnerisch könnte die Regierung auch ohne die Stimmen der 14 Abgeordneten der Demokratischen Linken weitermachen. Allerdings macht der Bruch der Regierung es für Samaras schwerer, weitere unpopuläre Kürzungsmaßnahmen durchzusetzen. Der Politik-Experte John Loulis äußerte die Erwartung, dass die 2012 nach monatelangem Tauziehen Koalition nicht bis zum Ende der Legislaturperiode durchhalten werde. "In der neuen Form hält die Regierung nicht lange. Der Kuhhandel fängt an, Krisen häufen sich und sie werden keine Reformen mehr durchsetzen können." Irgendwann werde es zu vorgezogenen Wahlen kommen, deren Ergebnis niemand vorhersagen könne.

Reformen lassen sich jetzt schwerer durchsetzen

Hintergrund der Regierungskrise ist ein Streit über die Schließung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders ERT im Zuge der Sparmaßnahmen. Den Konflikt konnten die Parteien am Donnerstag auch nach einem dritten Gespräch nicht beilegen.

Die Regierungskrise ließ die Anleihenkurse des hoch verschuldeten Euro-Landes fallen. Im Gegenzug legte die Rendite für zehnjährige Bonds am Freitag auf 11,59 von 10,71 Prozent vom Vortag zu. Das war der höchste Stand seit Mitte April. Dagegen gingen die Risikoaufschläge für Papiere aus Spanien und Italien auf 4,81 beziehungsweise 4,53 Prozent zurück. Der griechische Aktienleitindex notierte 3,9 Prozent im Minus.

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