Griechenland akut von Pleite bedroht - Tsipras setzt auf Einigung mit EU-Partnern

Griechenland akut von Pleite bedroht - Tsipras setzt auf Einigung mit EU-Partnern
Griechenland akut von Pleite bedroht - Tsipras setzt auf Einigung mit EU-Partnern

Griechenland hat mehrere Probleme. Regierungschef Alexis Tsipras sieht nun sogar Verschwörungen gegen sein Land.

Die griechische Regierung gerät abermals unter Druck. Bis Ende des Monats muss Griechenland Zahlungen auf Kredite, Anleihen, Pensionen und Gehälter in der Höhe von 6,85 Milliarden Euro leisten. Der griechische Finanzminister Varoufakis spricht von "unbedeutenden Liquiditätsproblemen". Tsipras bringt neuerdings Verschwörungstheorien gegen sein Land ins Spiel. Immer wieder wird dabei auch Deutschland genannt.

Athen. Griechenland ist abermals vor dem finanziellen Kollaps, obwohl das Land am Montag fristgerecht eine Schuldenrate an den Internationalen Währungsfonds (IWF) in der Höhe von 560 Millionen Euro gezahlt hat. Und der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras stemmt sich weiterhin mit aller Macht gegen die Sparpolitk, die von den EU-Partnern - wenn auch zuletzt in abgemildeter Form - gefordert wurde. Tsipras zeigt sich dennoch zuversichtlich, bis Ende der Woche eine Einigung mit den Europartnern zur kurzfristigen Finanzierung der Staatsschulden zu finden. Das Problem werde "auf politischer Ebene bis Ende der Woche, bis zum Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs oder, wenn nötig, während des Gipfels" am Donnerstag und Freitag gelöst werden.

Das sagte Tsipras am Montag der Zeitung "Ethnos". Griechenland drängt darauf, dass die Europäische Zentralbank (EZB) ihm den Zugang zu Finanzmitteln erleichtert.

Zudem hofft Athen auf die zumindest teilweise Freigabe der letzten Tranche der Hilfsmittel von 7,2 Mrd. Euro, die Griechenland im Zuge der Ende Februar von den Euro-Staaten und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) beschlossenen viermonatigen Verlängerung des Hilfsprogramms zugesagt worden ist.

Weitere Zahlungen

Griechenland steckt angesichts kurzfristig fälliger Kredit-Rückzahlungen und Zinsverpflichtungen in akuten Zahlungsnöten. Das hochverschuldete Euroland muss bis Freitag (20.3.2015) an den IWF eine weitere Schuldenrate in Höhe von 360 Millionen Euro zahlen. Das wäre dann die letzte Tranche der insgesamt 1,5 Mrd. Euro, die in diesem Monat fällig waren.

Außerdem werden diese Woche noch Anleihen in der Höhe von 1,6 Milliarden fällig. Dabei handelt es sich um sogenannte T-Bill. Diese waren zuletzt das einzige Mittel des Landes, um seine Zahlungsfähigkeit aufrecht zu erhalten, momentan akzeptiert die Europäische Zentralbank (EZB) diese Kurzzeitanleihen allerdings nicht mehr als Sicherheiten für neue Kredite.

Und per Monatsende sind die Zahlungen an Pensionisten und Rentner sowie die Angestellten des Staates fällig: weitere zwei Milliarden Euro hat Griechenlands Regierung zu bezahlen. Unterm Strich sollen sich die Verpflichtungen Griechenlands auf insgesamt 6,85 Milliarden Euro belaufen.

Seit Anfang März hat es bereits zwei Tranchen von insgesamt 634 Mio. Euro an die Washingtoner Finanzinstitution gezahlt.

Unbedeutende Liquiditätsprobleme"

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat am Sonntagabend in einer Live-Schaltung in der ARD-Talkshow von Günter Jauch hinsichtlich der massiven Finanzprobleme heruntergespielt. Auf die Frage, ob Griechenland die Zahlungsunfähigkeit droht, hat er ausweichend geantwortet und einmal mehr über das Auseinanderbrechen von Europa doziert.

Vielmehr sprach Varoufakis von der Stärkung eines gemeinsamen Europas. Zur drohenden Zahlungsunfähigkeit meinte er, dass es sich dabei um "unbedeutende kleine Liquiditätsprobleme" handle, die Europa "nicht auseinandertreiben sollen."

Die Verschwörungs-Theorie von Tsipras

Tsipras warf in dem Interview ungenannten "Kräften" vor, die "Konfrontation" mit Athen zu suchen, um eine Fortsetzung des Sparkurses zu erreichen. Daher würden sie die Umsetzung der Vereinbarung vom 20. Februar über die Verlängerung des Hilfsprogramms blockieren, sagte der griechische Regierungschef wohl mit Blick auf die deutsche Regierung, zu der das Verhältnis stark angespannt ist. Tsipras warf diesen "Kräften" vor, "Panik in Politik und Wirtschaft" zu verbreiten, um die Verhandlungen der Griechen über eine Erleichterung der Schuldenlast zu "sabotieren".

Unter der neuen griechischen Regierung werde es nach den Worten von Tsipras keine Rückkehr zur Sparpolitik geben. "Auf welche Hindernisse wir auch immer stoßen werden bei unseren Verhandlungsbemühungen: Wir werden nicht zur Sparpolitik zurückkehren", sagte Tsipras der Tageszeitung "Ethnos" vom Montag.

Tsipras unterstrich: "Der Schlüssel zu einem ehrlichen Kompromiss (mit den Gläubigern der EU und des IWF) ist die Anerkennung der Tatsache, dass die bisherige Politik eines extremen Sparens gescheitert ist, nicht nur in Griechenland, sondern in ganz Europa." Griechenlands Staatsschulden liegen bei rund 320 Mrd. Euro. Von seinen Gläubigern fordert das Land eine Umschuldung, um kurzfristig mehr finanzielle Spielräume zu haben. Aktuell finanziert sich das Land im Wesentlichen über ganz kurzfristige Kredite (T-Bills), doch hat die Europäische Zentralbank die Obergrenze dafür bisher nicht in dem von der Regierung erhofften Maße erhöht.

Griechenland wurde zwar jüngst von den Euro-Partnern eine Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms um vier Monate bis Ende Juni gewährt. Ehe das Land jedoch seine Reformzusagen nicht eingelöst hat, fließt aus diesem Programm kein neues Hilfsgeld.

Wirbel um den "Stinkefinger"

Eine Stinkefinger-Geste von Varoufakis gegnüber Deutschland erregt indes die Gemüter. In der ARD-Talksendung "Günther Jauch" wurde dazu heftig gestritten. Und auch im Internet ging die Diskussion weiter. Jauch spielte ein Video ein, das den Wirtschaftsprofessor im Mai 2013 bei einer Konferenz in Zagreb zeigt.

In dem bei Youtube abrufbaren Clip vom 15. Mai 2013 ist zu sehen, wie Varoufakis über die Eurokrise referiert und dabei die obszöne Geste macht. Der Grieche reagierte empört auf Jauchs Vorhalt, er habe Deutschland den Stinkefinger gezeigt. Das Video sei ein Fake, der ausgestreckte Mittelfinger hineinmontiert worden. "Das ist getürkt. Das hat es nicht gegeben", behauptet Varoufakis.

Jauch und der ARD wird hingegen Verfälschung der Aussagen von Vaoufakis vorgeworfen, weil das Video in einen ausgestrahlten beliebig eingeschnitten wurde.

Yanis Varoufakis: The Global Minotaur: America, Europe and the Future of the Global Economy

Seine damaligen Aussagen bergen aber schon politischen Zündstoff. Varoufakis verwies nämlich bei dem Auftritt in Zagreb darauf, dass er nach dem Ausbruch der Krise vorgeschlagen habe, Griechenland hätte im Jänner 2010 so wie Argentinien seine Zahlungsunfähigkeit erklären. Dabei solle das Land aber in der Eurozone bleiben. "Griechenland soll einfach verkünden, dass es nicht mehr zahlen kann... und damit Deutschland den Finger zeigen und sagen: Jetzt könnt ihr das Problem alleine lösen".

Den Widerstand Argentiniens gegen den IWF goutierte Varoufakis ebenso mit dem Sager "... sticking fingers", was ihm eigenen Aussagen zufolge sympathisch ist.

Der Wirbel rund um das Video mit dem Stinkefinger dürfte noch nicht beendet sein. Jauch kündigte an, die Echtheit des Videos prüfen zu lassen. Der Norddeutsche Rundfunk hat am Montag mitgetilt, dass das Video druch mehrere Epxerten geprüft werden, wenngleich es bis Montagmittag "keinerlei Anzeichen auf Manipulation oder Fälschung" gäbe, wie es Varoufakis vor einem Millionenpublikum behauptet hatte.

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