Griechenland: "Erpressung", "Vernichtende Vorschläge"

Griechenland: "Erpressung", "Vernichtende Vorschläge"
Griechenland: "Erpressung", "Vernichtende Vorschläge"

Alexis Tsipras - noch kann er lachen.

Vergangene Nacht haben die Verhandler in Brüssel keine Einigung erzielen können; heute muss Alexis Tsipras mit den Vertretern der ehemaligen "Troika" eine Lösung finden. Die Uhr tickt.

Der Verhandlungsmarathon mit Griechenland geht in die nächsten Runden: Am Donnerstagmorgen suchten Ministerpräsident Alex Tsipras und die Chefs von EU-Kommission, EZB und IWF weiter nach einem Kompromiss im Reformstreit. Kommt keine Einigung zwischen Tsipras und den "Institutionen" - vormals bekannt als "Troika" - über die Auflagen für weitere Hilfen zustande, dürfte auch ein für den Mittag geplantes Euro-Finanzministertreffen ergebnislos bleiben. Damit droht die Krise auch den am Abend beginnenden EU-Gipfel zu überschatten. In Athen liegen wegen der Dauerkrise die Nerven blank. Der Fraktionschef der regierenden Syriza, Nikos Filis, sprach von "Erpressung" und "vernichtenden Vorschlägen" der Geldgeber. Tsipras' Verhandlungsspielraum dürfte gering sein.

Scharfe Töne fand im Ö1-Mittagsjournal der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling: Man müsse heute eine Lösung finden - ansonsten werde man über Alternativen nachdenken müssen. Entscheidend im Schuldenstreit seien vor allem die nächsten Stunden: "Wir haben vom EU-Gipfel den Auftrag, bis 16.00 Uhr (MESZ) eine Lösung zu finden". Vor kurzem sei ein neues Papier eingetroffen, das nun bewertet werden müsse. Ob dieses neue Dokument von der griechischen Regierung oder den internationalen Geldgebern geschickt wurde, sagte der ÖVP-Politiker nicht.

Den "letzten Zeitpunkt" für eine Einigung mit den Griechen sieht Schelling am Sonntag. Vor Beginn der um eine halbe Stunde nach hinten verschobenen Eurogruppen-Sitzung in Brüssel sagte Schelling, "sonst geht es sich mit den Parlamenten nicht aus. Aber wir können nicht täglich zusammen kommen." Die Eurogruppe könne sich nicht unter Druck setzen lassen. "Die Teilnehmer des EU-Gipfels erwarten sich eine Empfehlung. Das werden wir auf jeden Fall tun." Griechenland stehe vor einer sehr schwierigen Entscheidung. "Die Regierung hat zu handeln. Sie müssen die Verantwortung wahrnehmen und Griechenland in die richtige Richtung führen. Wir sind als Finanzminister bereit, ein Abkommen zu unterschreiben, sonst liegt die Schuld ausschließlich an Griechenland", erklärte Schelling.

Nur eine Stunde Verhandlung - dann wurde vertagt

Bereits in der Nacht hatten Tsipras und die Gläubiger vergeblich nach einem Kompromiss gesucht. Ursprünglich hatten die erneut nach Brüssel gereisten Euro-Finanzminister am Mittwochabend über eine Vereinbarung beraten wollen, die dann beim EU-Gipfel den Regierungschefs vorgelegt werden sollte. Die Finanzminister vertagten sich aber nach nur einer Stunde auf Donnerstagmittag.

"Die Forderung der Geldgeber, vernichtende Maßnahmen wieder auf den Tisch zu legen, belegt, dass die Erpressung gegen Griechenland einen neuen Höhepunkt erreicht", sagte Filis dem Sender Mega TV. Seine Partei beharre darauf, dass eine Einigung eine Schuldenerleichterung enthalte. Das sieht Arbeitsminister Panos Skourletis genauso. Eine Einigung ohne Maßnahmen bei den Schulden könne es nicht geben, sagte er dem Staatssender ERT.

DIE STREITPUNKTE BLEIBEN DIE GLEICHEN

Ein Schuldenerlass kommt für die Euro-Länder jedoch nicht infrage, weil sie dann ihre früheren Milliardenhilfen zum Teil abschreiben und die Verluste den Bürgern erklären müssten. Der IWF hingegen sieht in einem Schuldenschnitt einen Weg, dauerhaft dafür zu sorgen, dass das Land seine Kredite auch bedienen kann. Deutschland bürgt für Hilfsdarlehen von über 50 Milliarden Euro.

Hinzu kommen die Streitpunkte Rentenreform und Mehrwertsteuer. Tsipras will weitere soziale Einschnitte bei kleinen Renten verhindern oder möglichst lange herauszögern. Aus griechischen Regierungskreisen hieß es, die Regierung in Athen stehe zu ihrer Position. Die Gläubiger verlangen dagegen Strukturreformen, um die Staatsfinanzen dauerhaft zu sanieren.

Staatspleite droht im Verlauf des Juli

Eine Einigung drängt, weil das Hilfsprogramm der Gläubiger am Dienstag endet und damit der Anspruch auf weitere Hilfen von bis zu 18 Milliarden Euro. Kommt keine Einigung zustande, droht Griechenland im Verlauf des Juli die Staatspleite.

Commerzbank -Chef Martin Blessing warnte Europas Politiker vor Nachgiebigkeit mit Griechenland. "Das Schlechteste wäre ein fauler Kompromiss, der anderen das Signal gibt, ich muss jetzt auch nichts mehr tun", sagte Blessing Reuters TV.

Börsen stehen auf der Stelle

Die aktuelle Unsicherheit versetzt Investoren in den Stand-By-Modus: Dax und EuroStoxx50 kamen angesichts der schleppenden Verhandlungen in Brüssel bei wenig Umsatz kaum vom Fleck. Der deutsche Leitindex notierte mit 11.500 Punkten 0,2 Prozent höher, der EuroStoxx50 pendelte um seinen Vortagesschluss. Auch der ATX lag um 11:40 Uhr bloß 0,7 Prozent im Plus. "Die Blicke bleiben nach Brüssel und Athen gerichtet", sagte LBBW-Analyst Thomas Hollenbach. Ob die Akteure den gordischen Knoten durchschlagen könnten, bleibe offen. "Abwarten und Tee trinken", empfahl Analyst Kit Juckes von der Societe Generale. Überwiegend hoffe man auf eine Lösung in letzter Minute.

An der Athener Börse machte der Leitindex nach einer schwächeren Eröffnung Boden gut und stieg um rund drei Prozent. Die Renditen der griechischen Anleihen zogen leicht an. Der Wechselkurs Euro/Dollar lag um 11:43 bei 1,11; der Kurs Euro/Schweizer Franken bei 1,04.

Die Dauerkrise trübt mittlerweile auch die gute Stimmung der deutschen Verbraucher. Das monatlich ermittelte GfK-Konsumklima fiel überraschend um 0,1 auf 10,1 Punkte, wie die Nürnberger GfK-Marktforscher mitteilten. Das ist das erste Rückgang seit Oktober 2014. Das Szenario einer Pleite und eines Euro-Austritts Griechenlands verunsichert die Konsumenten, erklärte die GfK.

Zeitungen: D-Day für Europa

Während Tsipras in Brüssel mit den von ihm so sehr verhassten "Institutionen" verhandelt, gehen auch in Athen die Wogen hoch anlässlich der aktuellen Entwicklungen - das zeigt sich auch an den Titelbilder diverser Zeitungen: "D-Day. Europa entscheidet über seine Zukunft", titelt die Parteizeitung der in Athen regierenden Linkspartei, "I Avgi". Das Blatt druckt wieder die erste Seite der satirischen französischen Zeitschrift Charlie Hebdo vom Vortag. Darauf ist IWF-Chefin Christine Lagarde zu sehen, die den Kopf eines Griechen in einen Kübel Wasser drückt. "Ertränkt einen Griechen - Rettet Europa", lautet der Tenor.

Die linke Zeitung "Efimerída ton Syntakton" titelt: "Bis hier und keinen Schritt weiter". Tsipras habe die extremen Forderungen der Gläubiger abgelehnt. Es sei eine seltsame Entscheidung der Gläubiger, eine härtere Besteuerung der Reichen abzulehnen.

Das satirische Blatt "To Pontiki" hat auf der Titelseite eine makabre Karikatur. Die Zahl acht Milliarden Euro (die Höhe der neuen Sparmaßnahmen) wird darauf mit einer Acht und die neun Nullen als Schlingen dargestellt. "Europa der Schande", lautet der Tenor. Die Gläubiger fordern die "Hinrichtung der Pensionisten".

Die nächsten Akte

Doch wie soll es nun weitergehen im griechischen Schuldendrama? Es folgt ein Überblick über die nächsten Tage:

BRÜSSEL - DONNERSTAG, 25. JUNI

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, IWF-Chefin Christine Lagarde, EZB-Präsident Mario Draghi, Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und der Chef des Euro-Rettungsschirms, Klaus Regling, unternahmen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras ab 09.00 Uhr (MESZ) im EU-Kommissionsgebäude einen erneuten Anlauf zur Einigung. Die Runde hatte bereits am Mittwochmittag und späten Abend getagt, erreichte aber keinen Durchbruch. Griechische Regierung und Gläubiger beschuldigen sich gegenseitig, nicht genug Bereitschaft für eine Einigung aufzubringen.

Ab 13.00 Uhr wollen die Euro-Finanzminister erneut beraten, nachdem sie ihre Sitzung am Mittwochabend wegen einer fehlenden Entscheidungsgrundlage nach kurzer Zeit beendet hatten. Falls es eine Einigung zwischen Institutionen und Griechenland gibt, könnte die Eurogruppe grünes Licht für die Auszahlung von Hilfsgeldern geben. Dies wäre wohl mit einer Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms verbunden, denn Dijsselbloem hat bereits deutlich gemacht, dass eine Auszahlung der vollen Summe von 7,2 Mrd. Euro vor dem 30. Juni "undenkbar" ist.

Scheitern die Verhandlungen mit Griechenland, könnte die Eurogruppe indes erörtern, wie sich der Rest der Währungsunion auf einen Finanzkollaps in Athen vorbereiten soll. Ob dies allerdings schon am Donnerstag geschieht, ist ungewiss, denn derartige Beratungen dürften die ohnehin schon hohe Nervosität an den Finanzmärkten weiter anfachen und die Gefahr eines Ansturms von Kunden auf die griechischen Banken verstärken.

Gegen 16.00 Uhr beginnt der reguläre, zweitägige EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs. Sie könnten einer Einigung im Hellas-Streit ihren Segen geben. Falls es noch keinen Durchbruch gibt, dürften sich Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande und andere womöglich erneut mit Tsipras beraten. Während der griechische Regierungschef am liebsten eine Einigung auf höchster politische Ebene hätte, betonte Merkel stets die Notwendigkeit einer Vereinbarung mit den Institutionen.

BRÜSSEL/ATHEN/FRANKFURT - DIE NÄCHSTEN TAGE

Bei einer Einigung dürften die Debatten zwischen den politischen Kräften in Athen an Schärfe gewinnen, ob die Auflagen der Geldgeber akzeptabel sind. Kommt am Donnerstag noch keine Vereinbarung zustande, würde es um das Wochenende herum womöglich weitere Krisentreffen und Eurogruppen-Sitzungen geben, um entweder einen Deal in letzter Minute zu erreichen oder über alternative Maßnahmen zu beraten. Offen ist in diesem Negativ-Szenario, wie lange die EZB den Geldhahn für griechische Banken offen lässt.

ATHEN - SAMSTAG/SONNTAG, 27./28. JUNI

Das griechische Parlament könnte im Falle einer Einigung in einer Sondersitzung am Wochenende über den Deal mit den internationalen Geldgebern abstimmen. Wie lange das Parlament zur Vorbereitung benötigt, hängt davon ab, in welcher Rechtsform eine Einigung den Abgeordneten vorgelegt wird. So bräuchte ein Rechtsakt nur einen Tag, bei einer Art Notstandsgesetz wären es schon zwei bis drei Tage und beim Befolgen des gängigen Gesetzgebungsverfahrens fünf Tage. Zuletzt hatte es sowohl bei Tsipras' Koalitionspartner als auch in seinen eigenen Reihen Murren über die Details der Vorschläge gegeben.

BERLIN - MONTAG, 29. JUNI

Die Fraktionen des Bundestages könnten sich zu Beratungen über die Vereinbarung mit Griechenland treffen, ebenso der Haushaltsausschuss. Theoretisch wäre an diesem Tag auch eine Sondersitzung des Parlaments möglich. In Sitzungswochen muss für die Einberufung einer Sitzung keine Frist eingehalten werden.

BERLIN/ATHEN - DIENSTAG, 30. JUNI

Ohne Verlängerung durch die Eurogruppe endet das aktuelle Hilfsprogramm für Griechenland. Zugleich muss die griechische Regierung 1,6 Mrd. Euro an den IWF zurückzahlen. Der Dienstag ist der bisher wahrscheinlichste Termin für eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages. Planungen dafür gibt es nach Angaben aus Parlamentskreisen bisher aber nicht. Als gesichert gilt derzeit, dass auch die Parlamente der Niederlande und Spaniens einer Einigung mit Griechenland zustimmen müssten.

FRANKFURT/ATHEN - MONTAG, 20. JULI

Griechenland muss rund 3,6 Mrd. Euro an die EZB zurückzahlen. Experten zufolge müsste die EZB spätestens dann ihre laufenden ELA-Liquiditätshilfen stoppen, wenn die griechische Regierung nicht zahlen sollte. Sollte also zuvor keine Vereinbarung mit den internationalen Gläubigern zustande kommen und Griechenland von externen Finanzhilfen abgeschnitten sein, wäre dies wahrscheinlich der Tag, an dem das Euro-Land in die Pleite rutscht.

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