Griechen präsentieren Reformvorschläge mündlich - und scheitern damit

Griechen präsentieren Reformvorschläge mündlich - und scheitern damit

Yanis Varoufakis plädiert für einen freundlicheren Umgangston auf EU-Ebene.

Die Uhr tickt: Griechenland braucht dringend frisches Geld - sonst droht die Zahlungsunfähigkeit. Die von den "Institutionen" eingeforderten Reformvorschläge sind jedoch noch verbesserungswürdig; eine entsprechende Liste wurde von den Griechen nicht vorgelegt, stattdessen wurden bloß vage Vorschläge mündlich in Brüssel vorgetragen.

Die von der griechischen Regierung in Brüssel vorgelegten Sanierungsvorschläge erachten die Geldgeber Medienberichten zufolge als unzureichend. "Die Grundlage der Vorschläge wird nicht akzeptiert, umso weniger die Einzelheiten", schrieb die griechische Zeitung "To Vima" am Sonntag. Der Sender Mega berichtete, die Gläubiger pochten auf "härtere Maßnahmen", Regierungschef Alexis Tsipras rechnete dennoch mit einer raschen Lösung. Einem Bericht des Ö1-Morgenjournal wurde die viel zitierte "Liste" mit Reformvorschlägen gar nicht vorgelegt: Stattdessen haben Verteter der griechischen Regierung in Brüssel ihre recht vagen Vorschläge vor den Verhandlungspartnern von ihren Mobilfunkgeräten abgelesen.

Experten des griechischen Finanzministeriums waren am Freitagabend nach Brüssel gereist, um am Wochenende eine neue Maßnahmenliste abzustimmen. Sie soll Mehreinnahmen von drei Milliarden Euro bringen und das Wirtschaftswachstum für 2015 auf 1,4 Prozent treiben. Am Sonntag prüften Mitarbeiter von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischem Stabilitätsmechanismus (ESM) die Vorschläge den zweiten Tag in Folge auf ihre Tauglichkeit.

Anschließend ist noch grünes Licht der Euro-Finanzminister notwendig, damit das pleitebedrohte Griechenland frische Notkredite aus dem verlängerten Hilfsprogramm erhalten kann.

EU-Parlamentsvize: "Grexit" notfalls riskieren

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat dafür plädiert, notfalls ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro hinzunehmen. Wenn das Land weiterhin nicht bereit sei, seinen Partnern auf Papier eine Liste glaubhafter und nachprüfbarer Reformvorhaben vorzulegen, "müsste man gegebenenfalls auch einen Bruch, einen Grexit riskieren", sagt Lambsdorff.

Dann müsse man einen Plan erarbeiten, wie man dem Land nach dem Ausscheiden aus der Eurozone hilft. "Griechenland steht finanziell gesprochen nahezu am Abgrund", sagte der Politiker im "Deutschlandfunk".

Der Ton macht die Musik

Lambsdorff verwies auf den Zahlungstermin am 9. April, bis zu dem das Krisenland rund eine halbe Milliarde Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zahlen muss. Was die Position der Regierung in Athen angehe, so ständen die Partner "vor einem großen Fragezeichen". Die Vorgangsweise, bloß vage Vorschläge von Mobilfunkgeräten abzulesen, bezeichnete er schlichtweg als eine "Frechhheit".

Athens Finanzminister Yanis Varoufakis hat indes deutsche und griechische Politiker dazu aufgerufen, sich nicht mehr gegenseitig zu beschimpfen. Man sei inzwischen bei "offener Feindseligkeit" angekommen, kritisierte Varoufakis in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Montag). "Von diesem toxischen Schwarzer-Peter-Spiel profitieren einzig Europas Feinde", schrieb er: "Es muss aufhören."

Akute Zahlungsprobleme - aber keine Lust auf Kompromisse

Tsipras Links-rechts-Regierung hatte mehrfach akute Zahlungsschwierigkeiten eingeräumt, will die Forderungen der Euro-Partner aber offenbar noch nicht ganz erfüllen. Strittig sind insbesondere Maßnahmen bei der Sozialversicherung und der Anhebung des Renteneintrittsalters, wie der griechische Fernsehsender Mega berichtete.

Zu den von Athen vorgesehenen Maßnahmen gehören unter anderem höhere Besteuerungen für Reiche, Kampf gegen Steuerflucht sowie gegen Schmuggel mit Treibstoff und Zigaretten. Kürzungen von Gehältern und Renten sollen nicht vorgesehen sein.

Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) wurden in der vergangenen Woche mehrere Vorbereitungstreffen abgesagt. Dabei hatte Tsipras der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch am Montag die enge Zusammenarbeit seiner Ministerien mit den Institutionen zugesagt.

"Marathon-Verhandlungen" in Brüssel

In Brüssel werde in "Marathon-Verhandlungen" daran gefeilt, dass Athen seinen Gläubigern am Montag schließlich doch eine "Liste mit verlässlichen und vollständigen Reformen" vorlegen könne, meldete die halbamtliche griechische Nachrichtenagentur Ana. Das griechische Kabinett wollte am Sonntagabend über die Brüsseler Verhandlungen beraten.

Tsipras sagte der griechischen Sonntagszeitung "Realnews", es gebe in Europa "Mächte", die einen "Bruch" wollten. Letztlich würden sich aber diejenigen durchsetzen, die für einen "ehrlichen Kompromiss" einträten. "Ich bin optimistisch, dass es sehr bald ein glückliches Ende dieser ersten Phase der Verhandlungen gibt", zitierte ihn die Zeitung.

Die Uhr tickt

Laut "FAS" ist für Mittwoch eine Telefonkonferenz der Euro-Arbeitsgruppe angesetzt, die die Sitzungen der Euro-Finanzminister vorbereitet. Sollte bis Mittwoch eine zufriedenstellende Liste vorliegen, könnten der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegen in der Woche nach Ostern zu einer weiteren Dringlichkeitssitzung zusammenkommen und einen Teil der Athen zustehenden 7,2 Milliarden Euro freimachen. Bedingung wäre, dass Tsipras bis dahin schon erste Maßnahmen durchs Parlament gebracht hat.

Die Ratingagentur Fitch sieht Athens Staatsfinanzen unter "extremem Druck" und senkte deswegen die Bonitätsnote für das Land am Freitag nach Börsenschluss nochmals um zwei Stufen auf "CCC". Durch die stockenden Verhandlungen habe sich das Pleiterisiko weiter erhöht, erklärte die Agentur.

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