So oder so: Griechenland wird teuer für die EU

So oder so: Griechenland wird teuer für die EU

Angeblich wird im deutschen Kanzleramt bereits das Szenario eines griechischen Euro-Ausstiegs durchgespielt. Ifo-Chef Hans-Werner Sinn warnt indes, dass ein Verbleib der Griechen zu einem weiteren Staatsbankrott führen würde.

Die deutsche Bundesregierung entwickelt einem Medienbericht zufolge konkrete Strategien für einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Das Bundeskanzleramt lasse derzeit Szenarien für einen möglichen Wahlsieg des Linksbündnisses Syriza bei der Parlamentswahl in dem Staat am 25. Jänner durchspielen, berichtete die Zeitung "Bild" (Mittwoch) unter Berufung auf Regierungskreise.

Sollte das Bündnis um Alexis Tsipras gewinnen und den Reformkurs abbrechen, würde die ausstehende Rate von zehn Milliarden Euro an Hilfskrediten nicht an Athen überwiesen werden. Käme es zum Austritt Griechenlands aus dem Euro - dem sogenannten "Grexit" -, könnte es nach Einschätzung der Regierungsfachleute einen Kunden-Ansturm auf griechische Banken geben, um Euro-Guthaben zu sichern, schrieb die Zeitung. Ein Kollaps der Institute in dem Land könne die Folge sein. In diesem Fall müsste die EU-Bankenunion womöglich mit Milliardenzahlungen einspringen, hieß es.

Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte am Wochenende berichtet, die Bundesregierung halte bei einem Sieg der Linken in Griechenland einen Austritt aus der Eurozone für verkraftbar. Der in Umfragen führende Tsipras hatte ein Ende der Sparpolitik in dem südeuropäischen Land angekündigt, falls er die Abstimmung gewinnt.

Schulz: "Verantwortungslose Spekulationen"

Nach Ansicht von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz stärkt die Austrittsdiskussion den Syriza-Chef. "Die Debatte und die verantwortungslosen Spekulationen über "Grexit"-Szenarien sind wenig hilfreich", sagte der SPD-Politiker der Zeitung "Die Welt" (Mittwoch). "Allen muss klar sein: Ein Ausstieg aus dem Euro steht nicht zur Debatte. Unerbetene Ratschläge, die den Menschen in Griechenland das Gefühl geben, nicht sie entscheiden durch ihre Wahl über ihr Schicksal sondern Brüssel oder Berlin, treiben die Wähler womöglich gerade in die Arme der radikalen Kräfte."

SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider hatte geschätzt, dass ein Euro-Austritt Griechenlands Deutschland 30 Milliarden Euro oder mehr kosten könnte. Die internationalen Geldgeber hätten fast 240 Milliarden an Krediten an Griechenland gegeben, um das Land zu stabilisieren und im Euro zu halten, sagte Schneider zu Wochenbeginn der Deutschen Presse-Agentur. Bei einem Umstieg auf die Drachme könne Athen das nicht zurückzahlen. Nach Commerzbank-Berechnungen summieren sich die Schulden Griechenlands bei den europäischen Partnern, dem IWF und der EZB auf gut 257 Milliarden Euro.

Sinn: Staatsbankrott bei Euro-Verbleib

Nach Einschätzung des Präsidenten des deutschen Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, kann Griechenland eine neue Staatspleite nur abwenden, wenn es aus der Eurozone ausscheidet. "Es steht ein weiterer Staatskonkurs mit einem heftigen offenen oder versteckten Schuldenschnitt an, dem in den kommenden Jahren immer wieder neue Kredite und Schuldenschnitte folgen werden, wenn das Land seine Wettbewerbsfähigkeit nicht durch den Austritt aus dem Euro und eine Abwertung seiner Währung wiederherstellt", sagte Sinn dem Handelsblatt.

Der deutsche Ökonom setzt in dieser Hinsicht auf den Chef der linken Syriza-Partei, Alexis Tsipras. Dieser sei einer der wenigen griechischen Politiker, "die die Natur des Problems verstanden haben und deshalb bereit sind, Wagnisse einzugehen", wird der Ifo-Chef zitiert. Dass Tsipras die griechischen Reparationsforderungen gegenüber Deutschland wieder auf den Tisch legen wolle, gehöre allerdings zu den "vielen unerfreulichen Aspekten des Geschehens", fügte Sinn hinzu.

Dessen ungeachtet sieht der Ifo-Chef dringenden Handlungsbedarf, zumal sich die Lage in Griechenland seit Jahren verschlechtere. "Die griechische Wirtschaftssituation ist unerträglich für die Bevölkerung, und die fortwährenden Neukredite sind unerträglich für die Staatengemeinschaft", sagte Sinn. Griechenland habe heute doppelt so viele Arbeitslose wie noch im Mai 2010. Damals sei der Euro-Austritt des Landes unter Bruch von Artikel 125 des EU-Vertrages durch öffentliche Kredite der Staatengemeinschaft verhindert worden, und es sei beteuert worden, das Land komme schnell wieder auf die Beine.

Industriperoduktion brach 30 Prozent ein

"Die Wahrheit ist, dass Griechenland einen Einbruch der Industrieproduktion gegenüber dem Vorkrisenniveau um etwa 30 Prozent erlebt hat, dass es nach wie vor meilenweit von der preislichen Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft entfernt ist", betonte der Ifo-Chef. So seien die griechischen Löhne doppelt so hoch wie die polnischen. Zudem fahre das Land nach dem Staatskonkurs des Jahres 2012 immer noch "riesige Staatsdefizite" ein, die von der EU-Kommission "mühsam und trickreich geschönt" werden müssten, obwohl die Europäische Zentralbank (EZB) alles versucht habe, die Zinsen auf griechische Staatspapiere zu drücken.

Zudem fordert Sinn laut dpa eine internationale Schuldenkonferenz zu Griechenland. Das Land müsse wieder wettbewerbsfähig werden. "Das erfordert eine Abwertung seiner Währung, also einen zeitweisen Euro-Austritt, was wiederum einen Schuldenschnitt bedingt", sagte Sinn. Dies müsse alles zusammen international beschlossen und koordiniert werden. Nach den Worten Sinns kann Griechenland seine Schulden ohnehin niemals zurückzahlen, da sei es besser, die Spirale zu durchbrechen. Für den Fall, dass Griechenland aus dem Euro ausscheide, müsste Deutschland nach Sinns Angaben derzeit maximal mit einem Verlust von bis zu 76 Mrd. Euro rechnen - damit ist Sinns Szenario deutlich pessimistischer als jenes des Politikers Schneider. Wenn das Land in der Eurozone verbleibe, seien die Verluste in etwa genauso hoch, nur würden sie anders verbucht. Es würden immer wieder neue Kredite nötig, befürchtet Sinn - was die Griechenland-Rettung zu einem "Fass ohne Boden" mache, wie es in der Mitteilung hieß.

Seibert: Arbeiten nicht an "Grexit"-Szenario

Von Regierungssprecher Steffen Seibert wurden die Berichte zu den "Grexit"-Planspielen dementiert. An der politischen Linie habe sich nichts geändert und es sei wie seit Beginn der Euro-Schuldenkrise weiterhin das Ziel der Bundesregierung, Griechenland "im Euroraum bei der Stabilisierung zu helfen," sagte Seibert am Mittwoch in Berlin.

Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Jäger, sagte, eine vorausschauende Auseinandersetzung mit denkbaren Entwicklungen gehöre zu den Aufgaben einer Verwaltung. Daraus lasse sich aber in keiner Wiese schließen, dass man an Szenarios arbeite. Auch dem Bundesfinanzminister liege keine Ausarbeitung für einen Euro-Austritt Griechenlands vor. Die Bundesregierung werde das Ergebnis der Parlamentswahl in Griechenland am 25 Januar abwarten und das Ergebnis anschließend bewerten.

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