Fünf Jahre Euro-Rettungsschirm - Europas Feuerwehr gegen Wirtschaftskrisen

Fünf Jahre Euro-Rettungsschirm - Europas Feuerwehr gegen Wirtschaftskrisen

Vor fünf Jahren einigten sich Europas Regierungschefs auf in einer Nacht- und Nebelaktion auf die Schaffung eines Euro-Rettungsschirms - getrieben durch die griechische Schuldenkrise, die nach wie vor nicht überstanden ist. Seine Größe ist inzwischen auf eine dreistellige Milliardensumme angewachsen.

Vor fünf Jahren wurde der Grundstein des Euro-Rettungsschirms gelegt. Getrieben von der Griechenland-Schuldenkrise, steigenden Risikoaufschlägen für Staatsanleihen, einer Talfahrt des Euro und dem drohenden Übergreifen auf andere Euro-Länder, einigten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs am 8. Mai 2010 in einer nächtlichen Feuerwehraktion auf einen fixen Krisenbewältigungsmechanismus.

Vor allem der damalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), der Franzose Jean-Claude Trichet, machte der Gipfelrunde damals klar, dass die bisherigen Griechenland-Beschlüsse nicht ausreichten, um die Märkte zu beruhigen. Auch die EU-Kommission sah das Problem nicht mehr nur auf die Schuldenmisere in Athen beschränkt, sondern als systemische Krise der Währungsunion, und drängte auf eine umfassendere Lösung.

Notkredite für Griechenland

Dabei hatten die Eurogruppe und der Internationale Währungsfonds (IWF) erst sechs Tage vorher ein 110 Mrd. Euro schweres dreijähriges Notkreditprogramm für Griechenland beschlossen, nachdem Athen die EU-Partner offiziell um Finanzhilfe im Kampf gegen den Staatsbankrott ersucht hatte.

Nach dem Krisengipfel mussten die EU-Finanzminister am 10. Mai 2010 den Mechanismus ausarbeiten. War zu Beginn des Brüsseler Treffens noch von einer vergleichsweise geringen Summe von 70. Mrd. Euro für den Euro-Rettungsschirm die Rede, so erreichte dieser letztlich mehr als den zehnfachen Betrag. Genug, so hofften die Finanzminister, um die Spekulation auf einen Staatsbankrott eines Euro-Landes abzuwehren.

750 Milliarden Euro für Notkredite

Zusammen mit dem IWF spannten die Euro-Länder einen 750 Mrd. Euro schweren Schutzschirm für Notkredite an strauchelnde Länder der Währungsunion. Der Beschluss fiel an einem Montag in dem frühen Morgenstunden, rechtzeitig bevor in Asien die Börsen eröffneten. Der Schutzschirm verschaffte den Finanzministern Zeit, doch war die Krise damit nicht gebannt. Erst die EZB-Ankündigung vom Sommer 2012, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenländern zu kaufen, brachte eine Trendwende.

Am 7. Juni 2010 wurde der Euro-Rettungsschirm unter dem Namen "Europäische Finanzstabilisierungsfazilität" (EFSF) als Aktiengesellschaft nach luxemburgischem Recht gegründet. Die Euro-Länder garantierten zunächst Kreditausfallsbürgschaften in Höhe von 440 Mrd. Euro. Ursprünglich betrug das Kreditvergabevolumen des EFSF rund 250 Mrd. Euro. Am 12. März 2011 wurde dieses Volumen vom EU-Gipfel auf 440 Mrd. Euro erhöht. Der Haftungsrahmen, den die 17 Euro-Länder zugesagt haben, stieg dadurch von 440 Mrd. Euro auf 780 Mrd. Euro. Österreichs Haftungsanteil beträgt aktuell 21,63919 Mrd. Euro.

ESM als dauerhafte Waffe

Der EFSF war stets als nur als temporärer Krisenfonds konzipiert. Erst der mit 8. Oktober 2012 in Kraft getretene permanente Euro-Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) sollte Europa mit einer dauerhaften Waffe gegen Finanzschwierigkeiten eines Euro-Landes, einer Art "Europäischen Währungsfonds", ausstatten. Im Gegensatz zu den Kreditgarantien des ersten Rettungsschirms zahlen die Staaten die Milliarden in den ESM direkt ein. Der zweite Euro-Rettungsschirm ESM hat für alle weiteren Kredite an die Euro-Krisenländer den EFSF abgelöst.

EFSF und ESM sind keine EU-Institutionen, sie sind als zwischenstaatliche Vereinbarungen zwischen den Staaten organisiert. Gleichwohl musste für den ESM der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Artikel 136 um einen Absatz ergänzt werden, der den Euro-Staaten gestattet, einen solchen Mechanismus einzurichten, wenn es unabdingbar ist, "die Stabilität des Euro-Währungsgebietes insgesamt zu wahren". Hintergrund ist das ebenfalls in dem Vertrag in Artikel 125 enthaltene Bailout-Verbot, also ein Verbot der gegenseitigen Schuldenübernahme.

Über 700 Milliarden Euro Stammkapital

Seit dem Beitritt Litauens zur Währungsunion mit Jahresbeginn verfügt der ESM über ein Stammkapital von 704,7987 Milliarden Euro. Es teilt sich auf in eine Sicherungsreserve von rund 80,5 Milliarden Euro einzuzahlendes Kapital und weitere rund 624,3 Milliarden Euro abrufbares Kapital. Österreichs Anteil insgesamt unter allen 19 Euro-Ländern beträgt 2,7644 Prozent, das sind 19,483 Mrd. Euro. Das Ausleihvolumen des ESM beträgt 500 Milliarden Euro. Gemeinsam mit ungenutzten Mittel des EFSF ergibt sich ein Euro-Schutzwall in Höhe von rund 800 Milliarden Euro.

Bisher hat der EFSF Forderungen gegenüber Griechenland von rund 144 Mrd. Euro, unter dem ESM gibt es hingegen kein Griechenland-Programm. Österreichs Anteil an diesen Forderungen gegenüber Athen beläuft sich auf 4,3 Mrd. Euro. An Portugal hat der EFSF Kredite in Höhe von 26 Mrd. Euro vergeben, an Irland 17,7 Mrd. Euro.

Der ESM kann im Gegensatz zu seinem Vorgänger auch zur direkten Banken-Rekapitalisierung eingesetzt werden. Seinen ersten Kriseneinsatz hatte der zweite Euro-Rettungsschirm, als die Eurogruppe Spanien 2012 pauschal 100 Milliarden Euro Kredithilfe für seine maroden Banken zusagte. Madrid benötigte am Ende nur 41,3 Milliarden Euro. Zur finanziellen Rettung Zyperns musste die Euro-"Feuerwehr" ESM 2013 wieder ausrücken. Bisher wurden 5,7 Mrd. Euro an Zypern ausbezahlt.

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