Frankreich bekommt mehr Zeit beim Defizit - doch das gefällt nicht allen

Frankreich bekommt mehr Zeit beim Defizit - doch das gefällt nicht allen

Francois Hollande ist innenpolitisch unter Druck. Die rechtsextreme Marine Le Pen kommt ihm bereits gefährlich nahe.

Frankreich bekommt zwei Jahre mehr Zeit für den Abbau des Defizits, eine Strafzahlung gibt es nicht. Kritiker bemängeln nun, dass durch diesen milden Umgang mit Francois Hollandes Regierung die EU-Regeln an Biss verlieren.

Die Nachsicht der EU-Kommission beim Defizitstreit mit Frankreich hat nach Ansicht einiger EU-Vertreter und Ökonomen das Vertrauen in die Haushaltsregeln der Europäischen Union beschädigt. Die Entscheidung, Frankreich zwei Jahre mehr Zeit zum Abbau des Defizits zu geben, sei "besorgniserregend", kritisierte etwa Bundesbankchef Jens Weidmann in einem Interview. "Die Regeln sind kaum noch nachvollziehbar, und die Umsetzung ähnelt einem politischen Basar." Selbst EZB-Präsident Mario Draghi, sonst nicht immer einer Meinung mit Weidmann, mahnte am Donnerstag die rasche, verlässliche und effektive Umsetzung von Strukturreformen an. Während der EZB-Chef aber darauf verzichtet, Frankreich namentlich zu kritisieren, sind andere weniger zurückhaltend: "Sie können den Stabilitäts- und Wachstumspakt vergessen, er ist tot", sagt Christoph Weil, Eurozonen-Volkswirt bei der Commerzbank.

Keine Bestrafung für Frankreich

Aus Brüssel sind ähnliche Stimmen zu vernehmen, doch wollen die Kritiker der Entscheidung lieber ungenannt bleiben. "Mit der Interpretation der Flexibilitätsregeln hat die Kommission im Januar die Auflage des Schuldenabbaus und die präventive Komponente im Stabilitätspakt faktisch eliminiert", beklagt ein EU-Vertreter. "Die Entscheidung, Frankreich trotz der verfehlten Ziele nicht zu bestrafen, hat nun auch die korrektive Komponente eliminiert." Während Italien und Belgien, die ebenfalls unter verschärfter Beobachtung der Kommission stehen, beeindruckende Reformpläne vorgelegt hätten, sei aus Paris nichts gekommen.

Die bisherige Frist für Frankreich, das Haushaltsdefizit unter die EU-Grenze von drei Prozent zu drücken, verstreicht dieses Jahr. Das Land wird das Ziel nach eigenen Angaben aber verfehlen. Paris hat seit 2001 nur in den Jahren 2006 und 2007 ein Defizit von weniger als drei Prozent erzielt und erhielt aus Brüssel seit 2009 bereits dreimal eine Fristverlängerung.

Nächste Frist: 15. April

Beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Brüssel verteidigte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den erneuten Aufschub. Dieser sei an eine Reihe von Maßnahmen geknüpft. Bis zum 15. April soll die Regierung in Paris weitere Reformpläne vorlegen. Auch Merkel stellte sich hinter den Beschluss. Jedes Land müsse selbst entscheiden, welche Reformen notwendig seien. Frankreich sei auf einem guten Weg, wieder wettbewerbsfähiger zu werden. In der Bundesregierung hält man sich auch deshalb mit Kritik zurück, weil Präsident Francois Hollande innenpolitisch unter Druck steht und Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National in der Wählergunst gefährlich nahe herangekommen ist. Bei einem allzu rigiden Sparkurs der Regierung wird befürchtet, dass die Rechtsextremen weiteren Zulauf bekommen.

Die sozialistische Regierung in Paris argumentiert hingegen, stärkere Sparanstrengungen würden den ohnehin schwachen Wirtschaftsaufschwung abwürgen. "Wir haben weitaus breiter angelegte Reformen als Deutschland vor zehn Jahren", sagt ein hochrangiger Regierungsvertreter und kündigt weitere Maßnahmen am Arbeitsmarkt an. "Wenn wir die Reformen bis zum Herbst abschließen, sind wir in einer ähnlichen Situation wie Deutschland vor zehn Jahren." Finanzminister Michel Sapin verweist zudem darauf, dass die wirtschaftliche Bedeutung seines Landes berücksichtigt werden müsse. Er könne ja verstehen, dass einige in Brüssel "irritiert" seien. Aber Frankreich gehöre mit Deutschland, Italien und Spanien zum Herzen der Eurozone. "Sie müssen auf diese Länder ein bisschen aufpassen."

In der Kommission wird zudem darauf verwiesen, dass der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder von der EU allein auf Basis eines Versprechens mehr Zeit zur Einhaltung der Haushaltsregeln erhielt, während Frankreich auf 47 Seiten seine Reformbemühungen dargelegt hat.

KEINE EINSTIMMIGKEIT IN EU-KOMMISSION

EU-Vertretern zufolge fiel die Entscheidung in der EU-Kommission zur Fristverlängerung am vorigen Mittwoch aber nicht einstimmig. Der frühere französische Finanzminister und Parteifreund Hollandes, Pierre Moscovici, sei gegen eine Strafe für Paris gewesen. Er sei dabei von Juncker unterstützt worden. Die Entscheidung wäre EU-Vertretern zufolge aber wohl trotzdem nicht möglich gewesen, wenn Deutschland keine Zustimmung signalisierst hätte.

Dennoch ist die Entscheidung in den Augen von Ökonomen gefährlich, weil damit eine kommende Krise schwieriger einzudämmen sein dürfte. So habe schon die Nachsicht der EU-Kommission gegenüber Deutschland und Frankreich 2003 kleinere EU-Länder in der Annahme bestärkt, die EU-Haushaltsregeln nicht allzu ernst nehmen zu müssen. Die erneute Milde gegenüber Frankreich könnte nun den gleichen Effekt haben. "Es motiviert die Regierungen nicht unbedingt, in der Zukunft vernünftig zu handeln, wenn man weiß, dass die Strafen in der Realität nicht so hart ausfallen wie sie auf dem Papier erscheinen", sagt Volkswirt Teunis Brosens von der ING Bank.

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