Eine Förderbank für Griechenland

Eine Förderbank für Griechenland

Über 90 Prozent der griechischen Unternehmen sind Mittelständler, sie stellen rund 80 Prozent der Arbeitsplätze - und leiden wegen der Krise an Finanzierungsengpässen. Eine eigene Förderbank könnte dem Land helfen, allerdings blieb ein solches Projekt bisher in der Pipeline stecken.

Seit dem Ausbruch der Griechenland-Krise 2010 bringt die Politik immer wieder die deutsche Staatsbank KfW ins Gespräch - als Helferin beim Aufbau einer Förderbank in Athen oder gleich selbst als Mittelstandsfinanzierer. So betonte Kanzlerin Angela Merkel nach dem Treffen mit ihrem Kollegen Alexis Tsipras am Montag: "Wenn die Hilfe gewünscht wird, dann können wir darüber reden." Trotz jahrelanger Bemühungen wurde bisher allerdings nichts aus einer griechischen Entwicklungsbank. Schuld daran sind vor allem die politischen Turbulenzen. Die KfW greift griechischen Firmen deshalb über die Notlösung eines Fonds in Luxemburg mit bis zu 100 Millionen Euro unter die Arme. Denn die griechische Wirtschaft ist dringend auf bessere Finanzierungen angewiesen und kann nicht ewig warten auf politische Beschlüsse.

Dass eine Förderbank wie die KfW oder die französische BPI auch in Griechenland gebraucht wird, leuchtet sogleich ein: Über 90 Prozent der griechischen Unternehmen sind Mittelständler, sie stellen rund 80 Prozent der Arbeitsplätze. Wegen der Krise der griechischen Banken leiden sie unter Finanzierungsengpässen. Vor allem bei der Betriebsmittelfinanzierung zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs hakt es. Der Europäischen Zentralbank (EZB) zufolge wird fast ein Drittel der Finanzierungsanfragen abgelehnt - das ist die höchste Ablehnungsquote in der EU.

Ganz anders in Deutschland: Die vom Bund und von den Ländern getragene KfW ist der größte Mittelstandsfinanzierer. Allein im ersten Halbjahr 2014 hat sie in dem Geschäftsfeld neue Darlehen von zehn Milliarden Euro vergeben. Gemessen an ihrer Bilanzsumme ist die KfW mittlerweile die drittgrößte deutsche Bank. Sie ist weltweit tätig, auch in Entwicklungs- und Schwellenländern. Was liegt näher, als ihre Erfahrungen in Griechenland zu nutzen?

FÖRDERBANK IN ATHEN KAM NIE VORAN

Ob bei Besuchen von Ex-Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Finanzminister Wolfgang Schäuble schon vor Jahren in Athen oder bei den Visiten der Griechen in Berlin: Immer wieder kam die KfW ins Spiel, die beim Aufbau eines Schwesterinstituts helfen sollte. In Portugal hat das funktioniert, aber etwa auch in Kroatien nach dem Zusammenbruch des Ostblocks.

Dagegen steckt das Projekt in Griechenland seit Jahren fest. Experten, die die Bemühungen von Beginn an begleiten, nennen dafür vor allem drei Gründe: Zum einen dauere es sowieso lange, eine neue Bank zu gründen und fest in den Finanzierungskreislauf einzubauen. Zum anderen erschwerten die politischen Turbulenzen klare Entscheidungen. Und schließlich sei eine Förderbank immer auch auf die Zusammenarbeit mit normalen Banken angewiesen, die als Co-Finanzierer auftreten und Förder-Kredite durchleiten. Die griechischen Institute jedoch sind Teil des Schuldenproblems.

"Was den Aufbau einer Entwicklungsbank anbelangt, so haben wir immer wieder einmal - auch mit den Vorgängerregierungen - darüber gesprochen", sagte Merkel. Bestimmte Zusagen könne sie aber nicht machen. Nach einem neuen begeisterten Aufbruch klingt das nicht. Damit ist nicht gesagt, dass die neue Regierung in Athen das Projekt Förderbank nicht noch einmal anpackt. Zuletzt brachte der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis das Thema wieder auf den Tisch, allerdings verbunden mit der aus Berliner Sicht illusorischen Forderung, deutsche Reparationen dafür zu verwenden. Kurzfristig ist kein Ergebnis zu erwarten.

NEUER FONDS SOLL KREDITKLEMME LOCKERN

Stattdessen wurde nach mehr als zweijährigen Beratungen im Mai des vergangenen Jahres ein auf Griechenland zugeschnittenes Finanzierungsvehikel errichtet, das die komplizierte Gründung einer Förderbank umgeht. Über die "Institution for Growth" (IfG) stellen die griechische Regierung und die KfW - im Auftrag der Bundesregierung - 100 Millionen Euro in einem Fonds bereit, der kleinen und mittleren Unternehmen Darlehen zur Verfügung stellen soll. Das Geld ist eingezahlt, die Mittel wurden an die beiden Durchleitungsbanken Eurobank und Piraeus Bank weitergeleitet.

Geplant waren außerdem zwei weitere Fonds, einer zur Eigenkapitalstärkung, den die französische Förderbank BPI und die europäische EIB bestücken sollten, und einen zur Förderung von Infrastrukturinvestitionen, den die EIB voranbringen sollte. Ob aus diesen Fonds noch etwas wird, ist allerdings ungewiss.

Mit dem KfW-Engagement wurde ein erster Schritt unternommen, das Kreditangebot für griechische Mittelständler zu verbessern. Aus Expertensicht reicht das aber noch nicht aus, um Investoren im In- und Ausland dazu zu bewegen, ihr Geld nach Griechenland zu schleusen und die Wirtschaft nach fünf Jahren Rezession wieder in Schwung zu bringen. Dazu braucht es auch stabile politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Damit bleibt der Ball im Feld der Politik: in Athen, Brüssel und Berlin.

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