10 Fakten zur Reparationsfordung von Griechenland gegen Deutschland

10 Fakten zur Reparationsfordung von Griechenland gegen Deutschland
10 Fakten zur Reparationsfordung von Griechenland gegen Deutschland

Der Schuldenstreit Griechenlands spitzt sich wieder zu. Griechenland fokussiert sich einmal mehr auf Deutschland, das nach griechischem Verständnis seine Kriegsschuld noch nicht beglichen hat. Griechenlands Forderung stützt sich auf eine in Auftrag gegebene Studie. Erstmals nennen die Griechen einen konkreten Forderungsbetrag: 278,7 Milliarden Euro soll Deutschland laut griechischer Studie noch schuldig sein - das entspricht in etwa der Höhe des jährlichen Bundesbudgets von Deutschland.

Athen/Berlin. Griechische Politiker fordern seit dem Jahr 1945 immer wieder Geld von Deutschland wegen des Zweiten Weltkriegs. Dabei geht es um Entschädigungen für Kriegsverbrechen und -schäden sowie um die Tilgung von Ansprüchen aus einer Zwangsanleihe. Berlin hält die Kriegsschuld mit Verweise auf verschiedene Abkommen mit Griechenland und den Alliierten für abgegolten - beginnend im Jahr 1945 bis zu den "Zwei-plus-Vier-Verträgen" im Jahr 1990. Der wissenschafltiche Dienst des deutschen Bundestag sieht einen Teil der Entschädigunsfrage nicht eindeutig geklärt.

In Deutschland wird der jüngste Vorstoß von nicht wenigen Parlamentarien als Erpressungsversuch der neuen Regierung Griechenlands verstanden, um die jetzigen Schulden zumindest herunter zu handeln. Das deutsche Bundesbudget entspricht fast genau der Höhe der Forderungen, die von den Griechen nun als Wiedergutmachung gefordert wird.

1. ZWANGSANLEIHE 1942 musste die Bank von Griechenland der Deutschen Reichsbank einen Kredit über damals 476 Millionen Reichsmark gewähren, nach Kriegsende sollte er zurückgezahlt werden.

2. RÜCKZAHLUNG 1953 verschob das Londoner Schuldenabkommen die Regelung deutscher Reparationen auf die Zeit nach Abschluss eines "förmlichen Friedensvertrages". Das Londoner Moratorium wurde 1990 durch den "Zwei-plus-Vier-Vertrag" gegenstandslos. Die Staaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) - darunter Griechenland - stimmten 1990 der "Charta von Paris" für eine neue friedliche Ordnung in Europa zu.

3. REPARATIONEN In den ersten Konferenzen zum Kiresende hatte die damalige griechsiche Regierung bereits zehn Milliarden US-Dollar als Kriegsentschädigung gefordert. Dies enstprach der Hälfte der Summe der von der Sowjetunion vorgeschlagenen Gesamtreparationssumme. Die USA und und Großbritannien hatte die Forderungen gegen Deutschland damals als zu hoch beurteilt.
Nach Kriegsende hatte Deutschland bereits Wiedergutmachung für Kriegsschäden geleistet, wie es auf der Pariser Konferenz im Jahr 1946 als Nachfolgekonferenz der Alliiertenkonferenz von Jalta von 1945 und der Potsdamer Konferenz im Juni 1945 beschlossen wurde. Griechenland war einer von 18 Teilnehmern Reparationsferenz in Paris, die Ansprüche gestellt haben und Reparationsleistungen zugestanden wurden. Maschinen aus deutschen Betrieben wurden abmontiert und nach Griechenland verschifft. Ein Teil der abmontierten Maschinen sind allerdings nicht verschifft worden und verrottet, wie der SPIEGEL 1952 berichtet hat. Der Wert der Reparationen wird auf 25 Millionen Dollar geschätzt, was damals 105 Millionen Mark entsprochen hat. Hochgerechnet auf den aktuellen Zeitwert beläuft sich Wert der geleisteten Reparationszahlung auf zwei bis vier Milliarden Euro.

4. ANSPRÜCHE Nach Auffassung Berlins ergibt sich aus der Zustimmung zur "abschließenden Regelung in Bezug auf Deutschland" in der Charta, dass die Reparationsfrage nicht mehr geregelt werden sollte. In Athen wird dagegen argumentiert, die Entschädigungsfrage sei ungeklärt, denn die Unterzeichner hätten den Vertrag nur zur Kenntnis genommen.

5. ENTSCHÄDIGUNG FÜR KRIEGSVERBRECHEN Im Jahr 2003 hat der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) Forderungen wegen eines SS-Massakers in Distomo von 1944 ab. Die Ansprüche der Hinterbliebenen ließen sich weder aus dem Völkerrecht noch aus deutschem Amtshaftungsrecht ableiten. 2006 bestätigte das Bundesverfassungsgericht diese Auffassung und nahm eine Klage von vier Griechen nicht zur Entscheidung an.

6. GRIECHISCHE RECHTSAUFFASSUNG Ein griechisches Gericht sprach 1997 Nachkommen der Opfer knapp 29 Millionen Euro zu. Laut BGH verstößt das Urteil aber gegen den Völkerrechtsgrundsatz der Staatenimmunität. Danach darf ein Staat nicht über einen anderen zu Gericht sitzen. Diesen Grundsatz hatten 2002 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und - in einem ähnlichen Fall - das Oberste Sondergericht Griechenlands bestätigt. Damit habe das griechische Urteil in Deutschland keine Rechtskraft, befand der BGH.

7. GRIECHISCHE BERECHNUNGEN In den vergangenen zwei Jahren haben Experten des griechischen Finanzministeriums und der Zentralbank in Athen die Höhe der Reparationen aus griechischer Sicht berechnet. In einer Studie, die die griechische Sonntagszeitung "To Vima" im März veröffentlicht hatte, wurden die Gesamtforderungen auf zwischen 269 und 332 Milliarden Euro beziffert. Andere Berechnungen seitens Griechenland kamen zuvor auf bis zu 500 Milliarden Euro, die Deutschland aus der Kriegsschuld noch zu begleichen habe. Der griechische Vize-Finanzminister Dimitris Mardas nannte am 6. April in einer Rede vor dem Parlament nach einer ersten Auswertung des zuständigen Parlamentsausschusses eine Summe von 278,7 Milliarden Euro.

8. GEZAHLT - GEFORDERT Deutschland vereinbarte zur Wiedergutmachung für NS-Unrecht Ende der 1950er Jahre Entschädigungsabkommen mit zwölf Ländern. Athen bekam 1960 Reparationen in Höhe von 115 Millionen D-Mark. Bereits in diesem Vertrag ist laut der deutschen Regierung festgehalten, dass die Wiedergutmachung abschließend geregelt sei. Doch verlangten griechische Politiker im Verlauf der vergangenen 60 Jahre und insbesondere seit dem Beginn der griechischen Finanzmisere seit dem Jahr 2010 weiterhin Reparationen. 2014 wurde die Forderung nach Entschädigungen auch beim Athen-Besuch von Bundespräsident Joachim Gauck laut. Die Regierung in Berlin wies die Ansprüche zurück. Athens Forderungen seien geregelt, heißt es bis heute.

9. Rückgabe von Kunstgegenständen Griechenland fordert ebenso die Rückkgabe archäologischer Kunstwerke, die in deutschen Museen ausgestellt sind. Rund 8000 archäologische Gegenständen und sonstiger Kunstwerke sollen von den Nazis geraubt und nach Deutschland verbracht worden sein.

10. Deutsch-Griechischer Zukunftsfonds Deutschland hat bereits avisiert, in einen Zukunftsfonds einzuzahlen, der der griechischen Wirtschaft zugute kommen soll. Die deutsche Regierung will in einen Zukunftsfonds einzahlen. Dabei handelt es sich um Millionenbeträge - nicht um Milliarden.

International

World Economic Forum 2016: Teilnehmer und Live-Stream

Politik

Iran-Sanktionen: Strafmaßnahmen könnten bald Geschichte sein

International

Jean-Claude Juncker: "Ein Euro ist ohne Schengen ist sinnlos"