8 Fakten zur deutschen PKW-Maut

8 Fakten zur deutschen PKW-Maut

Der Deutsche Bundestag hat die PKW-Maut gebilligt; nun muss er noch auf europäischer Ebene genehmigt werden. Scharfe Kritik kommt - unisono von allen Parteien und Organisationen - aus Österreich.

Der Deutsche Bundestag hat die umstrittene Pkw-Maut in Deutschland gebilligt. Mit den Stimmen der Koalition passierte das Vorhaben von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) heute, Freitag, das Parlament. Der Bundesrat befasst sich Anfang Mai mit dem Vorhaben, kann das Gesetz aber nicht stoppen.

Die Abgabe soll für alle Nutzer von Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden. Für ausländische Fahrzeughalter wird sie aber auf Bundesstraßen ausgesetzt, um den kleinen Grenzverkehr nicht zu belasten. Deutsche müssen automatisch eine Jahresvignette kaufen. Ausländer können Jahresvignetten sowie Zehn-Tages- und Zwei-Monats-Vignetten kaufen. Die Preise der Kurzzeitvignetten werden gestaffelt. Dies hatte die SPD mit Hinweis auf Bedenken der EU-Kommission noch durchgesetzt. Der Preis der Vignetten wird nach Größe und Schadstoffausstoß des Autos bemessen.

In Deutschland registrierte Halter sollen entsprechend der Maut-Kosten bei der Kfz-Steuer entlastet werden, sodass unter dem Strich nur Ausländer zahlen. Im Schnitt wird sie bei rund 74 Euro liegen. Sie soll ab 2016 kassiert werden und jährlich 500 Mio. Euro für den Straßenbau bringen.

Prüfung auf EU-Ebene noch nötig

Als größte Hürde gilt nach wie vor, dass die Maut noch von der EU auf Diskriminierung von Ausländern geprüft werden soll. Letztlich wird das Gesetz wohl vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) beurteilt.

Die EU-Kommission hat nach dem Beschluss des deutschen Bundestags zur umstrittenen Pkw-Maut bekräftigt, dass die Vereinbarkeit mit europäischem Recht gegeben sein müsse. Allerdings "ist die Abstimmung im Bundestag nur Teil des Gesetzgebungsprozesses. Der Bundesrat muss noch entscheiden", erklärte eine Sprecherin am Freitag in Brüssel.

Die Angelegenheit sei damit in Deutschland noch nicht formal abgeschlossen. "Wenn das Gesetz vollständig angenommen ist, werden wir die Vereinbarkeit mit EU-Recht prüfen", so die Sprecherin. Sie verwies darauf, dass es im Vorfeld mehrere Kontakte mit deutschen Stellen zur Pkw-Maut gegeben habe. "Bei jeder Gelegenheit wurde betont, dass alle Pläne mit EU-Recht konform sein müssen". Heute handle es sich aber "nur um einen Schritt in dem gesamten Prozess".

Heftige Kritik aus Österreich

Dass der Deutsche Bundestag am Freitag die Pkw-Maut für Ausländer gebilligt hat, sorgte in Österreich erneut für heftige Kritik. Der Autofahrerklub ARBÖ ortet eine Ungleichbehandlung, der ÖAMTC fordert rechtliche Schritte gegen die deutschen Nachbarn, die Grünen sprechen von einem "bayerischen Stammtisch-Gesetz", die ÖVP sieht EU-Bürger diskriminiert und der VCÖ die Grundidee der EU torpediert.

"Die Österreicherinnen und Österreicher werden hier bewusst schlechter gestellt als die Deutschen" kritisiert ARBÖ-Generalsekretär Gerald Kumnig. Der ÖAMTC erwartet, dass rund 1,8 Millionen österreichische Autofahrer in Zukunft zumindest einmal pro Jahr eine deutsche Vignette kaufen müssen. "Die österreichische Bundesregierung darf diese Tatsache nicht einfach so hinnehmen, sondern muss eine Klage beim EuGH einbringen - selbst wenn die EU-Kommission aus politischen Gründen grünes Licht für dieses Vorhaben gibt", fordert ÖAMTC-Interessenvertreter Bernhard Wiesinger.

Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) hat bereits mehrmals betont, sich "alle rechtlichen Schritte bis hin zu einer Klage beim Europäischen Gerichtshof" vorzubehalten. Die heimische Bundesregierung hat dazu bereits ein Gutachten des Europarechtlers Walter Obwexer von der Uni Innsbruck vorliegen.

"Mautschranken ersetzen Zollschranken"

Die ÖVP und der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) kritisieren die deutschen Pläne als anti-europäisch. "Berlin beschließt heute neue Grenzen in Europa. Das System ist eine Diskriminierung von EU-Bürgern. Zollschranken durch Mautschranken zu ersetzen, damit führt man den Gedanken eines vereinten Europas ad absurdum", sagte die Verkehrssprecherin der ÖVP im Europäischen Parlament, Claudia Schmidt. "Die deutsche Ausländer-Pkw-Maut steht im krassen Widerspruch zum Leitgedanken der Europäischen Union. Mit diesem Modell untergräbt Deutschland seine Glaubwürdigkeit als tragende Säule der EU", so VCÖ-Experte Markus Gansterer.

Für den Grünen Verkehrssprecher Georg Willi besonders verwerflich ist die Taktik des deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU), "eine EU-widrige Maßnahme durchzuziehen, bei deren absehbarem Scheitern vor dem EuGH aber die Schuld auf Brüssel zu schieben". "Das ist billiger 'Mir-san-mir-Populismus' der ganz üblen Sorte und einer europäischen Kernnation wie Deutschland unwürdig", so Willi. Die beschlossene Pkw-Maut sei ein "bayerisches Stammtisch-Gesetz".

8 Fakten - was auf Autofahrer zukommt

Doch worauf müssen sich Autofahrer bei der PKW-Maut nun einstellen? Abschließend 8 Eckpunkte zum Gesetzespaket:

1. STRASSENNETZ

Inländer sollen für das knapp 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen. Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen.

2. MAUTPREISE FÜR INLÄNDER

Alle inländischen Autobesitzer müssen eine Jahresmaut zahlen, die vom Konto abgebucht wird. Sie richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos. Im Schnitt kostet sie 74 Euro, maximal 130 Euro. Benziner sind günstiger als Diesel.

3. MAUTPREISE FÜR FAHRER AUS DEM AUSLAND

Für Ausländer gibt es neben der genauso berechneten Jahresmaut eine Zehn-Tages-Maut für 5, 10 oder 15 Euro sowie eine Zwei-Monats-Maut für 16, 22 oder 30 Euro.

4. AUSGLEICH FÜR INLÄNDER

Deutsche sollen für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer wieder entlastet werden - auf den Cent genau. Bei besonders schadstoffarmen Autos (Euro 6) ist es möglich, für Maut und Steuer künftig etwas weniger zu zahlen als jetzt für die Steuer.

5. BESONDERE FAHRZEUGE

Mautpflichtig sind auch Wohnmobile. Motorräder, Elektroautos, Wagen von Behinderten und Krankenwagen sind mautfrei.

6. KONTROLLEN

Statt an Klebevignetten sollen Mautzahler über das Nummernschild ihres Autos zu erkennen sein. Kontrolliert werden soll dies in Stichproben durch einen elektronischen Kennzeichenabgleich. Daten sollen nur hierfür erfasst und schnell wieder gelöscht werden.

7. STRAFEN

Wer keine Maut zahlt und erwischt wird, muss Strafe zahlen. Eine genaue Höhe nennt das Gesetz vorerst nicht. Geldstrafen sollen auch im Ausland eingetrieben werden.

8. RÜCKZAHLUNGEN

Inländer, die nachweisen wollen und können, dass sie in einem Jahr nicht auf Autobahnen und Bundesstraßen gefahren sind, können die Maut zurückfordern. Nachweis könnte ein Fahrtenbuch sein.

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