EU-Wahl Ergebnis: Konservative bleiben stark

EU-Wahl Ergebnis: Konservative bleiben stark

Europawahl-Ergebnis: In vielen europäischen Staaten erleben Rechtspopulisten einen Aufschwung. Die konservative EVP geht dennoch als Sieger aus dem Feld.

Die Konservativen dürften europaweit bei den EU-Wahlen möglicherweise deutlicher den ersten Platz verteidigen als bisher angenommen. Nach den jüngsten Prognosen für den Urnengang, die mit den ersten Länderergebnissen aus Malta, Niederlande, Irland, Tschechien, Österreich und Lettland hochgerechnet wurden, könnte die Europäische Volkspartei auf 233 Mandate kommen.

Die Sozialdemokraten würden demnach mit 194 Abgeordneten gegenüber den zuletzt 196 Sitzen sogar geringfügig verlieren. Allerdings könnten sie gleichzeitig den Abstand zur EVP verringern, die zuletzt auf 273 Mandate gekommen war, aber doch nur den zweiten Platz erreichen. Die folgende Grafik zeigt die Prognose von 18:30 Uhr zur Sitzverteilung im Parlament. Demnach kommt die konservative EVP auf 217 der 751 Sitze (-48), die S&D auf 201 Sitze (+17), das liberale ALDE, zu dem auch die NEOS beitragen auf 59 Sitze (-25) und die Grünen auf 44 Sitze (-11).


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In EVP-Kreisen hieß es, der Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker werde noch am Wahlabend im Parlament auftreten. Voraussichtlich werde dies nach 22.00 Uhr stattfinden. Bis vor kurzem war noch unklar, ob sich Juncker überhaupt im EU-Parlament der Presse stellt. Sollte die EVP stärkste Kraft werden, würde dies Junckers Chancen auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten erhöhen.

In Deutschland punktet AfD

Deutschland wird mit 96 der 751 Abgeordneten die meisten Mitglieder des neuen Europaparlaments stellen. Die dortige Wahlbeteiligung stieg laut ARD auf 48 Prozent nach 43,3 Prozent 2009.

Nach der ZDF-Hochrechnung von 19.24 Uhr erhielten CDU/CSU 35,7 Prozent nach 37,9 Prozent vor fünf Jahren. Deutlich zulegen konnte die SPD mit 27,2 Prozent, nachdem sie 2009 mit 20,8 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Europawahl erzielt hatte. Die Grünen erhielten 10,7 Prozent nach 12,1 Prozent 2009. Die Linkspartei behauptete mit 7,5 Prozent ihr Ergebnis von 2009. Die AfD erreichte bei ihrer ersten Europawahl 6,8 Prozent. Die FDP kommt nur noch 3,0 Prozent nach 11,0 Prozent 2009.

NPD zieht ins Europaparlament

Ins neue Europaparlament mit insgesamt 751 Abgeordneten entsenden CDU und CSU demnach 35 Parlamentarier, die SPD 27. Die Grünen schicken elf Abgeordnete nach Straßburg und Brüssel, die Linken acht. Die AfD stellt sieben Abgeordnete, die FDP drei.

Je einen Parlamentarier entsenden die NPD, die Piraten und die Freien Wähler. Weil das Bundesverfassungsgericht unlängst die Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl kippte, können auch Splitterparteien von den politischen Rändern ins Straßburger Parlament einziehen. Für ein Mandat dürfe rund ein Prozent der Stimmen ausreichen, womit sich etwa ein Dutzend Parteien aus Deutschland Hoffnungen auf ein Mandat machen können.

Die Grünen-Co-Fraktionschefin Katrin Göring Eckhardt nannte das Ergebnis für ihre Partei "sehr ordentlich". Die Grünen hätten sich nach der Bundestagswahl wieder gefangen. Der Union warf sie vor, mit populistischen Tönen die Rechte gestärkt zu haben. Linken-Vizefraktionschef Dietmar Bartsch sagte in der ARD, seine Partei habe das beste Ergebnis bei einer Europawahl erzielt. "Wir brauchen einen Kurswechsel in der europäischen Politik", betonte er. FDP-Vize-Parteichef Wolfgang Kubicki sagte in der ARD: "Das ist ein sehr enttäuschendes Ergebnis, mit anderen Worten: Das ist bescheiden." Eine Trendwende sei dies nicht. Bei der Bundestagswahl vergangenes Jahr war die FDP an der Fünfprozent-Hürde gescheitert und hatte den Wiedereinzug in den Bundestag verpasst.

Schulz will Kommission leiten

Der deutsche sozialdemokratische Spitzenkandidat für die Europawahl, Martin Schulz, dringt nach den deutlichen Zugewinnen der SPD nun auf die Übernahme des Amts des EU-Kommissionspräsidenten. "Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Mehrheit für einen Kommissionspräsidenten Martin Schulz im Parlament finden können", sagte er am Sonntagabend in Berlin. Er werde sich von diesem Abend an auf die Aufgabe konzentrieren, "diese Mehrheit zu zimmern".

Der EU-Parlamentspräsident kündigte an, als Kommissionspräsident wolle er den Kampf gegen die Jugend-Arbeitslosigkeit in Europa vorantreiben. Er wolle Außenminister Frank-Walter Steinmeier zudem dabei unterstützen, angesichts von Krieg und Kriegsgefahren außerhalb Europas diplomatische Lösungen zu finden. Zudem werde er dafür sorgen, dass "Propagandisten", die der Ideologie Hitlers anhingen und ins Parlament einzögen, keine Entfaltungsmöglichkeiten bekämen. In Europa dürften Hass, Intoleranz und Antisemitismus keinen Einfluss haben.

Da die konservative Union in Deutschland trotz Verlusten stärkste Kraft blieb, erhoben führende CDU-Politiker jedoch auch den Anspruch auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten für ihren europäischen Spitzenkandidaten, Jean-Claude Juncker.

Extrem niedrige Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung errichte ein historisches Tief. In Wien lag sie bei herrlichem Sommerwetter mit 24,33 Prozent unter dem EU-Durchschnitt und unter dem Wert von 2009 (26,8 Prozent). Auch im Krisenland Spanien zeichnete sich eine historisch niedrige Beteiligung ab. Bis 14 Uhr gaben nach amtlichen Angaben nur 23,89 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Bei der Wahl 2009 lag die Beteiligung zur gleichen Zeit bei 24,10 Prozent; bei diesem Urnengang war in Spanien mit einer Beteiligung von 55 Prozent der bis heute geltende nationale Minusrekord verzeichnet worden. Geprägt wurde der Wahlkampf dort von der seit 2008 anhaltenden Wirtschaftskrise und der Rekordarbeitslosigkeit. Nach den jüngsten Umfragen drohten den beiden Großparteien, sowohl der in Madrid seit Ende 2011 regierenden konservativen Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy als auch den oppositionellen Sozialisten (PSOE), deutliche Verluste.

Dass ein Boykott der Wahlen nicht sinnvoll ist, bringt das satirische Online-Medium „Die Tagespresse“ im Kurznachrichtendienst Twitter auf den Punkt: „Aus Protest nicht wählen zu gehen ist ungefähr so, als wolle man den Lotto-Jackpot knacken wollen ohne einen Lottoschein zu kaufen.“ Das Schlagwort "#Gehwaehlen" machte auf dem Social Network am Sonntag die Runde.

Rechtes Vorrücken

Immerhin: Leicht angestiegen ist die Wahlbeteiligung am Sonntag in Frankreich. Nach Angaben des französischen Innenministeriums gaben bis 12.00 Uhr 15,7 Prozent der Wähler ihre Stimme ab; vor fünf Jahren waren es zum selben Zeitpunkt 14,8 Prozent.

Die regierenden Sozialisten von Präsident François Hollande müssen im EU-Gründungsmitglied Frankreich angesichts schlechter Wirtschaftszahlen wie bereits bei den Kommunalwahlen im März mit schmerzhaften Verlusten rechnen. Die rechtsextreme Front National könnte nach einem anti-europäischen Wahlkampf stärkste Partei noch vor der konservativen UMP werden – das Land spiegelt die Gesamtsituation des Kontinents wider; denn für diese Wahlen wurde ein starker Zuwachs bei rechtspopulistischen und antieuropäischen Parteien prognostiziert.

Das zeigt sich teilweise schon in jenen sieben EU-Staaten, in denen die Wahl bereits gelaufen ist: In Großbritannien und den Niederlanden, in Irland, Lettland, Tschechien, der Slowakei sowie im kleinsten EU-Land Malta konnten die Bürger bereits an den ersten drei Tagen der Mammutabstimmung wählen gehen.

Grüße von der IRA

In den Niederlanden erlebte zwar der Rechtspopulist Geert Wilders eine klare Schlappe; denn dort setzten sich Prognosen zufolge die europafreundlichen Kräfte der linksliberalen D66 und der Konservativen durch. Ein deutlicheres Zeichen gegen die Europäische Union wurde aber abseits des Festlands gesetzt: Im Vereinigten Königreich zeichnete sich ein starker Zuwachs der rechtspopulistischen Unabhängigkeitspartei Ukip ab, die einen Austritt aus der EU anstrebt; mit 17 Prozent der Stimmen landete sie auf dem dritten Platz.

In Irland, wo die Wahlbeteiligung bei über 50 Prozent lag, verpasste man der Regierung einen deutlichen Denkzettel: Die konservative Fine-Gael-Partei von Premierminister Enda Kenny kommt nur auf 22 Prozent der Stimmen, die mitregierenden Sozialdemokraten erzielten lediglich sechs Prozent. Starke Zugewinne verbuchte hingegen die Sinn-Féin-Partei des Ex-IRA-Mannes Gerry Adams.

Linksextreme in Griechenland

In Griechenland zeichnet sich hingegen ein Sieg des oppositionellen Linksbündnisses Syriza ab. Erste Prognosen ergaben am Sonntagabend ein Stimmergebnis von 26 bis 30 Prozent für die von Alexis Tsipras geführte Syriza. Die konservative Partei von Ministerpräsident Antonis Samaras wurde zwischen 23 und 27 Prozent gemessen. Sein Koalitionspartner, die sozialdemokratische Pasok, kam auf sieben bis neun Prozent.

Für die rechtsradikale Partei "Goldene Morgenröte" stimmten den Prognosen zufolge acht bis zehn Prozent der griechischen Wähler. Die Syriza lehnt die Reformen entschieden ab, die dem Land im Gegenzug für Milliardenhilfen seiner Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds auferlegt worden waren.

Greenpeace erobern Linken-Party

Eine Skurrilität aus Deutschland schickte ZDF-Korrespondent Andreas Kynast über Twitter in die Welt: Aktivisten der NGO Greenpeace hatten eine Wahlparty der "Linken" untergraben, indem sie plötzlich Schilder mit Aufschriften wie "100 % unglaubwürdig - Raus aus der Braunkohle" in die Höhe hielten.

Dem ZDF-Mitarbeiter zufolge blickte Linken-Spitzenkandidatin Gabi Zimmer von der Bühne auf lauter Greenpeace-Plakate, ging aber mit keinem Wort auf die Aktion ein.

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