EU-Wahl 2014: Juncker vs. Schulz

EU-Wahl 2014: Juncker vs. Schulz

Ein demokratisches Antlitz für Europa: Dafür treten Martin Schulz und Jean-­Claude ­Juncker an. ­Geht es nach ihnen, soll einer von beiden der erste vom Volk gewählte Kommissions­präsident werden.

Fast hätten die beiden es in die Primetime geschafft. Zuvor war aber noch Fritz Wepper alias Bürgermeister Wolfgang Wöller dran: Dienstagabend, 20.15 Uhr auf ARD lief „Um Himmels Willen“, Folge 167. Knapp 5,5 Millionen Menschen sahen sich das an – mäßiger Durchschnitt für die erfolgreiche Provinzposse. Als um 21 Uhr die beiden Spitzenkandidaten Martin Schulz und Jean-Claude Juncker die ARD-Wahlarena für ihre zweite direkte deutsche Konfrontation betraten, war es für viele Zuseher Zeit zum Wegzappen oder Schlafengehen. Deren Zahl sank auf 2,2 Millionen, deutschlandweit. Europawahlkampf eben.

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Bild: © Montage/FREDERICK FLORIN/AFP/Getty Images

Die Situation ist symptomatisch. Erstmals in der Geschichte der Europäischen Union haben deren Bürger die Möglichkeit einer Kandidatenwahl auf supranationaler Ebene. Erstmals ­stellen sich der Sozialdemokrat Schulz und der Christdemokrat Jean-Claude Juncker einer Quasi-Direktwahl zum Kommissionspräsidenten, dem europäischen „Regierungschef“, weil dessen Besetzung letztlich im Parlament entschieden wird. Wider Erwarten haben sich auch die beiden größten Parteienfamilien in Brüssel, Europäische Volkspartei (EVP) und Sozialdemokraten (S&D), zuvor fast friktionsfrei auf gemeinsame Kandidaten geeinigt. Das Prinzip heißt: alle für einen. Wer hierzulande SPÖ-Spitzenkandidat Eugen Freund wählt, stärkt Schulz, und umgekehrt.

Europa erhält ein demokratischeres Antlitz – und niemand scheint sich dafür zu interessieren. Laut ZDF-Politbarometer kann nur jeder dritte Deutsche mit dem Namen Martin Schulz etwas anfangen, obwohl Schulz, auch Europakandidat der SPD, landesweit plakatiert wird. Juncker kennen überhaupt nur 15 Prozent der Befragten. Sein Konterfei wird weder in Deutschland noch sonstwo groß affichiert. Der Luxemburger hat keine Hausmacht, seine Partei, die CSV, hat die bisherige EU-Kommissarin ­Viviane Reding zur Spitzenkandidatin auf­gestellt. Und die Fraktion der Europäischen Volkspartei hat wenig Geld.

Auch hierzulande haben laut Erhebung der Gesellschaft für Europapolitik 31 Prozent der Befragten von Schulz und Juncker noch nie etwas gehört. Den Kandidaten selbst kann man deshalb keinen Vorwurf machen. Seit Anfang März sind sie im Wahlkampf, haben abertausende Kilometer abgespult und alle 28 EU-Länder zumindest einmal besucht. Per Auto, Bus, Charterflug und Learjet tourten Schulz und Juncker durch Europa, von Tallinn bis Lissabon, von Dublin bis Athen. 410 Millionen Unionsbürger galt es zu überzeugen. Er komme sich vor wie US-Präsident Obama im Wahlkampf, kommentierte Juncker seine Tour de Force, nur dass diesem 2012 die Air Force One zur Verfügung gestanden sei. Juncker sieht sich selbst als Mann des Konsenses, der frühere Luxemburger ­Premier und Eurogruppen-Chef will mit seiner Erfahrung im Rat punkten. Für den Sozialdemokraten Schulz verkörpert Juncker hingegen das Establishment. Die eigene Kandidatur sieht der amtierende Parlamentspräsident im Zeichen der Demokratisierung. „Ich bin ein Mann des Parlaments, Juncker ein Vertreter der Exekutive“, fasst Schulz das zusammen.Abgesehen davon sind sich die beiden Spitzenkandidaten in vielen Punkten weitgehend einig. Beide wollen eine vom Rat der Re­gierungschefs unabhängigere Kommission und die stärkere Einbindung des Parlaments in Entscheidungsprozesse. Beide sind für eine Stärkung des Subsidiaritätsprinzips: die Rückübertragung von Entscheidungsprozessen an die Nationalstaaten. Die EU soll sich nicht mehr um Glühbirnen und Duschköpfe kümmern, sondern um Wesentliches, etwa die Bewältigung der Eurokrise. Juncker kann sich wie Schulz – und im Gegensatz zu vielen Gleichgesinnten aus der konservativen Parteifamilie – unter bestimmten Bedingungen auch eine Schuldenvergemeinschaftung vorstellen. Juncker tritt diesbezüglich klarer für europäische Solidarität ein, als das Kontrahent Schulz tut. Dieser meint nur, Eurobonds seien derzeit kein Thema.

Monatelanges Gezerre

Lange hat es gedauert, bis sich die EVP für Juncker als gemeinsamen Kandidaten durchringen konnte. Quergelegt hat sich vor allem Angela Merkel. Das lag weniger an inhaltlichen Differenzen – die Kanzlerin ist strikt gegen Eurobonds – als an politischem Pragmatismus: Merkel will keine vom Rat unabhängige Kommission mit einem Schwergewicht als Präsidenten. Diese sind und waren in aller Regel von den Regierungschefs hinter Polstertüren ausgeklüngelte Kompromisskandidaten. Auch auf den aktuellen Präsidenten, José Manuel Barroso, trifft das zu. Und Deutschland hat bei Ratsbeschlüssen eine laute Stimme.

Im Lissabon-Vertrag sollte dieses Ungleichgewicht beseitigt werden. Doch die Neuregelung ist bestenfalls ein Kompromiss: Das Parlament wählt den Kommissionspräsidenten, bekommt aber nur Kandidaten vorgesetzt, die der Rat ­zuvor gebilligt hat: Die Staats- und Regierungschefs haben ein Vorschlagsrecht. Die Ergebnisse der Parlamentswahlen müssen dabei lediglich „berücksichtigt“ werden, heißt es im Artikel 9d, Absatz 7 des Vertrags. Da bleibt viel Platz für ­Interpretationsspielraum. „Juristisch ist das vage formuliert und impliziert bereits ein Tauziehen und Machtkämpfe zwischen Parlament und Mitgliedstaaten“, glaubt Johannes Voggenhuber, langjähriger Europaparlamentarier der Grünen: „Als Vorsitzende des Kurfürstenbundes wird Merkel die Verhältnisse zugunsten eines starken intergouvernementalen Europas wieder zurechtrücken wollen.“ Voggenhuber rechnet mit einem monatelangen Gezerre.

Zumindest die österreichische Bundesregierung will sich daran nicht beteiligen. Kanzler Werner Faymann wäre es zwar lieber, wenn Duz-Freund Martin Schulz das Rennen machen würde. Faymanns Stimme im Rat hätte aber auch Juncker, sollte die EVP am 25. Mai in Führung liegen – und danach sieht es derzeit aus. Die ÖVP will das Ergebnis der Parlamentswahlen ebenfalls berücksichtigen. Ob die Big Player auf ­europäischer Ebene – neben Deutschland vor allem Großbritannien – das Ergebnis respektieren werden, haben sie offen gelassen.

Doch auch wenn sich der Rat nicht an die Wahlergebnisse hält und trotz Schulz und Juncker neuerlich einen Kompromisskandidaten präsentiert, kann ihn das Parlament verhindern und den eigenen Kandidaten durchsetzen, wenn es mit einer Stimme spricht. Voggenhuber: „Wenn das gelingt, ist es ein gewaltiger Fortschritt in Richtung Demokratie. Die Kommis­sion könnte sich aus ihrer Funktion als Wasserträger des Rates befreien und wieder unabhängig handeln, den europäischen Werten verpflichtet. Hier geht es ums Ganze!“

Voraussetzung für die Legitimation einer ­unabhängigen Kommission sei aber eine hohe Wahlbeteiligung. Und hier schließt sich der Kreis wieder zum eingangs erwähnten Desinteresse. Die hiesige Wahlenbeteiligung sinkt prognos­tiziert gegen 40 Prozent, der Wahlkampf ist ein fast ausschließlich nationaler. Die Elefanten­runde der Spitzenkandidaten aller Europafraktionen wurde vergangene Woche auf ­ORF III ­gesendet. 65.000 Menschen sahen sich das an – guter Durchschnitt für den Spartensender.

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