EU-Staaten dürfen Waffen in den Irak liefern

EU-Staaten dürfen Waffen in den Irak liefern

Damit sollen sich die Kurden besser gegen die radikal-sunnitische Organisation "Islamischer Staat" (IS, vormals ISIS) verteidigen können. Bis zu 30.000 Jesiden sitzen aktuell im Sinjar-Gebirge fest, im Nord-Irak sind mindestens 200.000 Menschen auf der Flucht. Friedensnobelpreisträger Barack Obama hatte den Krieg eigentlich für beendet erklärt - und vor kurzem 300 Soldaten in den Irak geschickt.

Bis zu 30.000 Menschen sitzen nach Angaben des UN-Flüchtlingswerks UNHCR im nordirakischen Sinjar-Gebirge fest - die meisten von ihnen gehören der Volksgruppe der Jesiden an, eine religiöse Minderheit innerhalb der Kurden. Laut Berichten der UNO wurden sie und andere Andersgläubige von der radikal-sunnitischen Organisation "Islamischer Staat" (IS, vormals ISIS) vertrieben und in die Enge getrieben. In einem emotionalen Bericht des Ö1-Morgenjournals vom 13. August rufen die Flüchtlinge die Weltbevölkerung zum Handeln auf: "Wollen Sie warten, bis wir einen Termin bekannt geben, an dem wir uns alle kollektiv umbringen?", fragt einer: "Dann wären Sie uns als Problem endlich los". Insgesamt sollen mindestens 200.000 Menschen im Nord-Irak auf der Flucht vor IS sein.

Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich daher auf einer Sondersitzung der EU-Botschafter am Dienstag darauf geeinigt, dass Waffenlieferungen an die irakischen Kurden nun generell erlaubt sind - eine gemeinsame Haltung der Staaten dazu gibt es allerdings noch nicht. Einige Länder sprachen sich strikt gegen Waffenexporte in die Krisenregion aus; andere Länder sind dafür - darunter Frankreich, Italien und Tschechien.

"Wir haben Einiges zu bieten"

"Wir haben eine Vorstellung davon, was die Kurden haben wollen, und wir haben Einiges zu bieten", sagt etwa der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek in einem Interview der Zeitung "Hospodarske Noviny". Dabei gehe es nicht um Lieferungen aus Armeebeständen, sondern von Privatfirmen, sagte der Minister, ohne dies näher auszuführen. Dafür sei dann noch nicht einmal ein Regierungsbeschluss nötig.

Deutschland erwägt inzwischen ebenfalls die Lieferung von Militärausrüstung wie Helmen, Schutzwesten, gepanzerten Fahrzeugen, Nachtsichtgeräten oder Sanitätsmaterial. Auch Waffenlieferungen werden in der deutschen Bundesregierung nicht mehr ausgeschlossen.

Obama schickt mehr Amerikaner in den Irak

Die USA gaben indes bekannt rund 130 weitere Militärberater in den Irak zu schicken. Sie sollen feststellen, welche weiteren Schritte beim humanitären Einsatz zum Schutz Yeziden unternommen werden können, teilte das Pentagon am Dienstagabend mit. "Diese Kräfte werden an keiner Kampfhandlung teilnehmen", hieß es. Sie sollten "vorübergehend" ins Land geschickt werden und sich dabei mit dem US-Außenministerium und der Hilfsorganisation USAID abstimmen, um die Pläne auch mit internationalen Partnern zu koordinieren. Präsident Barack Obama habe die Entscheidung auf Empfehlung von Verteidigungsminister Chuck Hagel getroffen.

Obama hatte zuvor bereits rund 300 Soldaten in das Land geschickt, um irakische Sicherheitskräfte zu unterstützen und die große US-Botschaft in Bagdad zu schützen. Insgesamt befinden sich nun knapp 1.000 US-Soldaten im Irak. Einen Kampfeinsatz bewaffneter Bodentruppen hatte Obama mehrfach ausgeschlossen. Beobachter fürchten jedoch, dass die USA erneut in den Irak-Krieg hineingezogen werden könnten, den der Friedensnobelpreisträger vor mehr als zweieinhalb Jahren für beendet erklärt hatte.

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