Flüchtlinge: "Es fehlt an Europa und an Union - Das muss sich ändern!"

Der EU-Kommissionspräsident fordert eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge sowie das Arbeitsrecht für Asylwerber ab dem ersten Tag in ihrem Aufnahmeland. Für die Hilfe in Afrika soll ein Not-Treuhandfonds über 1,8 Milliarden Euro aufgelegt werden. Österreich soll 3640 von insgesamt 120.000 neu eingereisten Flüchtlingen aufnehmen. Den größten Anteil sollen Deutschland und Frankreich übernehmen.

Flüchtlinge: "Es fehlt an Europa und an Union - Das muss sich ändern!" Flüchtlinge: "Es fehlt an Europa und an Union - Das muss sich ändern!"

Straßburg. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat bei seiner Grundsatzrede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg am Mittwoch wie erwartet die Verteilung von 160.000 über Griechenland, Ungarn und Italien eingereisten Flüchtlingen auf die EU-Staaten gefordert. "Unsere Europäische Union befindet sich in keinem guten Zustand, obwohl ich nicht zu Pessimismus tendiere", klagte Juncker eingangs. "Es fehlt an Europa, und es fehlt an Union - das muss sich ändern!" Die Flüchtlingskrise habe "erste Priorität".

Er hoffe wirklich, "dass sich diesmal alle beteiligen werden", sagte Juncker zur geplanten EU-Quote. Oberste Priorität hätten nun Maßnahmen, mit der die Flüchtlingskrise bewältigt werden können. Seit Jahresbeginn seien laut Juncker mehr als 500.000 Menschen auf dem Weg nach Europa. 160.000 Migranten sollen innerhalb der EU umverteilt werden, um Italien, Griechenland und Ungarn zu entlasten. "Es geht dieses Mal nicht um Rhetorik. Es geht um Taten", sagt Juncker.

Die Verteilung der Flüchtlinge soll künftig nicht mehr über den Notfallmechanismus, sondern über eine gerechte Verteilung erfolgen. Die EU-Innenminister wollen am Montag einmal mehr über den Verteilungsschlüssel beraten. Der EU-Kommissionspräsident forderte zudem ein Arbeitsrecht für Asylwerber "vom ersten Tag an". "Ich bin absolut dafür", betonte er.

Von den Mitgliedsstaaten forderte er neben Solidarität "Menschlichkeit und Würde". Es sei richtig, "dass Europa nicht das ganze Elend der Welt beherbergen könne", wandte sich der EU-Kommissionspräsident an Gegner der Aufnahme von Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika. "Aber lasst uns ehrlich sein ... Flüchtlinge machen aktuell nur 0,11 Prozent der EU-Bevölkerung aus. Im Libanon, der lediglich ein Fünftel unseres Reichtums genießt, sind es hingegen 25 Prozent."

Die Quoten

Die EU-Kommission hat am Mittwoch offiziell den Schlüssel für die Verteilung von weiteren 120.000 über Griechenland, Ungarn und Italien in die EU eingereiste Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und Eritrea vorgelegt. Österreich müsste demnach 3640 Menschen aufnehmen, den größten Anteil übernehmen Deutschland mit 31.443 und Frankreich mit 24.031 Menschen.

Die von der Kommission vorgeschlagenen, verpflichtenden Quoten müssen von den EU-Mitgliedsstaaten noch mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden und würden zu jenen 40.000 Flüchtlingen hinzukommen, deren Verteilung die EU-Kommission bereits im Mai vorschlug. Aus diesem ersten Kontingent hätte Österreich 1213 Menschen von Italien und Griechenland übernehmen sollen, dies jedoch wie auch andere, vorwiegend osteuropäische, Länder verweigert. Weshalb bereits die Verteilung der ersten 40.000 Menschen nicht gelang.

Das neue Kontingent von 120.000 Menschen setzt sich aus 15.600 Flüchtlingen aus Italien, 50.400 aus Griechenland und 54.000 aus Ungarn zusammen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die EU-Staaten am Mittwoch bei seiner Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg eindringlich aufgefordert, der Verteilung zuzustimmen. Er hoffe, die EU-Innenminister würden sich bei ihrem Sondertreffen am kommenden Montag auf die Verteilung aller 160.000 Flüchtlinge einigen, betonte Juncker.

Zudem sollten alle EU-Beitrittskandidaten auch als "sichere Herkunftsländer" gelten, forderte Juncker. Asylanträge von Staatsbürgern aus diesen Ländern können rascher abgewickelt werden und haben nur wenig Aussicht auf Erfolg. Sollte sich jedoch herausstellen, "dass in diesen Ländern Menschenrechtsverletzungen geschehen, die die Gewährung von Asyl rechtfertigen", müsse man drüber nachdenken, ihnen den Kandidatenstatus abzusprechen, sagte der EU-Kommissionspräsident.


Jeder in Europa war einmal Flüchtling

Angesichts der aktuellen Lage wählte Juncker einen Vergleich mit früheren Flüchtlingsströmen in Europa. "Europa ist ein Kontinent, in dem jeder einmal ein Flüchtling war. Vor Krieg, vor Diktatoren." Gerade deshalb sollten die Europäer wissen und niemals vergessen, warum es das fundamentale Recht auf Asyl gibt.

Juncker erinnerte an die zahlreichen Flüchtlingskrisen vor allem des vergangenen Jahrhunderts, alleine nach dem Zweiten Weltkrieg seien es 60 Millionen Flüchtlinge gewesen. Dann seien 1956 die Flüchtlinge aus Ungarn, 1968 jene aus der Tschechoslowakei und danach jene aus Ex-Jugoslawien gefolgt. Vor allem an die bisher mehr als skeptisch zu einer verpflichtenden EU-Quote stehenden östlichen EU-Staaten appellierte Juncker, sich dies vor Augen zu führen und nicht zu vergessen.

Keinesfalls dürfe nach Religion unterschieden werden, wenn es ich um Flüchtlinge handle, sagte Juncker in Richtung jener Staaten, wie etwa der Slowakei, die zuletzt erklärten, lediglich Christen aufnehmen zu wollen. "Geht es da um Selektion, machen wir einen Unterschied Christen, Juden, Muslime? - Dieser Kontinent hat schlechte Erfahrungen mit der Unterscheidung auf der Grundlage religiöser Kriterien gemacht. Es geht nicht um Religion, Philosophie oder Überzeugung. Wenn es um Flüchtlinge geht, sind das Menschen, die zu uns kommen", wofür Juncker starken Applaus im Plenum des EU-Parlaments erhielt.

Sichere Herkunftsländer

Was die vor allem von Deutschland geforderte Liste sogenannter sicherer Herkunftsländer betrifft, so müssten darin alle EU-Beitrittskandidaten - also die Westbalkanstaaten Mazedonien, Serbien, Albanien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und der Kosovo - sowie die Türkei enthalten sein, forderte Juncker. Asylanträge von Staatsbürgern aus diesen Ländern können rascher abgewickelt werden und haben nur wenig Aussicht auf Erfolg.

Sollte sich jedoch herausstellen, "dass in diesen Ländern Menschenrechtsverletzungen geschehen, die die Gewährung von Asyl rechtfertigen", müsse man drüber nachdenken, ihnen den Kandidatenstatus abzusprechen, sagte der EU-Kommissionspräsident.

Auch die EU-Mitgliedsstaaten will Juncker jedoch sanktionieren, wenn sie gegen gemeinsame Asylregeln verstoßen. Neue Vertragsverletzungsverfahren würden in den nächsten Tagen eingeleitet, kündigte er an. Damit hatte die EU-Kommission bereits vor wenigen Tagen gedroht. Aktuell laufen bereits mehr als 30 Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstößen gegen das europäische Asylrecht.

Generell sei eine "Stabilisierung der Balkanroute", die über Griechenland, Mazedonien, Serbien und Ungarn nach Österreich und Deutschland führt, nötig, unterstrich Juncker. Deren Bedeutung sei "von allen Politikern unterschätzt worden". Zugleich betonte er aber, dass eine Abschaffung von Schengen und damit der offenen Grenzen innerhalb Europas nicht infrage komme. Zudem sollten Asylwerber "vom ersten Tag an" arbeiten dürften: "Ich bin absolut dafür", betonte der Luxemburger.

Notfall-Treuhandfonds für Afrika

Ferner kündigte Juncker eine europäische diplomatische Offensive für die Krisenländer Libyen und Syrien an. So soll es einen "Not-Treuhandfonds" in Höhe von 1,8 Milliarden Euro geben, um diesen Staaten zu helfen, Stabilität zu schaffen, und Beschäftigungsmöglichkeiten in lokalen Gemeinschaften herbeizuführen.

Die Flüchtlingskrise werde noch länger anhalten. "Aber Boote zurückdrängen, Brände in Flüchtlingsheimen zu legen, arme Menschen nicht sehen zu wollen, das ist nicht Europa. Ich möchte nicht erleben, dass Europa Menschen ablehnt, die Hilfe suchen".

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