EU: Liberale fordern 700 Milliarden Investitionspaket

EU: Liberale fordern 700 Milliarden Investitionspaket

Guy Verhofstadt, Liberaler Fraktionschef im EU-Parlament.

Guy Verhofstadt, Liberaler Fraktionschef im EU-Parlament, fordert mehr Geld für Investitionen in der EU. Statt der von Jean-Claude Juncker angekündigten 300 Milliarden sollten 700 Milliarden zur Verfügung gestellt werden.

Guy Verhofstadt, dem Chef der Liberalen im EU-Parlament, genügt das von EU-Kommissionspräsidente Jean-Claude Juncker angekündigte Investitionspaket von 300 Miliarden Euro nicht. Angesichts der Wirtschaftsschwäche der Europäischen Union fordert er mehr als doppelt so viel Geld, um auch tatsächlich Impulse für Europas Wirtschaft setzen zu können. "Nach sieben Jahren halbherziger Erholungspläne muss die europäische Wirtschaft wieder arbeiten können", begründet Verhofstadt seine Forderung.

Der frühere belgische Premier (1999 - 2008), der gerne an der Stelle Jean-Claude Junckers den Posten als EU-Kommissionschef inne hätte, fordert daher einen "kühnen Vorschlag, um die Wirtschaft anzukurbeln". Nicht durch die Schaffung neuer Schulden, sondern durch das Anziehen privater Investitionen und durch das Nutzen des Potenzials eines offenen europäischen Marktes.

Drei Punkte seien dafür entscheidend. Der Investitionsfonds müsse auf Sicherheiten aufgebaut sein, ferner müsse es einen Steueranreiz für Haushalte und KMU geben und schließlich müsse es eine Öffnung für Zukunftsmärkte geben. "Wir werden aus der Krise nicht mit einem einzigen Investitionsplan kommen." Es seien auch gesetzliche Schritte notwendig, um die Bürokratie zu reduzieren, den EU-Kapitalmarkt zu integrieren, den Binnenmarkt zu vervollständigen und einen Energiemarkt aufzubauen sowie den Digitalmarkt zu beschleunigen.

Investitionsplan für die EU

Der Grund, warum die USA weniger als die Hälfte für ihren Energiekonsum bezahlten, sieht Verhofstadt darin, dass in Europa kein wirklicher Binnenmarkt existiere. Die Unternehmen in der EU seien mit 28 nationalen Märkten, 28 nationalen Regulatoren und 28 unterschiedlichen Anmeldeprozeduren überlastet. Er forderte Juncker auf, rasch einen ehrgeizigen Plan vorzulegen, der die EU aus der Krise führen könne. Juncker hat angekündigt, seinen Investitionsplan vor dem EU-Gipfel am 18. Dezember präsentieren zu wollen.

Schon vor der EU-Wahl im Mai hatte Verhofstadt in einem FORMAT-Interview umgehend nach entschlossenen Reformen gerufen. "Würde ich Kommissions-Präsident, müssten Reformen sofort auf den Tisch. Wir können da nicht mehr zuwarten", erklärte er damals. So schnell wie möglich sei die Bankenunion nötig und neben der vom Spargedanken getriebenen Austeritätspolitik sollten Instrumente genutzt werden, um Wachstum zu schaffen. Verhofstadts Forderung: " Wir brauchen Anreize für neue Investments. Außerdem belebende Reformen, die auf europäischem Level koordiniert – und in allen Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Eine Währung und viele verschiedene Finanzpolitiken, so funktioniert das nicht."

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