EU-Kommissions-Vize Dombrovskis: "Nicht nur auf Krisen reagieren“

EU-Kommissions-Vize Dombrovskis: "Nicht nur auf Krisen reagieren“

Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission

Flüchtlingskrise: Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, im FORMAT-Interview über das Krisenmanagement der EU und Chance auf Reformen.

Valdis Dombrovskis (44) ist Vizepräsident der Europäischen Kommission. Er koordiniert die Bereiche Euro und sozialer Dialog. Die Griechenlandkrise hat die ersten Monate seiner Amtszeit dominiert, er ist aber für die Weiterentwicklung der Bankenunion zuständig. Der frühere lettische Ministerpräsident stammt aus der liberalkonservativen Partei Vienotība, die zur Fraktion der Europäischen Volksparteien gehört.

Format: Die Union scheint von Krise zu Krise immer weiter auseinanderzudriften. Sehen Sie dafür eine Lösung?

Dombrovskis: Diese Krisen zeigen gerade, dass wir koordinierte europäische Lösungen brauchen. Die Flüchtlingskrise können die Mitgliedsstaaten nicht alleine lösen. Ja, die Diskussionen waren schwierig, aber am Ende haben wir Entscheidungen getroffen. Diese Solidarität und Kooperation muss es weiter geben.

Format: Sie sind mit den getroffenen Entscheidungen wirklich zufrieden?

Dombrovskis: Natürlich ist es eine schwierige und komplexe Situation. Es ist unsere Pflicht, Kriegsflüchtlinge zu schützen, wir müssen die Fluchtursachen in den Herkunftsregionen bekämpfen und Ländern wie Jordanien, Libanon und der Türkei helfen, die viel stärkere Flüchtlingsströme erleben als wir. Auch innerhalb der EU müssen wir jene unterstützen, die den Großteil der Flüchtlinge versorgen. Deshalb haben wir Vorschläge für mehr Hilfe in der Region gemacht, Finanzhilfen für Länder wie Österreich und die Verteilung von Flüchtlingen beschlossen.

Format: Diese Verteilung von 120.000 Flüchtlingen bezeichnete selbst Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als "eigentlich lächerlich“. Und ein gemeinsames EU-Asylsystem gibt es auch nicht.

Dombrovskis: Wir haben Richtlinien für ein gemeinsames Asylsystem, also Regeln für die Gewährung von Asyl und die Versorgung von Flüchtlingen. Die wurden bereits 2013 beschlossen und hätten bis Juli 2015 umgesetzt werden sollen. Leider haben die meisten Mitgliedsstaaten das nicht getan. Deshalb haben wir Vertragsverletzungsverfahren gestartet (unter anderem auch gegen Österreich, Anm.), um Druck zu machen. In der aktuellen Situation brauchen wir diese Richtlinien dringend.

Format: Diese Verteilung von 120.000 Flüchtlingen bezeichnete selbst Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als "eigentlich lächerlich“. Und ein gemeinsames EU-Asylsystem gibt es auch nicht.

Dombrovskis: Wir haben Richtlinien für ein gemeinsames Asylsystem, also Regeln für die Gewährung von Asyl und die Versorgung von Flüchtlingen. Die wurden bereits 2013 beschlossen und hätten bis Juli 2015 umgesetzt werden sollen. Leider haben die meisten Mitgliedsstaaten das nicht getan. Deshalb haben wir Vertragsverletzungsverfahren gestartet (unter anderem auch gegen Österreich, Anm.), um Druck zu machen. In der aktuellen Situation brauchen wir diese Richtlinien dringend.

Format: EU-Währungskommissar Pierre Moscovici hat die Flüchtlinge als wirtschaftliche Chance für Europa bezeichnet. In der Bevölkerung scheint die Angst zu überwiegen.

Dombrovskis: Diese Krise hat nicht nur eine soziale und humanitäre, sondern auch eine wirtschaftliche Dimension. Wenn die Integration funktioniert, können die Flüchtlinge eine wirtschaftliche Chance sein. Aber natürlich müssen wir zwischen Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten unterscheiden. Wir bereiten auch eine Liste sicherer Drittstaaten vor, um eine schnellere Rückkehr von Wirtschaftsmigranten zu ermöglichen.

Lesen Sie das ganze Interview mit Valdis Dombrovskis in der FORMAT Ausgabe 42/2015:
Dombrovski zur Griechenland-Krise und der Frage von Schuldenerleichterungen für Griechenland.
Zum Inhaltsverzeichnis und ePaper-Download

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