EU will Steuerbetrügereien durch Transparenz bekämpfen

EU will Steuerbetrügereien durch Transparenz bekämpfen

Einst spendabel beim Verteilen von Steuerzuckerln für Steuervermeider, nun entschiedener Gegner seiner früheren Taten: EU- Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker

Die EU-Kommission macht Druck auf die Mitgliedsländer, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung aktiv zu bekämpfen. Der Ermessensspielraum der Staaten soll beseitigt werden. Mit dem automatischen Informationsaustausch sollen Steuerschlupflöcher leichter festgestellt werden. EU-Kommissar Moscovici hofft auf "langsames Aussterben" schlechter Steuerregeln. Sanktionen sind jedoch keine vorgesehen.

Brüsssel. Die EU-Kommission will im Kampf gegen Steuervermeidung mehr Transparenz in der Europäischen Union schaffen. So schlug die Brüsseler Behörde am Mittwoch vor, dass die nationalen Behörden künftig automatisch alle relevanten Steuervorbescheide mit den anderen EU-Mitgliedsländern austauschen müssen.

Ziel der Maßnahmen soll sein, die Umgehungsstrategien von Firmen bei der Besteuerung auszuhebeln, durch die dem Fiskus nach Brüsseler Angaben jedes Jahr Einnahmen in Milliardenhöhe durch die Lappen gehen. Künftig sollen die EU-Staaten deshalb alle drei Monate Informationen zu jenen Steuervorbescheiden abgleichen, die grenzüberschreitende Wirkung haben. Ein betroffenes Mitgliedsland kann dann bei Bedarf weitere Details anfordern. "Wir müssen dafür sorgen, dass der Ort, an dem Unternehmen ihre Gewinne erwirtschaften, auch der Ort ist, an dem sie besteuert werden", sagte der für Steuerfragen zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici.

Fehlende Angaben zu "tax rulings"

Die EU-Kommission hofft auf ein "langsames Aussterben" von "schlechten Steuerregeln" innerhalb der Mitgliedsstaaten. EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici räumte bei der Präsentation eines Vorschlags zu mehr Steuertransparenz und einem Automatischen Informationsaustausch in dieser Frage am Mittwoch ein, dass "wir keine zuverlässigen Angaben zu tax rulings haben".

Der Automatische Informationsaustausch (AIA) solle ja erst eingeführt werden und "in ein paar Jahren wird man die Folgen feststellen können". Derzeit "gibt es keine Zahlen dazu", also keine Angaben, wie hoch die Steuerhinterziehung von Großunternehmen in einigen Staaten ausgefallen sei. "Natürlich ist das sehr schädlich. Wir gehen von einem recht hohen Betrag aus, ohne konkrete Zahlen zu nennen". Ein Sanktionsmechanismus sei jedenfalls nicht vorgesehen.

"Unser Ansatz ist ein anderer. Ein Regelungsansatz, der mit Verboten verbunden ist, würde ja nie Zustimmung finden. Die EU-Staaten achten auf ihre ausschließliche Kompetenz in Steuerfragen. Unser Mechanismus ist anders angelegt und genauso wirksam, es geht um Transparenz. Es wird Reaktionen von den Unternehmen und von den Staaten geben. Wenn ein Land feststellt, dass in einem anderen Staat überzogene aggressive Steueroptimierungsmöglichkeiten gegeben sind und Unternehmen auf dem eigenen Staatsgebiet nicht besteuert werden, dann kann der Staat aktiv werden", so der Kommissar, ohne konkret ein Beispiel zu nennen.

Positiver Kreislauf statt knallharte Vorgaben

Ein betroffenes Land könne seine Steuergesetzgebung ändern oder im Austausch mit einem anderen Staat etwas machen. In Zukunft werde es aber "sehr wahrscheinlich sein, dass ein Unternehmen, wenn solche Steuerumgehungspraktiken öffentlich werden, davon doch Abstand nimmt". Moscovici sprach von einem "positiven Kreislauf".

Die Brüsseler Behörde will zudem Zinsbesteuerungsrichtlinie zurückziehen, da ihre Bestimmungen in umfassenderen EU-Vorschriften aufgegangen seien. Durch die Aufhebung der Richtlinie könne zusätzlicher Aufwand für Behörden und Unternehmen vermieden werden.

Auch prüft die EU-Kommission, ob nicht mehr Informationen zur Besteuerung internationaler Konzerne offengelegt werden sollten. Allerdings müsse zuvor analysiert werden, welche Auswirkungen dies beispielsweise auf den Datenschutz und die Wahrung von Betriebsgeheimnissen habe. Die Kommission will darüber hinaus den Verhaltenskodex zwischen den EU-Staaten bei der Firmenbesteuerung reformieren sowie die zuständige Arbeitsgruppe stärken.

Auch soll in Zusammenarbeit mit dem EU-Statistikamt Eurostat die Datenlage verbessert werden, um die Auswirkungen von Steuervermeidung besser abschätzen zu können. Bis Sommer will die EU-Kommission weitere Vorschläge für Maßnahmen bei der Unternehmensbesteuerung präsentieren.

Die Vorschläge müssen noch mit den Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament abgestimmt werden, bevor sie in EU-Recht gegossen werden können. Nach dem Willen der EU-Kommission sollen die Maßnahmen dann ab dem 1. Januar 2016 greifen.

Seit Dezember untersucht die Brüsseler Behörde in allen 28 EU-Staaten die Absprachen von Firmen und Steuerbehörden. Das Thema wurde zuletzt auch für die Kommission selbst brisant, nachdem ihr Präsident Jean-Claude Juncker wegen Steuerabsprachen von Unternehmen in seiner Heimat Luxemburg unter Druck geraten war.

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