EU-Kommission: Mehr Transparenz - auch bei TTIP-Dokumenten

EU-Kommission: Mehr Transparenz - auch bei TTIP-Dokumenten

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström verspricht die TTIP-Dokumente aus den Hinterzimmern holen.

Aus den Hinterzimmern in die Öffentlichkeit: EU-Kommissarin Malmström will für mehr Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen sorgen. Das EU-Parlament soll auch "unter Verschluss" stehende Dokumente einsehen können - statt wie bisher nur ein gutes Dutzend von Abgeordneten.

Straßburg. Die EU-Kommission macht offenbar Ernst mit seinen Ankündigungen. Es soll künftig für mehr Transparenz gesorgt werden. Insebsondere bei den Verhandlungen für das umstrittene Handelsabkommen TTIP mit den USA wurde bisher wegen der fehlenden Offenheit massiv kritisiert. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat nun die Veröffentlichung der "formalen Verhandlungsvorschläge" angekündigt, die die Europäische Union gegenüber den USA macht.

Künftig sollen diese Vorschläge auf den Internetseiten der EU-Kommission veröffentlicht werden, nachdem die US-Seite die Vorschläge erhalten habe. Daneben soll zwar nicht die breite Öffentlichkeit, aber immerhin deren Vertreter im Europäischen Parlament einen besseren Zugang zu "unter Verschluss" stehenden Verhandlungsdokumenten erhalten, versprach Malmström. Alle 751 Europaparlamentarier sowie ihre Assistenten sollen somit die Dokumente zu TTIP einsehen dürfen.

Bisher war dies nur einem kleinen Kreis von etwa einem Dutzend Abgeordneten möglich, die mit dem Handelsressort zu tun haben. Darüber hinaus ist das nur in einem besonderen Lesesaal erlaubt, wo keine Kopien angefertigt werden können. Massive Kritik hagelte es zuletzt, dass dieser kleine Personenkreis Entscheidungen fällt, die massive Auswirkungen auf das Leben und für Unternehmen in der EU haben wird. TTIP soll Zollschranken abbauen, aber auch viele andere Hürden für den transatlantischen Handel und gegenseitige Investitionen verringern. Kritiker erwarten hingegen Verschlechterungen bei Umwelt-, Verbraucher- und Demokratiestandards.

Malmström zufolge könnte die Transparenzinitiative die Diskussion über TTIP versachlichen. Allerdings gelte die neue Offenheit vorerst nur für die Handelsverhandlungen mit den USA, nicht für Handelsverhandlungen generell.

Auch hier soll es Lockerungen geben. Mehr Dokumente würden künftig auch außerhalb des Lesesaals verfügbar sein, erklärte die EU-Kommission. Und schließlich verpflichtete sich die Kommission auch zur regelmäßigen Veröffentlichung einer Liste der TTIP-Dokumente.

Die Öffentlichkeit und das Europäische Parlament hatten massiv kritisiert, dass die Verhandlungen zu intransparent seien. Die EU-Kommission führt die Verhandlungen mit der US-Seite in Brüssel und Washington. Allerdings ist die Behörde dabei an Weisungen der europäischen Regierungen gebunden. Die neue Kommission unter Jean-Claude Juncker hatte mehr Offenheit versprochen.

Der Chef des Handelsausschusses im Parlament, Bernd Lange (SPD), begrüßte Malmströms Ankündigungen. Die Transparenz komme zwar erst lange nach Beginn der Verhandlungen im letzten Jahr, "aber besser spät als nie", sagte der deutsche Abgeordnete.

DIE ABKÜRZUNGEN - DAS WICHTIGSTE

TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership
Bei der „Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft“ verhandelt die EU (28 Mitgliedsländer) sowie 21 Staaten mit den USA und Kanada. Ziel ist der Abbau von Handelsschranken und Zöllen sowie Vorschriften bei Investitionen. Seit Jahresbeginn wurden die Verhandlungen intensiviert. 2016 soll spätestens das neue Handelsabkommen abgeschlossen werden - noch vor dem Abgang von Barack Obama als US-Präsident.

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