Neue EU-Kommission: Schlüsselressorts für London und Paris

Jean-Claude Juncker

Präsident der EU-Kommission

Johannes Hahn

Nachbarschaft, Erweiterungsverhandlungen

Großbritannien und Frankreich haben sich mit der Besetzung von Schlüsselressorts in der neuen EU-Kommission durchgesetzt. Der als europaskeptisch geltende Brite Jonathan Hill ist in den kommenden fünf Jahren für die Regulierung der Finanzmärkte zuständig, während der frühere französische Finanzminister Pierre Moscovici das Ressort Wirtschaft und Währung übernimmt. Deutschland erhält mit ihrem Kandidaten Günther Oettinger die Digitale Wirtschaft.

Die französische Regierung hatte schon früh dafür getrommelt, Moscovici als den Nachfolger des Finnen Olli Rehn für Wirtschaft und Währung nach Brüssel zu schicken. Die Personalie ist nicht unumstritten - Kritiker werfen den in Paris regierenden Sozialisten vor, zu lax mit den EU-Haushaltsvorgaben umzugehen. Moscovicis Nachfolger Michel Sapin musste erst am Vormittag einräumen, die EU-Vorgaben zum Haushaltsdefizit erneut zu verfehlen. Moscovici wird in seiner neuen Rolle auch über die Einhaltung der europäischen Stabilitätskriterien wachen.


Überraschend erhielt der Brite Hill den Bereich Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarkt. Um diese Fragen hatte sich zuvor in Brüssel EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier aus Frankreich gekümmert. Das Ressort war vor allem nach der Finanzkrise bei der EU-Regulierung der Finanzmärkte von entscheidender Bedeutung. Der Zuschlag für Hill wurde von viele Beobachtern als Versuch Junckers gesehen, auf den britischen Premierminister David Cameron zuzugehen und London wieder enger an die EU zu binden. Cameron hatte sich heftig gegen Juncker an der Spitze der EU-Kommission gewehrt und will 2017 ein Referendum in seinem Land über den Verbleib in der EU abhalten.

Britin-Besetzung: Wird der Bock zum Gärtner?

Kritik an den neuen Aufgaben für Hill und Moscovici kam umgehend aus dem EU-Parlament, das der Kommission noch zustimmen muss. Die Nominierung Moscovicis nannte der Sprecher der EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss, Burkhard Balz (CDU), ein Wagnis. Der Franzose habe in seiner Zeit als Finanzminister keine glaubwürdige Haushaltskonsolidierung in Angriff genommen. Im Falle Hills warnte Balz vor Interessenkonflikten. Die britische Regierung tue einiges, EU-Standards für den Finanzmarkt zu hintertreiben. Die Klage Großbritanniens beim Europäischen Gerichtshof gegen die EU-Regelung zur Deckelung von Banker-Boni spreche Bände. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold, nannte die Nominierung Hills eine Provokation. Mit dem Briten werde der Bock zum Gärtner gemacht.


Das EU-Parlament kann nach der Anhörung aller Kandidaten in den jeweiligen Ausschüssen die gesamte Kommission ablehnen, nicht aber einzelne Kandidaten. In der Vergangenheit wurden einzelne Nominierte vom Kommissionspräsidenten aber zurückgezogen, wenn sie im EU-Parlament auf massiven Widerstand stießen.

Der Lette Valdis Dombrovskis (Euro) und der Finne Jyrki Katainen (Arbeit, Wachstum und Investitionen) fungieren in der neuen EU-Kommission als Vizepräsidenten für den Bereich Wirtschaft und sind somit Moscovici übergeordnet. Lettland und Finnland gelten wie Deutschland als Verfechter einer strikten Haushaltspolitik in Brüssel.

Weitere Vizepräsidenten sind die Slowenin Alenka Bratusek (Energie-Union), die Bulgarin Kristalina Georgieva (Haushalt) sowie die Italienerin Federica Mogherini, die von den EU-Staaten bereits als EU-Außenbeauftragten vorgesehen wurde. Juncker kündigte an, Mogherini, die auch dem EU-Rat als Vertretung der EU-Staaten unterstellt ist, enger an die EU-Kommission zu binden. Traditionell wichtig in Brüssel ist zudem der Bereich Wettbewerb, der an die Dänin Margrethe Vestager geht. Handelskommissarin und damit zuständig für die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA ist die Schwedin Cecilia Malmström. Der Spanier Miguel Arias Caneta übernimmt Oettingers Ressort als Energiekommissar und bekommt zudem den Bereich Klimapolitik.

Fischler hält Kommission für stark

Beeindruckt vom Zuschnitt der neuen EU-Kommission zeigt sich der frühere EU-Agrarkommissar Franz Fischler. "Ich glaube, dass das eine starke Kommission ist zum Unterschied von der jetzigen", sagte Fischler am Mittwoch gegenüber der APA. Er hob vor allem die sechs Vizepräsidenten hervor, die Koordinationsaufgaben übernehmen werden. "Sehr schwierig" sei das Nachbarschaftsressort für Johannes Hahn.

Die Entscheidung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, mehrere Vizepräsidenten mit klaren Funktionen zu ernennen, sei "sehr klug", führte Fischler aus. Damit werde Juncker insbesondere bei Koordinationsaufgaben innerhalb des 28-köpfigen Gremiums entlastet. Wichtig sei jedoch ein gutes Einvernehmen zwischen Juncker und seinen Vizes. "Zwischen die darf kein Blatt Papier passen."

Die neue Struktur habe aber nicht die Absicht, die restlichen Kommissare "abzuwerten", betonte Fischler. Die Vizepräsidenten hätten nämlich kein Weisungsrecht. "Ihre Aufgabe ist zu koordinieren, nicht zu ordinieren." Vergleichen mit der Kommission des scheidenden Präsidenten Jose Manuel Barroso, der "ungeheuer auf Konzentration hingearbeitet hat", sei die neue Kommissionsstruktur auch ein Fortschritt in demokratischer Hinsicht.

Auf Hahn warten "jede Menge Tretminen"

Insgesamt besinne sich Juncker bereits vergessen geglaubter Prinzipien bei der Organisation der Brüsseler Behörde. Zuletzt habe sich etwa Kommissionspräsident Gaston Thorn, wie Juncker ein Luxemburger, Anfang der 1980er Jahre drei "Barone" zur Seite gestellt. In Anspielung auf die bedeutenden Funktionen für Kommissare aus kleineren Mitgliedsstaaten sagte Fischler, dass es früher üblich gewesen sei, kleineren Staaten die größeren Portfolios zu übertragen.

Zur neuen Aufgabe für den bisherigen EU-Regionalkommissar Hahn sagte Fischler: "Ich glaube, dass das Portfolio, das Hahn bekommen hat, ein sehr schwieriges ist." Es umfasse nämlich nicht nur den Ukraine-Konflikt, sondern auch Krisengebiete wie den Nahen Osten oder Nordafrika. In der momentanen außenpolitischen Situation warten dort "jede Menge Tretminen" auf Hahn. "Er wird viel Fingerspitzengefühl haben müssen."

Hahn müsse nun die Europäische Nachbarschaftspolitik fortführen, die vor zehn Jahren von der damaligen österreichischen EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner entwickelt worden sei. Zur Eignung Hahns für seinen neuen Job sagte Fischler: "Ich glaube schon, dass er das nötige Einfühlungsvermögen hat." Juncker habe möglicherweise auch deshalb einen Österreicher mit der Nachbarschaftspolitik bedacht, weil Österreich in der Region "viel Sympathie" genieße. "Es gibt kein Land, das zum Balkan und Ländern wie der Ukraine eine so lange und traditionsreiche Verbindung hat wie Österreich", sagte Fischler.

In einzelnen Punkten hätten ihn die Ressortzuteilungen durchaus überrascht, räumte Fischler auf eine entsprechende Frage ein. "Auffällig" sei etwa, dass es eine Vizepräsidentin für die Energieunion und einen Energiekommission gebe. Das Portfolio für den deutschen Kommissar Günter Oettinger sei "kein schwaches". Die digitale Agenda sei nämlich gerade für die Zukunft der EU "eine der wichtigsten Strategien".

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