EU-Gipfel wählt Tusk und Mogherini an die EU-Spitze
Mit Donald Tusk wird erstmals ein Politiker aus einem Nicht-Euroland zum EU-Ratspräsident bestellt. Eine Enthaltung hat es aus Litauen gegen Federica Mogherini gegeben. Zur Nachbesetzung des Eurogruppen-Chefs wurde noch keine Entscheidung gefällt.
Brüssel. Das neue Spitzenpersonal der EU ist komplett: Der EU-Gipfel entschied am Samstag, dass der polnische Ministerpräsident Donald Tusk neuer EU-Ratspräsident werden soll. Die italienische Außenministerin Federica Mogherini wird nächste EU-Außenbeauftragte. Die Entscheidung sei zwischen den 28 EU-Regierungen einvernehmlich gefallen, betonten sowohl EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der EU-Gipfel wurde am Abend mit einer Debatte über weitere Sanktionen gegen Russland fortgesetzt.
Bei der Bestellung von Mogherini zur nächsten EU-Außenbeauftragten hat sich Litauen als einziges Land enthalten. Die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite habe sich beim EU-Gipfel in Brüssel der Stimme enthalten, hieß es am Samstag in EU-Ratskreisen.
Zu "Russland-freundlich"
Die baltischen Länder und Polen hatten bereits zuvor Mogherini eine zu Russland-freundliche Haltung vorgeworfen. Grybauskaite hatte am Samstag mit drastischen Worten vor der russischen Militärintervention in der Ukraine gewarnt. Russland befindet sich nach Worten der litauischen Staatspräsidentin "praktisch in einem Kriegszustand gegen Europa". Grybauskaite sagte vor dem EU-Gipfel am Samstag in Brüssel: "Russland ist im Kriegszustand gegen die Ukraine", einem Land, das näher an Europa heranrücken möchte. "Praktisch ist Russland in einem Kriegszustand gegen Europa." Mit dem 57-jährigen Tusk wird erstmals ein Politiker aus einem Nicht-Eurostaat auch die Treffen der Regierungschefs der 18 Eurozonen-Länder leiten. "Auch das zeigt, wir wollen die Gemeinsamkeit", betonte Merkel mit dem Blick auf die Sorge der Nicht-Euroländer, dass sich die Eurozone abkoppeln könnte. Tusk betonte, dass Polen weiter die Einführung des Euros anstrebe. Seine Wahl könne dabei ein starkes Signal für Polen sein.
Eurogruppen-Chef noch vakant
Keine Entscheidung hat es beim EU-Gipfel über den künftigen Eurogruppen-Chef gegeben. Der scheidende EU-Ratspräsident Van Rompuy sagte, der Gipfel der Staats- und Regierungschefs sei dafür nicht zuständig, doch habe er von einigen Ländern gehört, dass der spanische Finanzminister Luis de Guindos diese Funktion übernehmen könnte.
Allerdings steht diese Position erst Mitte 2015 zur Nachbesetzung des derzeitigen Amtsinhabers Jeroen Dijsselbloem (Niederlande) an. Van Rompuy sagte, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel würde de Guindos präferieren "und auch andere Länder der Eurozone sind dieser Auffassung. Ich nehme diese Position zur Kenntnis."
Tusk wird künftig auch Präsident der Euro-Gipfel sein, obwohl sein Land nicht der Währungszone angehört. Tusk erklärte, er werde die Arbeiten in der Eurogruppe koordinieren.
Keine Aufteilung in zwei Gruppen
"Die, die gegen die europäische Integration arbeiten wollen, dürfen nicht die Oberhand gewinnen. Auch dafür werde ich mich einsetzen. Es wird gemeinsame Entscheidungen geben. Es darf keine Aufteilung der Länder in zwei Gruppen geben", warnte Tusk. Durch die Idee des Euro sollte Europa weiter vereint werden, "selbst wenn nicht alle der Eurozone beitreten wollen. Der Euro als Währung kann und darf nicht etwas sein, was dazu beiträgt, dass die europäischen Länder in unterschiedliche Richtungen gehen".
Die Kanzlerin bezeichnete Tusk als "überzeugten und überzeugenden Europäer". Er habe viel für die Überwindung der Spaltung Europas geleistet. Das sei gerade angesichts der derzeitigen Herausforderungen für Europa wichtig. Tusk kündigte an, er wolle in seiner Amtszeit daran arbeiten, dass nicht die EU-Regierungen die Oberhand gewinnen, die gegen eine weitere Integration Europas arbeiteten.
Drei Top-Jobs in der EU-Führungsriege
Mit der Ernennung ist die neue Führungsriege der Europäischen Union weitgehend komplett. Bereits im Juli war der 59-jährige frühere luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker zum neuen EU-Kommissionspräsidenten gewählt worden. Er will die nächste EU-Kommission innerhalb der kommenden zwei Wochen präsentieren. Die 41-jährige Sozialistin Mogherini kündigte an, dass sie die Interessen aller EU-Mitgliedsländer vertreten wolle.
Mit der Auswahl haben die 28 Regierungen eine Balance zwischen den Parteienfamilien, Regionen und Geschlechtern versucht. Sowohl an Tusk als auch Mogherini hatte es im Vorfeld aber auch Kritik gegeben. So waren gegen den Polen etwa mangelnde Fremdsprachenkenntnisse ins Feld geführt worden, die für den Job als EU-Ratspräsident als wichtig gelten.
Mogherini gilt als relativ unerfahren und zu russland-freundlich. Die italienische Außenministerin wies dies am Abend in Brüssel entschieden zurück und betonte, dass sie in der italienischen EU-Ratspräsidentschaft als erstes in die Ukraine gereist sei.
Tusk wies die Kritik an mangelnden Sprachkenntnissen zurück. "Ich werde das noch auf Vordermann bringen. Im Dezember bin ich 100 Prozent startklar", kündigte er an. Der bisherige Ratspräsident Van Rompuy betonte, dass Tusk einer der erfahrensten europäischen Politiker sei.
